Ist der Fiskalpakt Realität, dürfte die kommunale Selbstverwaltung und damit die politische Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitiker/innen weitgehend beendet sein. Leider meinten die anderen Abgeordneten gestern in der Regionsversammlung, der Fiskalpakt habe nichts mit Hannover und der Region zu tun. Die Politiker/innen weigerten sich deshalb, sich… Weiterlesen

DIE LINKE in der Regionsversammlung ist mit ihrem Antrag, den Rettungsdienst im ehemaligen Landkreis zu kommunalisieren vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Nur durch eine Kommunalisierung könne für die Beschäftigten wirklich Arbeitsplatzsicherheit erlangt und die Qualität des Rettungsdienstes… Weiterlesen

Mit Genugtuung und gleichzeitiger Verwunderung reagiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Regionsversammlung, Stefan Müller, auf die Ankündigung von Regionspräsident Hauke Jagau, die Regionsumlage zu senken und gleichzeitig das Monatssozialticket voranzubringen. “Die verbesserte Haushaltslage resultiert offensichtlich aus gesunkenen… Weiterlesen

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Liebe Genossinnen und Genossen, die Tagesordnung für die heutige Sitzung war im Vorfeld extrem abgespeckt worden. Die sogenannte Systementscheidung zur D-Linie, also die Frage Niederflurbahnen oder Hochbahnsteige auf der Linie 10, war abgesetzt worden. Ebenso die genauen Vorgaben über die Konzessionsvergabe… Weiterlesen