Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rückzug aus der Istanbul-Konvention: Erdogans Muskelspiele stoppen – Demo um 17.00 Uhr auf dem Kröpcke

Heute findet um 17:00 Uhr eine Kundgebung von DIDF, DIDF-Jugend, Jusos, SDAJ, Grüner Jugend, Bundesverband der Migrantinnen Hannover und der Linken Region Hannover auf dem Kröpcke statt. Anlass ist der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Außerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden.

Das türkische Parlament hatte das Übereinkommen 2012 ratifiziert. Mit dem jetzigen Schritt Erdogans wird der gesetzlichen Benachteiligung von Frauen in der Türkei Tür und Tor geöffnet. Das in einem Land welches ohnehin  von patriarchalen Strukturen geprägt ist.

Jana Frielinghaus kommentiert im Neuen Deutschland (ND) vom 22.3.2021 daher: Es ist jeher erklärtes Ziel des türkischen Präsidenten Erdogan, das Rad der Geschichte in Sachen Selbstbestimmungsrecht der Frauen zurück zu drehen. Die Regierungen der EU sind aufgefordert den Druck auf Erdogan zu erhöhen, folgert Frielinghaus weiter.

Und daher wird am heutigen Freitag nicht nur gegen Erdogan sondern auch gegen eine Bundesregierung protestiert, die viel zu wenig Druck auf Erdogan ausübt und ihn immer wieder als reaktionären Akteur in der Türkei und den Krisenherde im Nahen Osten und Nordafrika aufwertet.

Unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen unterstützt den Demo-Aufruf und fordert zur regen Beteiligung an der Versammlung auf.