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Anträge und Anfragen 2008


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Auswirkungen geringerer Einnahmen durch Gewerbesteuer auf Regionsumlage

Der hannöverschen Presse sind Aussagen des Kämmerers der LH Hannover Marc Hansmann zu entnehmen, wonach die LH Hannover mit einem Einbruch der Gewerbesteuern und einem Haushaltsdefizit von 70 Mio. rechnet. Wir fragen die Regionsverwaltung: Ist vor diesem Hintergrund mit Mindereinnahmen in der Regionsumlage zu rechnen? Wenn ja, in welchen Höhe? Weiterlesen


Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung

Verkehrssituation Schwarzer Bär

Die Regionsverwaltung führt mit der LHH und der üstra Gespräche zwecks Verbesserung der Verkehrssituation am Schwarzen Bär. Begründung: Durch das Verkehrsaufkommen und die Ampelschaltungen im Bereich Schwarzer Bär während der Bauphase Neubau Benno-Ohnesorg-Brücke kommt es zu erheblichen Verspätungen auf den Linien 9 und 17. Diese haben sich... Weiterlesen


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Schuldenmanagement und Spread Ladder Swaps

Aus mehreren Städten in Deutschland sind Beispiele bekannt geworden, wonach sich die Kämmereien mit so genannten Spread Ladder Swaps verspekuliert haben und dadurch Millionenverluste entstanden sind. Die Städte Neuss und Dortmund mussten jeweils mehrere Millionen Euro abschreiben, bundesweiter Spitzenreiter ist die Stadt Hagen mit 51 Millionen Euro... Weiterlesen


Antrag gemäß §7 der Geschäftsordnung

Einrichtung einer Härtefallkommission zur Verhinderung der Inhaftierung von Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrern

In den Sozialausschuss am 27.11.2008 In den Verkehrsausschuss am 4.12.2008 In Regionsausschuss am 9.12.2008 In die Regionsversammlung am 16.12.2008 Einrichtung einer Härtefallkommission zur Verhinderung der Inhaftierung von Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrern Die Regionsversammlung möge beschließen: 1.) Die Regionsversammlung fordert den GVH auf,... Weiterlesen


Änderungsantrag zur Drucksache II 377/2008

Verkauf von Sammeltickets

Änderungsantrag zur Drucksache II 377/2008 Weiterlesen


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Fahrtkostenerstattung der TeilnehmerInnen von Alphabetisierungs- und Integrationskursen

Sehr geehrter Herr Regionspräsident, 1. Werden die TeilnehmerInnen von Alphabetisierungs- und Integrationskursen im Rahmen des SGB II oder des Asylbewerberleistungsgesetzes zu der Teilnahme an den genannten Kursen verpflichtet und kommt es bei Nichtteilnahme zu Sanktionen in Bezug auf die bewilligten Leistungen? 2. Welche Regelung besteht... Weiterlesen


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Veränderung der prozentualen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizkosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Im SGB II sind die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf momentan 28,6 % gedeckelt. Dem Bundesrat liegt der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vor, wonach die Bundesbeteiligung ab dem 1. Januar 2009 nur noch 25,4 % betragen soll. Wir möchten von der... Weiterlesen


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Umzugszahlen für LeistungsempfängerInnen nach SGB II

Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie viele Anschreiben bezügl. "zu hoher Mieten" zu der Kosten der Unterkunft sind in den vergangenen Jahren an LeistungsempfängerInnen ausgegeben worden (nach Jahren getrennt aufführen)? 2. Wie viele Kostensenkungsaufforderungen sind in diesen Zeiträumen erlassen worden? 3. Wie viele Umzüge von SGB II... Weiterlesen


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Anfrage zu Cross-Boarder-Leasing

Im Zuge der Bankenkrise in den USA sind die Cross-Border-Leasing-Partner der Kommunen von Insolvenz bedroht, bzw. im Ranking herabgestuft worden. Dies hat zur Folge, dass auf die betroffenen Kommunen zusätzliche Belastungen zukommen, da sie entweder die Depotbanken wechseln müssen oder ihre Absicherung des Cross Border Geschäftes aufstocken müssen.... Weiterlesen


Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung

Notwendigkeit der Ablagerung von Asbestzementabfällen auf der Deponie Hannover ist nicht gegeben

Zur Behandlung in der Regionsversammlung am 7. Oktober 2008 und zur Beratung im Regionsausschuss am 30. September 2008 Die Regionsversammlung möge beschließen: 1.) Die Region Hannover sieht, wie die Landeshauptstadt Hannover, die Notwendigkeit einer Ablagerung von asbesthaltigen Abfällen aus der Herstellung von Asbestzement aus einer privaten... Weiterlesen