Der Anstieg der Altersarmut, wie vom Pestel-Insitut prognostiziert, ist für die Regions-LINKEN skandalös, aber leider nicht neu. Deshalb fordert ihre Fraktion alle politischen Ebenen auf, Maßnahmen gegen Altersarmut zu ergreifen. „Hier ist der Ausbau des kommunalen sozialen Wohnungsbaus gefragt“, so Stefan Müller, der gleichzeitig beklagt, dass… Weiterlesen

Mit Unverständnis reagiert die Linksfraktion in der Regionsversammlung auf den Streit zwischen Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) und dem Vorstand der hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra. „Es könne der Eindruck entstehen, dass es dabei nur um Macht, nicht aber um die positive Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region geht“, kritisiert… Weiterlesen

Vollmundig setzte sich die SPD im Kommunalwahlkampf gegen Privatisierungen ein. Busse, Bahnen und Krankenhäuser sollten in öffentlicher Hand bleiben. Von Kindertagesstätten war nichts zu lesen und genau diesen geht es jetzt an den Kragen. Die regionseigenen Kindertagesstätten in Gehrden und Neustadt sollen nach dem Willen der Verwaltung durch… Weiterlesen

Das Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach eine geduldete Einwohnerin sehr wohl ohne gültigen Pass einen Führerschein erwerben darf, ist nach Ansicht der Regions-LINKEN ausdrücklich zu begrüßen. „Jetzt hat erstmals ein Gericht das Vorgehen der Regionsverwaltung bei Einbürgerungen und Duldungen für nicht hinnehmbar erklärt“, so der… Weiterlesen