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Regionsversammlung / DIE LINKE: Geplante Redezeitbegrenzung für kleine Fraktionen ist undemokratisch

Die Linksfraktion wirft der Großen Koalition in der Regionsversammlung vor, sich mit der geplanten Begrenzung der Redezeit für die kleinen Fraktionen undemokratisch zu verhalten. „Wir brauchen keine Beschneidung der Aktuellen Stunde, um deutlich zu machen, dass in der Region Hannover kein Platz für Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge ist“, sagt Fraktionsvorsitzende Jessica Kaussen mit Blick auf Redebeiträge von AfD und den rechtspopulistischen Hannoveranern.

Fraktionsvize Michael Fleischmann macht darauf aufmerksam, dass schon jetzt die Redezeit der kleinen Fraktionen massiv beschnitten ist, weil jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete nur einmal zur Sache sprechen darf. „Wenn nun die GroKo die Redezeit noch weiter beschneiden will, um sich unliebsamen Redebeiträgen zu entledigen, ist das ein undemokratisches und schäbiges Verhalten, das entsprechend gebrandmarkt werden muss.“

Den Vorschlag der FDP die Redezeit pro Fraktion zu begrenzen, sowie den Vorschlag der Gruppe Region eine Geschäftsordnungskommission einzurichten, lehnt die Linksfraktion ab. Sie fordert stattdessen den Ausbau der kommunalen Demokratie. „Alle Fraktionen und Gruppen in der Region Hannover müssen unabhängig von ihrer Fraktionsstärke Stimmrecht in allen Fachausschüssen und im Regionsausschuss bekommen“, fordert Jessica Kaussen. Der Regionsausschuss muss nach Auffassung der Linksfraktion zudem öffentlich und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen tagen.

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