Mit einem Plakat forderten Linke-Politikerinnen die „Hausverwaltung Rentei auf, die ausstehenden Zahlungen an die Stadtwerke sofort zu überweisen. Weiterlesen

Kommunen können Rechtsanspruch auf Krippenplatz nicht erfüllen! Weiterlesen

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung hält nichts von der von SPD und Grünen beschlossenen regionsweiten Bürgerbefragung zur D-Linie. „Wieso sollen die Einwohner der Umlandkommunen über etwas abstimmen, was sie wegen fehlender Betroffenheit nicht interessiert und was sie deshalb meist auch gar nicht kennen?“, fragt der linke Verkehrspolitiker… Weiterlesen

Solidaritätserklärung der LINKEN in Rat und Regionsversammlung Die kommunalen Arbeitgeber haben die Tarifforderung von ver.di als „vollkommen illusorisch und inakzeptabel“ bezeichnet. Als LINKE sagen wir dazu ganz klar: So eine Auffassung ist für uns vollkommen inakzeptabel. Wir unterstützen ohne Wenn und Aber die Forderung, die Entgelte um 6,5… Weiterlesen