Aktuelle Meldungen

Zooentschuldung ist ein Buchungstrick zu Lasten der Bürger

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

Die Schuldenübernahme des Zoos in Höhe von 30 Mio. Euro durch die Region Hannover darf nach Ansicht der Linksfraktion in der Regionsversammlung nicht erfolgen. „Das ist ein Buchungstrick. Der Zoo muss in den kommenden Jahren enorme Erhaltungsinvestitionen kreditfinanzieren. Es ist vorhersehbar, dass die Region Hannover diese Kredite wieder bedienen… Weiterlesen

Zu verteilen gibt es nichts. Die Regionsversammlung soll über einen Haushalt entscheiden, dessen Eröffnungsbilanz fataler ausfällt als die negativsten Prognosen vorausgesagt hatten. Die Region Hannover ist pleite und wird den angehäuften Schuldenberg aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ein Rettungsschirm für die Kommunen? Nicht in Sicht. Wären… Weiterlesen

üstra und RegioBus: Kooperation Ja - Fusion Nein

Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Regionsversammlung, Stefan Müller, warnt davor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Fusion von üstra und RegioBus voran zu treiben.Vor dem Hintergrund unklarer Rechtslagen auf europäischer Ebene bestünde bei einer Fusion die Gefahr, dass derzeit von üstra oder RegioBus betriebene Buslinien an… Weiterlesen

DIE LINKE in der Regionsversammlung lehnt die geplante Privatisierung der Flüsse, wie z.B. der Leine, in der Region Hannover durch den Bund strikt ab. "Hier sehen wir eine klare Verantwortung. Die Antwort auf die Privatisierung der Wasserstrassen kann nur in einer Übernahme durch die Region Hannover bestehen. Dies beinhaltet die Chance, eine auf… Weiterlesen