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Jessica Kaußen
Jessica Kaußen

„Schick die Nato in die Rente!“ - Jessica Kaußen zum Weltfriedenstag - Rede auf der Kundgebung am 1.9.2017 in Hannover

Liebe Friedensfreundinnen,

Liebe Friedensfreunde!

Heute schicken wir die Nato in die Rente – so lautet unser Motto!

Das ist unsere gemeinsame Botschaft am Weltfriedenstag.

Seit 60 Jahren erinnern wir uns am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg entfachte.

Die Initiative für diesen Gedenktag ging 1957 vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus.

Das Motto seinerzeit:

„Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus“

gilt heute noch genauso wie vor 60 Jahren. Es ist aktueller denn je!

Ich rufe ins Gedächtnis:

1983 hat der damalige hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg eine Städtepartnerschaft mit Hiroshima -der Stadt des Internationalen Friedens und der Kultur - besiegelt.

Seitdem wird jedes Jahr am 6. August zum Gedenken an dem Atombombenabwurf in der Gedenkstätte der Aegidienkirche die Friedensglocke geläutet.

Auch am heutigen Antikriegstag fanden stille Kranzniederlegungen an der Gedenkstätte Aegidienkirche, am Ehrenmal für die Sowjetsoldaten am Maschsee Nordufer, am Lister Tum und am Mahnmal Marienwerder statt.

Eine gute Tradition!

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Ich freue mich sehr, dass unser heutiges Friedensgedenken durch die Teilnahme profilierter Friedensaktivisten bereichert wird, die ihre persönliche Botschaft im Verlauf der Kundgebung an uns richten werden.

Als erstes begrüße ich den Journalisten, Gewerkschafter und Friedensaktivisten

Rainer Butenschön!

Herzlich willkommen!

Ein ebenso herzliches Wilkommen auch dem außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bekennenden Kommunisten und Buchautor Wolfgang Gehrke!

Ich begrüße ganz herzlich,

den Politiker, Komponisten, Liedermacher, Künstleragenten und Unternehmer, der die holländische Gruppe BOTS zur Stimme der deutschen Friedensbewegung am Anfang der 80er Jahre gemacht hat.

Wir haben alle die Melodie und die Botschaft im Kopf:

„Wir halten zusammen
keiner kämpft allein
wir gehen zusammen
nicht allein!“

willkommen

Dr. Diether Dehm !

 

Ebenfalls sehr herzlich begrüße ich einen engen Freund des hochgeschätzten Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt, der in jungen Jahren die Frieden- und Entspannungspolitik im Planungsstab des Bundeskanzleramts entworfen hat und jahrelang das bekannte Internetprojekt NachDenkSeiten verantwortete.

Willkommen

Albrecht Müller !

 

Ganz besonders freue ich mich auf den Musiker, Liedermacher, Komponisten, Schauspieler und Autor;
den profilierten Friedensaktivsten, der kein „Noten“-Blatt vor den Mund nimmt.
Er sagt und singt WAS IST!

Ein herzliches Willkommen in Hannover:

Konstantin Wecker !

 

Ich selbst bin Jessica Kaußen; Vorsitzende der Linken in Hannover und kandidiere für den Deutschen Bundestag.

Die Friedenspolitik hat mich 2010 in die Linkspartei gebracht.

Ich bin stolz, für eine Partei kandidieren zu dürfen, die als einzige Partei und Fraktion im Deutschen Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt hat.

 

Krieg und Androhung militärischer Gewalt können –
und dürfen -
kein Mittel der Politik sein,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Unsere „Kriegsministerin“ Ursula von der Leyen will bis zum Jahr 2030 rund 130 Milliarden Euro für die Modernisierung von Waffensystemen und neuen Rüstungsprojekte der Bundeswehr ausgeben.
Geld, dass dann unter anderem für den Ausbau von Kita-Plätzen, für den Bau von Schulen und Sozialwohnungen fehlt.

In der Vergangenheit haben uns die Auslandseinsätze der Bundeswehr mindestens 17,2 Mrd. € (von 1992 bis 2016) gekostet.

 

Die Mittel, die heute für militärische Interventionen ausgegeben werden, sollen umgewidmet werden für zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme und die Entwicklungszusammenarbeit.

Unsere Forderungen sind:

·      Abzug der Bundeswehrsoldaten aus allen Auslandseinsätzen

·      Keine militärische Komponente im Europäischen Auswärtigen Dienst

·      Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Einsätzen

·      Die Aktuellen Militärberatungsmissionen müssen beendet werden

Stattdessen möchten wir:

·      Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung umfassend fördern

·      eine Verdoppelung der Mittel für den zivilen Friedensdienst bis 2020

·      einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen

·      die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen

·      eine Verankerung von Zivilklauseln in den Gesellschafterverträgen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

DIE LINKE lehnt ganz entschieden den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch nicht gewollt.

Wir setzen uns dafür ein, dass rechtsextremes Gedankengut und die Pflege der Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr restlos aufgedeckt und bekämpft wird.

 

In Wunstorf, etwa 20 km von Hannover entfernt, gibt es den Fliegerhost Wunstorf mit seinem Lufttransportgeschwader 62.

Der Militärflughafen wurde Mitte der 30er Jahre gebaut und in Betrieb genommen. Von hier aus flog das Geschwader Boelcke Bombenflüge gegen das baskische Guernika und später gegen Polen und die Sowjetunion.

Bis heute ist es in Wunstorf politisch nicht durchsetzbar, die Oswald-Boelcke-Straße – von den Nazis (und nochmal Anfang der 50er Jahre) zu Ehren des Boelckegeschwaders benannt- in Guernikastraße umzubenennen

Eine Schande!

 

Weiter fordert DIE LINKE:

·      Verbot des Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken

·      Keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte

Unser Ziel ist, das alle Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der BRD umgestellt wird.

Wir fordern ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen.

Deutsche Rüstungsunternehmen wie die Firma Rheinmetall, welche u.a. den Puma-Panzer im niedersächsischen Heideörtchen Unterlüß baut,

müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Saudi-Arabien einzustellen.

DIE LINKE beteiligt sich an der Bewegung für Zivilklauseln an den Hochschulen bundesweit.

DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein sogenanntes Zivilsteuergesetz.

 

DIE LINKE fordert:

Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.

Vom Boden der BRD aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden.

Deshalb unterstützt DIE LINKE die Kampagne und Aktionswoche Keinen Drohnenkrieg-
STOP AIR BASE RAMSTEIN.

ALLE AUSLÄNDISCHEN Militärbasen müssen geschlossen werden. Im Jahr 2016 befanden sich noch rund 40 000 Soldaten ausländischer Streitkräfte in Deutschland.

 

Eins ist mir noch ganz besonders wichtig: Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Zwar braucht die Truppe Nachwuchs. Jedes Jahr sollen 20.000 Bewerber rekrutiert werden. Da werden von PR-Profis Werbestrategien ausgebrütet, die zum Beispiel mit „Schnupperwochen“ im Heidecamp versuchen Jugendliche anzulocken.

Die können dann in den Schulferien austesten, ob ihnen das Leben als Soldatin oder Soldat gefällt: Übernachten in der freien Natur, Feuermachen mit nur einem Streichholz, schwarz-grün mit Tarnschminke durchs Unterholz kriechen und Survival-Training machen.

Schon 17-jährige Jugendliche sind mit dabei.

Sie werden alle nach Angaben des Verteidigungsministeriums durch „zielgruppengerechte Marketing- und Medienanalyse sowie entsprechende Werbung“ angesprochen. Dabei gehen sie auch in die Schulen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Werbepraxis einzustellen.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss ernst genommen werden. Kinderrechte müssen sichergestellt sein. Das sieht nicht nur die LINKE so sondern auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages:

Das Mindesalter für den Dienstbeginn bei der Bundeswehr muss von 17 auf 18 Jahre heraufgesetzt werden.

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

DIE LINKE unterstützt die Kampagne: Schule ohne Militär.

Jugendoffizieren der Bundeswehr muss der Zugang zu Schulen und Berufsschulen verwehrt bleiben.

Kein Werben fürs Sterben!

Was wir wirklich brauchen ist eine lebendige Erinnerungskultur, eine wirksame Friedensarbeit und ein würdiges Gedenken.

Damit sich ein 1. September 1939 niemals wiederholt!

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund steht für uns fest:

Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen.

Deshalb müssen wir unser Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder erneuern.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

In diesem Sinne danke ich für Eure geschätzte Aufmerksamkeit –

und wünsche uns allen eine gute Kundgebung.

Schicken wir die Nato endlich in die Rente!

 

Das Redemanuskript zum Download