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Veranstaltung von Regions- und Stadtratsfraktion über die Zukunft der Arbeit: Es bleibt bei der Machtfrage nach dem Eigentum an Produktionsmitteln

Die Fraktionen der Partei Die Linke im Rat der Landeshauptstadt und der Regionsversammlung Hannover hatten am 10.11.2020 zum Talk über die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie eingeladen. Mit dem Ökonomen Professor Dr. Heinz-J. Bontrup erhielt die Veranstaltung den notwendigen theoretischen Aufschlag. Die Geschäftsführerin der NGG Hannover Lena Melcher, Stavros Christidis, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzenden von VW Hannover und der Betriebsratsvorsitzende der Post Ralf Oberheide veranschaulichten die Thesen Bontrups vor dem Hintergrund der aktuell in Hannover stattfindenden Arbeitskämpfe. Diether Dehm, Dirk Machentanz und Jessica Kaußen führen für die Einlader durch den Abend.

Bedingt durch die aktuell geltenden Pandemieauflagen musste die Veranstaltung als Onlinediskussion durchgeführt werden. Der Qualität der Beiträge schadete dies nicht.

Der Ökonom der Memorandumgruppe Bontrup eröffnete mit seinem Beitrag die Diskussion. Schnell wurde klar das Bontrup keineswegs bereit war ideologisch dünne Bretter zu bohren. Der These, dass die Zukunft der Arbeit in der Digitalisierung eine neue Qualität gesellschaftlicher Teilhabe erreichen würde, erteilte Bontrup eine Absage. Ohne zu verkenne, dass die Technisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auch emanzipatorische Momente in sich tragen würde, behielt der Ökonom den doppelten Charakter technisierter Arbeitsprozesse im Auge. Dem geschichtlichen Fortschritt entspringt auch die Kehrseite der Spaltung der Arbeitsgesellschaft. Dort technikaffine Träger dispositiver Arbeitskraft als Gewinner einer digitalisierten Arbeitswelt, auf der anderen Seite ein Arbeitsprekariat, das erst durch die Technisierung geschaffen würde. Dieses Arbeitsprekariat konkurriert um Arbeitsplätze die einen reinen wirtschaftliche Hilfscharakter besitzen und bei geringer Wertschöpfung (und daher geringster Bezahlung), erst die Bedingungen dafür schafft, dass die Verschiebung der Warenkreisläufe auf Onlinehandel und Webdienstleistungen überhaupt Rendite erwirtschaften könnte.

Die digitalisierte Zukunft von Arbeit und Wirtschaft könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gesellschaftliche Kernwiderspruch der modernen kapitalistisch-bürgerlichen Vergesellschaftung die Spaltung zwischen gesellschaftlicher Arbeit und der privaten Aneignung der Früchte dieser Arbeit sei. Dadurch verharrt das Investitionsmonopol durchweg in der Hand demokratisch nicht legitimierter privatwirtschaftlicher Akteure. Diese entscheiden dann über den Einsatz der technischen Aggregate und damit auch über die Qualität und die Ziele der emanzipatorischen Aspekte der Technisierung. Grundlage ist dabei nicht die Orientierung am Allgemeinwohl sondern die Optimierung der profitablen Vernutzung des eingesetzten Kapitals.

An dieser Machtdisposition könnten auch Mitbestimmungsgesetze und gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nichts ändern. Den Unternehmern und den Shareholdern verbliebe grundgesetzlich verbrieft die fast ausschließliche Macht über ihr Eigentum an Produktionsmitteln. Diese nutzten sie  für eine exzessive Gewinnakkumulierung. Schließlich bleibt die alte Feststellung der Arbeiterbewegung aktuell: Entscheidend in einer Gesellschaft und Wirtschaftsordnung bleibt allein wem die Produktionsmittel gehören.

Folgerichtig plädierte Bontrup daher auch für eine grundsätzliche Lösung der bestehenden gesellschaftlichen Widersprüche. Nur wenn der gesellschaftliche Unterbau, also die Basis der ökonomischen Wertschöpfung (aus der sich alle anderen zivilgesellschaftlichen Fortschritte letztlich finanzieren müssten) einer demokratischen Kontrolle zugeführt werden würde, könne das Produkt gesellschaftlichen Reichtums einer Gemeinwohlorientierung zugänglich gemacht werden.

In der Coronapandemie sei deutlich geworden, dass das Kapital keineswegs in der Lage sei schwere gesellschaftliche oder historische Herausforderungen alleine zu stemmen. Der Staat sei als Finanzdienstleister  einer Defizitwirtschaft zum größten Kreditvermittler der Weltwirtschaft geworden. Die Welt reagiere mit einem keynsianischen anmutenden Ersatzfinanzierungsmodell auf die aktuelle „Verzichtsökonomie“. Dabei sei die zu stemmenden Schuldenlast enorm. 1,5 Billionen Euro würden allein in der Bundesrepublik benötigt um die Krise zu schultern. Auch wenn ein Teil dieser Schulden durch Rückführungen von Krediten gedeckt sei, so ist ein Ende dieses Defizitkreislaufes nicht zu erkennen. Und nur wenige Nationalstaaten können eine Dauerverschuldung tragen. Diese dauerhaft kreditwürdigen Volkswirtschaften seien die absoluten globalen Ausnahmen referierte Bontrup.

Ausdrücklich lobte Bontrup daher die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Sie fordere als einzige Fraktion eine Vermögensabgabe als Finanzierungsmittel zur Krisenbewältigung. Bontrup rechnete vor, dass eine solche einmalige Abgabe auf einen Zeitraum von zehn Jahren rund 200 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung bereitstellen würde. Sie würde lediglich 0,7 Prozent der  reichsten Haushalte betreffen und wäre neben dem dauerhaften Modell einer Vermögenssteuer, ein wirksames Instrument die Profiteure der Krise an der Überwindung derselben zu beteiligen.

Diether Dehm, der durch den Abend führte, nutze die Gelegenheit um auf das Schicksal der Kulturschaffenden aufmerksam zu machen. Insbesondere verwies er auf die Initiative Alarmstufe Rot, die sich zum Ziel gesetzt hat eine bessere Vertretung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Die Schlussfolgerungen Bontrups zu Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlicher Abwehrkämpfe wurde durch die an der Diskussion beteiligten Gewerkschaftler im Wesentlich bestätigt.

Lena Melcher berichtete über den Kampf der Beschäftigten der Gildebrauerei um ihre Arbeitsplätze. Seit der Übernahme durch einen Großinvestor gebe es unter den Beschäftigten eine zwei Klassengesellschaft. Werktätige mit alten Arbeitsverträgen würden deutlich mehr verdienen, als Mitarbeiter mit neuen Arbeitsverträgen. Schlussendlich sei der Druck enorm die alte Stammbelegschaft aus dem Konzern zu drängen. Die Coronapandemie werde jetzt von der Konzernleitung genutzt, um mit Insolvenzen von Tochterunternehmen der Brauerei genau das Personal zu entlassen, dass dem Konzern vermeintlich zu teuer ist.

Stavros Christidis verschaffte den Zuhörern einen interessanten Einblick in die Lage des örtlichen VW-Standortes. Durch den Abzug der Produktion wichtiger Modelvarianten sei der Druck auf die VW-Beschäftigen in Hannover deutlich erhöht worden. Begründet werde diese Standortverlegung mit geringeren Arbeitskosten in der Türkei. Daher seit die Zukunft des Standortes in Hannover unklar. Dass die Ersatzprodukte aus dem Bereich der E-Mobilität die gleiche Vertiegungstiefe erreichen würden sei nicht zu erwarten, da deren Absatz auch davon abhinge, ob die verkehrstechnische Infrastruktur für die E-Mobilität nachhaltig ausgebaut werden würde. Daher rechnete Christidis mit einer dauerhaften Reduzierung des Personals, das am Standort Hannover Fahrzeuge produzieren würde. Der Konzern spreche da von einem demografischen Abbau der Zahl der Beschäftigten.

Ralf Oberheide lieferte ergänzend Einblicke in den Stand der Arbeitskämpfe im Bereich der Logistikunternehmen. Die große Herausforderung sei bei den Logistikdienstleistern überhaupt Werktätige dazu zu bringen sich gewerkschaftlich zu organisieren. Der ehemals starke Präsenzhandel war durch eine gute Organisation der Mitarbeiter*innen gekennzeichnet gewesen. Daher war eine Mehrzahl der Arbeitsplätze tarifgebunden. Diese Arbeitswelt gibt es so nicht mehr. Im Onlinehandel gibt es Ersatzarbeitsplätze mit angelernten Hilfskräften. Diese sichern das Geschäftsmodell vom Amazon und Co. Existenz- und rentensichernde Beschäftigungsverhältnisse seien das aber nicht.

In der Abschlussrunde ging es dann um die zentrale Frage, wie das Investitionsmonopol der privatwirtschaftlichen Akteure zu brechen sei. Für Bontrup gab es auch da keine zwei Meinungen: Dies sei nur außerhalb des kapitalistischen System zu schaffen. Die Kernforderung: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Dabei sei nicht zu verkennen, dass die Diskurshoheit für eine solche radikale Neuformulierung gesellschaftlicher Kompromisse derzeit nicht bestehe.

Was Wirtschaftsdemokratie in der Praxis konkret beutete muss die theoretische, politische und gewerkschaftliche Linke daher zwingend beantworten. Nur dann seien Menschen bereit eine neue gesellschaftliche Perspektive zu gestalten.

Die Thesen von Heinz Bontrup können in seinem neuen Buch Digitalisierung und Technisierung – Fortschritt oder Fluch nachgelesen werden. Seitens der Regionsfraktion kann nur eine ausdrückliche Kaufempfehlung ausgesprochen werden.