Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Region Hannover bleibt im Corona-Schlingerkurs

Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik weiterhin fest im Griff. Vereint mit der Landespolitik ringen die kommunalen Verantwortlichen in der aktuellen dritten Infektionswelle um einen politischen Kompromiss zwischen verschärften Maßnahmen (Ausgangsperre) und Öffnungsstrategien. Getrieben wurde die Landespolitik dabei durchaus vom Führungspersonal der kommunalen Spitzenverbände. So etwa dem Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages Klaus Wiswe, der sich Mitte März für die Kombination von Ausgangssperren und Öffnungsstrategien ausgesprochen hatte.

In Niedersachsen hat die Landesregierung dazu ein Modellprojekt auf den Weg gebracht. Zunächst 25 Kommunen, derer es jetzt nur noch 14 sind, sollen unter erheblichen Aufwand (Schnelltest, Hygieneregeln und Nachverfolgungs-Apps) den Zugang zu Gastronomie- und Kulturbetrieben für die pandemiemüde Bevölkerung eröffnen. Die Tageszeitung (taz) vom 4.4.2021 spöttelte bereits darüber, dass das Land Niedersachsen im Kandidatenausscheidungsverfahren auf den Spuren von Heidi Klum´s „Germanys next Topmodel“ wandele.  

Da Ministerpräsident Weil pro Gesundheitsamt nur eine Kommune für Öffnungsexperimente zulassen wollte, gab es in der Region Hannover schnell ein hitziges Tauziehen, ob die Landeshauptstadt oder eine der Umlandsgemeinden  in die landespolitische Bewerbungsoffensive gehen sollte.

Regionspräsident Jagau hatte sich in diesem Zuge schnell für die Landeshauptstadt entschieden und sich damit nicht nur den Unmut der Umlandsgemeinden zugezogen. Schließlich kritisierte der Sprecher des  Niedersächsischen Städte und Gemeindetages, Thorsten Bullerdiek, ungewöhnlich scharf die Präferenz Jagaus für die Landeshauptstadt. Großstadt vor Kleinstadt sei kein gerechtes Prinzip erklärte Bullerdiek. Und auch die kommunalen Verantwortlichen der angesprochenen Umlandsgemeinden hielten sich mit ihrer Kritik nicht zurück, hatten doch Gemeinden wir Garbsen und Lehrte bereits Konzepte für das Modellprojekt entwickelt.

Dass jetzt die gesamte Region Hannover im Modellprojekt leer ausging, dürfte die politischen Wogen kaum Glätten. Es bleibt ohnehin fraglich, ob der Mix aus modellhaften Öffnungskonzepten und nächtlichen Ausgangssperren verlorenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnt

Dazu passt auch, dass das Verwaltungsgericht Hannover der Region bescheinigt hat, die Begründung für die nächtlichen Ausgangssperren nicht hinreichend juristisch unterlegt zu haben. Hier steht nun die Entscheidung des zuständigen Oberveraltungsgerichts an. Die Region Hannover hat Rechtsmittel gegen die vorläufige Entscheidung  der örtlichen Verwaltungsrichter eingelegt.

Richtig ist, dass es den von Jagau mit Schreiben vom 18.3.2021 angekündigten  „hannoverschen Weg“ nun erstmal nicht geben wird. Dies reiht sich nahtlos in die viel zu langsam verlaufende Impfkampagne ein und in die Weigerung der CDU und SPD in der Region Hannover, den impfwilligen Einwohner*innen die Fahrt zum Impfzentrum zumindest kostenlos zu ermöglichen.

Die Linke spricht sich derweil für eine Zero Covid Option aus. Statt ständig neue Maßnahmen, Öffnungen und Teilöffnungen zu propagieren, sind alle gesellschaftlichen Akteure und insbesondere die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen, um entschlossen gegen das Infektionsgeschehen vorzugehen. Nur ein radikales und entschlossenes Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens kann verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Statt des Desasters eines Jojo-Lockdowns bedarf es eines kurzfristigen solidarischen Showdowns, damit nicht allein Krisengewinnler wie Amazon, Volkswagen oder Daimler von dem Schlingerkurs der politischen Verantwortungsträger profitieren.