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Redebeitrag zur Haushaltseinbringung in der Regionsversammlung am 18.12.2018

Hier lesen sie die vollständige Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Jessica Kaußen zur Einbringung des Haushaltes 2019 in die Regionsversammlung Hannover am 18.12.2018.

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Sehr geehrter Herr Regionspräsident!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Gäste und Pressevertreterinnen und -vertreter!

 

Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 sind dadurch gekennzeichnet, dass analog zu den großen Parlamenten Bundestag und Landtag in der sogenannten ersten Lesung die betreffenden Teilhaushalte durch die Regionsverwaltung vorgestellt und in der zweiten Lesung Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht und diskutiert wurden.

Die AfD-Fraktion hatte in der letzten RV eine Aktuelle Stunde zur Haushaltstransparenz 2020 eingebracht und im Gegensatz zu allen demokratischen Fraktionen und Gruppen die Verbesserung beim Ablauf der Haushaltsberatungen geleugnet.

DIE LINKE dagegen bedankt sich für die gute Umsetzung des neuen Verfahrens beim Fachbereich Zentrale Steuerung und insbesondere dem Team Gremien und Repräsentation, die immer ein offenes Ohr für unsere Fragen oder Anliegen hatten.

Heute werden wir den Haushalt 2019 verabschieden. Dazu liegen 122 Haushaltsanträge zum Haushalt vor. Letztes Jahr wurden nur 100 Anträge auf Änderungen des Haushaltsansatzes bzw. Haushaltsbegleitanträge eingebracht.

Dabei heißt Quantität nicht immer Qualität.

In 14 von 17 Haushaltsanträgen der AfD-Fraktion sollen Leistungen auf NULL Euro gekürzt werden. Wenn es nach dem Willen der AfD-Fraktion geht, soll AIDS-Kranken nicht geholfen werden, allen Flüchtlingsvereinen und Migrantenorganisationen sollen die Gelder gestrichen werden, eine Verbraucherberatung wie beim Stromspar-Check soll eingestampft werden. Für christliche Hilfsorganisationen wie der Caritas und der Lazaruslegion soll es nach dem Willen der AfD-Fraktion der Geldhahn zugedreht werden.

Sozial-Anträge hat die AfD-Fraktion gar nicht gestellt, stattdessen werden Flüchtlinge für die Wohnungsmisere verantwortlich gemacht. Dabei tut sich besonders der Regionsabgeordnete Detlef-Ulrich Aders mit seinem Facebook-Post: „23.000 Migranten erhöhen den Druck am Wohnungsmarkt“  hervor (07.11.2018).

Ein guter Haushalt muss die drängendsten Probleme in der Region angehen.

 

Problemfeld Nummer EINS in der Region Hannover sind die fehlenden Wohnungen.

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist mittlerweile so selten wie sechs Richtige im LOTTO!

Die Mieten steigen rasant. Der aktuelle Mietspiegel der Landeshauptstadt Hannover weist 6,1 Prozent Mietsteigerung in zwei Jahren aus.

In den letzten 10 Jahren sind die Angebotsmieten für Geschosswohnungen pro Quadratmeter um 4 Euro Vierzig bei der Erstvermietung und 2 Euro Vierzig bei der Wiedervermietung gestiegen.

Mitverantwortlich für die Mietenexplosion sind auch Investitionen in Modernisierung von Bestandswohnungen durch Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Zwangsmodernisierung in Mietwohnblöcken der 50 er bis 70 er Jahre treffen oftmals Einkommensschwache Menschen, Studierende und Sozialrentner, wie z.B. die Mieter und Mieterinnen in Vonovia-Blocks in Hannover-Leinhausen, die jetzt 3 Euro mehr pro Quadratmeter zahlen müssen. Vonovia schlägt die Kosten für Renovierungen zu 100 % auf die Miete drauf!

Mieter in ruhigen Wohngegenden brauchen keine Dreifachverglasung oder eine Balkonvergrößerung

Vielerorts haben massive Mieterproteste stattgefunden.

Bei der November-Demo gegen Wohnungsnot in Hannover mit ca. 800  Teilnehmern wurde auf Plakaten die Enteignung der Vonovia propagiert.

Auch die Caritas Hannover hat erst kürzlich einen Aktionstag gegen Wohnungsnot veranstaltet.

Vor einigen Tagen las ich dann mit großer Freude im Wirtschaftsteil der Hannoverschen Allgemeinen:

„Vonovia spart sich die Sanierung von Wohnungen.“

Unsere Position als LINKE dazu: Vonovia muss enteignet werden. Wir unterstützen in Berlin das Volksbegehren/den Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen zu enteignen. Dafür brauchen wir eine Änderung der Niedersächsischen Landesverfassung gemäß Berliner Vorbild, damit auch in Niedersachsen ein Vergesellschaftungsgesetz von Grund und Boden auf dem Weg gebracht werden kann.

Die Menschen in der Region Hannover brauchen ein garantiertes Recht auf angemessenen, bezahlbaren Wohnraum!

Ende 2017 gab es nur noch ca. 23.000 Sozialwohnungen in der Region, dass sind 5 Prozent weniger als 2012- ein MINUS von 1.044 Wohneinheiten (Präsentation N-Bank, 16.09.2018).

Der Sozialwohnungsbedarf in der Region Hannover bis 2025 liegt ABER bei 13.000 Sozialwohnungen.

Was also tun?

In unserem Haushaltsantrag zur Wohnraumförderung beantragen wir die Beträge für den sozialen Wohnungsbau auf insgesamt 100 Millionen Euro aufzustocken.

Die Mittel für den Belegrechtserwerb im Ergebnishaushalt sind zu verdoppeln auf 2. Millionen Euro.

Mein Kollege Michael Fleischmann hat vorhin den „Antrag 1941 (IV)  Bau von Sozialwohnungen in Umlandkommunen voranbringen“ eingebracht, indem allein für den Bau von Sozialwohnungen Fördermittel bereitgestellt werden sollen.

Dem Haushaltsänderungsantrag der Grünen zur sogenannten Wohnbauprämie werden wir zu stimmen, da in ihrem Antrag die Förderung von Ein- und Zweifamilienhäusern ersatzlos gestrichen wird.

 

Problemfeld Nummer ZWEI in der Region Hannover ist die Verkehrspolitik.

Die Überplanung des Regionalbusliniennetzes und die 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015 führten und führen zu Angebotsausdünnungen und Streichungen von einzelnen Verbindungen.

Seit Jahren verzeichnet die Region Hannover einen Bevölkerungszuwachs, diese Menschen brauchen ein besseres ÖPNV/SPNV-Verkehrsangebot.

Zusätzliche Mittel von 5 Millionen Euro sollten dafür bereitgestellt werden.

DIE LINKE möchte, dass die GVH MobilCard S auf Geringverdiener bis zur Armutsschwelle ausgeweitet wird. Der Preis für die Monatskarte muss drastisch abgesenkt werden, wir fordern ein Monatssozialticket für 15 EURO!

An allen Gebäuden der Region Hannover brauchen wir ausreichende Fahrradabstellsysteme für Mitarbeiterinnen und Besucherinnen.

Wir freuen uns über die Mitteilung von Dezernentin Andrea Fischer im Verwaltungsausschuss, dass der Fuhrpark der Region Hannover um Pedelecs und einem Lastenfahrrad erweitert wird. Unseren Haushaltsänderung Erweiterung des Fuhrpark der Region Hannover um Fahrräder, Pedelecs und Lastenfahrräder haben wir daraufhin zurückgezogen.

Mit den Haushaltsanträgen Treppenführung in öffentlichen Gebäuden, Fahrstuhl mit Ansage und Toilette für Alle möchten wir inklusive Bauvorhaben in öffentlichen Gebäuden der Region beschleunigen. Die GROKO sieht dass anscheinend genauso und hat in ihrem Änderungsantrag zu unseren drei Haushaltsanträgen einen Sachstandsbericht von der Regionsverwaltung eingefordert.

 

Schulbaukasse

Viele regionsangehörige Kommunen sind vor dem Hintergrund des massiven Sanierungsstaus im Schulbereich überfordert, da Sie das nötige Geld nicht aufbringen können.

Der Paragraph 117 des niedersächsischen Schulgesetzes ermöglicht der Region Hannover eine Kreisschulbaukasse einzurichten. Der ehemalige Kreistag Hannover verfügte über eine solche Kreisschulbaukasse.

DIE LINKE. fordert die Wiedereinrichtung eines Regionalen Schulbaufonds. In diesem Schulbaufond fließen 20 Millionen Euro. Die Verwaltung wird aufgefordert einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, nach dem die Mittel beantragt werden können und bewirtschaftet werden.

Ein immer wieder kehrender Haushaltsposten sind Zuschüsse an soziale Einrichtungen und Verbände außerhalb vertraglicher Vereinbarungen.

Unterstützt werden Initiativen u.a. zur Förderung von Medizinischer Versorgung wie die Caritas Straßenambulanz oder das Zahnmobil der Diakonie mit Beiträgen zwischen 4.000 und 71.000 Euro.

Leider verweigert die Region dem Erhöhungsbegehren vieler Antragssteller. Die Mitarbeiter der Diakonie-Einrichtungen AG Resohelp , Mecki und Treffpunkt am Park, die Verbraucherberatung Stromspar-Check der AWO Hannover oder dem Verein beta89 werden tariflich bezahlt und begründen folglich die Erhöhung der Fördersumme mit „tariflich bedingter Steigerung der Personalausgaben“.

DIE LINKE hat als 100 Prozent Sozial-Partei dazu eine glasklare Position:

Bei Zuwendungsempfängern, die nach Tarif zahlen, MUSS die Zuwendungshöhe angepasst werden.

Beschäftigte in sozialen Einrichtungen und Verbände dürfen monetär nicht schlechter gestellt werden als die kommunalen Beschäftigten der 21 Städte und Gemeinden der Region Hannover!

Ein weiteres wichtiges Produkt im Haushalt ist die Förderung von Familien- und Erziehungsberatungsstellen.

Letztes Jahr hatten wir einen Haushaltsantrag zur Förderung des Projektes „Fuchsbau“ beim ambulanten Hospizdienst Aufgefangen eingebracht. Aufgrund der Ablehnung des Antrages haben wir im Frühjahr dieses Jahres den Antrag erneut eingebracht.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 29. November wurde nun endlich mit der Beschlussdrucksache 1890 eine institutionelle Förderung des Barsinghäuser Trauervereins „Aufgefangen“ auf den Weg gebracht.

Die LINKE hatte in ihren Anträgen einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 60.000 Euro gefordert; in den Haushalt 2019 ist jetzt ein Betrag von 29.000 Euro eingestellt.

Daraus haben wir als LINKE gelernt:

Gut begründete Haushaltsanträge für die es heute noch keine parlamentarische Mehrheit gibt, sind im kommenden Haushalt 2020 Wirklichkeit!

 

REGIONSUMLAGE

Die primäre Finanzierungsquelle der Region Hannover ist die Regionsumlage. 38 % der Erträge im Regionshaushaltsentwurf 2019 sind Mittelzuflüsse von den regionsangehörigen Städten und Gemeinden.

DIE LINKE hat in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 gegen eine Absenkung der Regionsumlagesätze gestimmt.

Im Verwaltungsausschuss hat Hauke Jagau den HH-Antrag der Gruppe DIE Hannoveraner: „Keine weitere Absenkung der Regionsumlage“ kommentiert mit den Worten: Der Antrag wäre vollkommen widersinnig, die Regionsumlage wird nicht abgesenkt, es sei denn man verstehe den Antrag so, dass eine Ewigkeitsgarantie zur Beibehaltung des Regionsumlagesatzes ausgesprochen werden.

Zwei Tage später fordert der hannöversche Stadtkämmerer Axel von der Ohe eine „bedarfsgerechte Lösung für die Regionsumlage“ und philosophiert über eine Deckelung der Regionsumlage. Man sei im Gespräch mit der Regionsspitze.

Für uns als LINKE darf es momentan keine weitere Absenkung der Regionsumlage geben, da sonst die Gefahr besteht, dass bei nachlassender Konjunktur Ausgaben der Region nur durch Neuverschuldung aufgebracht werden oder der Rotstift bei kulturellen und sozialen freiwilligen Leistungen angesetzt wird.

 

Epilog

Leider wurden unsere Haushaltsanträge durchweg abgelehnt. Wir haben diese gestellt, um Verbesserungen für die Einwohner und Einwohnerinnen der Region zu erreichen. Teilweise wollten wir auch nur Verschlechterungen, wie bei den Angebotsleistungen für den Busverkehr,  verhindern. Auf beides wurde leider seitens der GROKO nicht eingegangen. Der Haushaltsplan ist so – in dieser Form – für uns als LINKE nicht weitgehend genug. Ein Tropfen auf den heißen Stein, mehr nicht!
Und genau deshalb können wir dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.