Liebe Genossinnen und Genossen, im unserem Newsletter möchten wir euch über die wichtigsten Punkte der heutigen Regionsversammlung informieren. Mit solidarischen Grüßen Jörn Jan Leidecker                  Dr. Michael Braedt                  Stefan MüllerFraktionsvorsitzender            umweltpolitischer Sprecher   verkehrspolitischer Sprecher  … Weiterlesen

Ganz prinzipiell lehnt die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Zu beobachten ist allerdings seit langer Zeit, dass diese Überwachungsmaßnahmen stetig massiv zunehmen. Betroffen sind längst nicht mehr nur öffentliche Räume, sondern vermehrt auch öffentliche Einrichtungen und Behörden. Hierbei… Weiterlesen

Nachdem die Stadtwerke im letzten Winter schon negative Schlagzeilen mit der Abschaltung von Stromanschlüssen gemacht haben, wird für die kommende kalte Jahreszeit die nächste Diskriminierung von finanziell Benachteiligten vorbereitet. Von säumigen Kunden wird jetzt verlangt, eine Abschlagsvorauszahlung in Höhe eines Monatsabschlags zu leisten.… Weiterlesen

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung hat die Verwaltung heute die Kosten für die Ausschussreise nach München zur ExpoReal, bei der es zu Entgleisungen eines Regionsabgeordneten nach einem Zechgelage gekommen sein soll, offengelegt. Die Fahrt- und Übernachtungskosten belaufen sich für die Region auf 1.870,90 EURO. DIE LINKE… Weiterlesen