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Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender

Sozialticket: Regionspräsident nimmt deutlich mehr als 70.000 Menschen das Grundrecht auf Mobilität

Ergebnisse der Untersuchung teilweise Blödsinn

Nach den Ergebnissen einer heute vorgestellten Studie nimmt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) rund 70 Prozent der Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfängern aus der Region Hannover das Grundrecht auf Mobilität. Das sind rund 70.000 Betroffene, die kein Geld haben, um sich einen Fahrschein für Busse und Bahnen zu kaufen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Rund 30 Prozent oder 30.000 von Armut Betroffene kaufen sich bereits normale Bus- und Bahn-Fahrscheine – und müssen dafür auf Lebensnotwendiges an anderer Stelle verzichten, weil das Geld nicht zum Leben reicht. „Rund 50 Euro oder sogar 70 Euro für einen Monatsfahrschein kann man als Hartz‑IV-Empfänger sonst nicht ausgeben“, betont Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Regionsversammlung.

Müller vermutet deshalb, dass sich in Wirklichkeit deutlich weniger als 30.000 Betroffene bereits einen normalen Fahrschein kaufen. „Diese Zahl ist zu hoch gegriffen. Eine andere Untersuchung für einen anderen Auftraggeber kommt zu einem anderen Ergebnis.“ DIE LINKE geht deshalb davon aus, dass deutlich mehr als 70.000 Menschen aus der Region Hannover der Zutritt zu Bussen und Bahnen verwehrt ist.

Der Regionspräsident will trotz dieser Zahlen das Sozialticket nicht einführen, weil es sich für die Region nicht rechne. „Es geht nicht um Zahlen, sondern um das Schicksal zehntausender armer Menschen“, entgegnet Stefan Müller und fragt ihn: „Warum pumpen Sie jedes Jahr Millionen in die Wirtschaftsförderung, aber weigern sich, das überfällige Sozialticket einzuführen? Das ist eine unsoziale Politik.“ Außerdem ist der Zuschuss, den die Region Hannover zahlen müsste, deutlich niedriger als vom Regionspräsidenten behauptet. Die Stadt Köln beispielsweise muss nur weniger als 1 Mio. Euro pro Jahr für das Sozialticket ausgeben.