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Anträge und Anfragen 2009


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Geplantes Kaufland-Einkaufszentrum Barsinghausen

Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung Zur Beantwortung in der Regionsversammlung am 3. November 2009 Geplantes Kaufland-Einkaufszentrum Barsinghausen Die Fa. Kaufland beabsichtigt im Bereich des ehemaligen Steinkohlebergwerkes sowie auf dem angrenzenden Haldengelände bei Barsinghausen ein Einkaufszentrum von rd. 3.500 m² und zusätzlich rd. 350 m³... Weiterlesen


Antrag im Sinne § 14 der Geschäftsordnung

Aktuelle Stunde

In die Regionsversammlung am 3.11.2009 Für die Regionsversammlung am 3. November 2010 beantragen wir folgende Aktuelle Stunde: "Zwischen Jobcenter-Zerschlagung und Privatisierungswahn: Die Auswirkungen des unsozialen Koalitionsvertrages von Schwarz-Gelb auf die Region Hannover" Weiterlesen


Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung

Forderung nach höherer Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG II-Beziehende

Zur Beratung im Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Gesundheit und interkulturelle Angelegenheiten am 17. November 2009 Zur Beratung im Regionsausschuss am 1. Dezember 2009 Zur Beschlussfassung in der Regionsversammlung am 8. Dezember 2009 Die Region Hannover fordert höhere Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für ALG... Weiterlesen


Anfrage gemäß § 7 der Geschäftsordnung

Delegationsreise zur ExpoReal 2009

Bezüglich der durchgeführten Delegationsreise zur ExpoReal 2009 nach München stellen wir folgende Anfrage: 1. Was hat die Ausschussreise insgesamt und pro Person gekostet? 2. Wer trug die Kosten für die alkoholischen Getränke, mit denen „man sich durchaus abschießen“ (Zitat HAZ vom 10. Oktober) könne? 3. Wer trug die Sonderkosten für die... Weiterlesen


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Anfrage zu Atomtransporten durch die Region Hannover

Durch Niedersächsische Kommunen laufen außer Castortransporten auch diverse andere Atomtransporte. Laut Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums werden die Kommunen, durch die diese Transporte geleitet werden, vorher benachrichtigt und haben gewisse Zuständigkeiten. Daraus ergeben sich folgende Fragen bzgl. des Verfahrens und der... Weiterlesen


Geplanter Gasspeicher im Benther Salzstock

In den Ausschuss für Umwelt und Naherholung am 17.09.2009 In den Regionsausschuss am 24.09.09 In die Regionsversammlung am 29.09.2009 Die Regionsverwaltung als Trägerin öffentlicher Belange wird gebeten, die Betreiberin des geplanten Gasspeichers, die Gasspeicher Hannover GmbH (GHK) zur Erstellung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsstudie... Weiterlesen


Anfrage gemäß § 8 der Geschäftsordnung

Streit zwischen der vhs und dem JobCenter um Ein-€-Jobs

Den Medien war dieser Tage zu entnehmen, dass es eine Auseinandersetzung zwischen der vhs und dem JobCenter über die Genehmigung bzw. Verlängerung von Ein-€-Jobs gibt. Wir fragen die Verwaltung: Worin beruht diese Auseinandersetzung? Ist die in Zeitungsaussagen benannte Aufgabe der Beseitigung von Kleinstgewächsen am Straßenrand wirklich nur... Weiterlesen


Aktuelle Stunde gemäß § 14 der Geschäftsordnung

Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Regionshaushalt 2010. Sachstand und politische Möglichkeiten zur Gegensteuerung

In die Regionsversammlung am 29.09.2009 Für die Regionsversammlung am 29. September 2009 beantragen wir folgende Aktuelle Stunde: „Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Regionshaushalt 2010. Sachstand und politische Möglichkeiten zur Gegensteuerung“ Weiterlesen


Änderungsantrag zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS II 191/2009

Rekommunalisierung des Rettungsdiesntes in der Region Hannover

Änderungsantrag zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussdrucksache II 191/2009 Zur Beratung im Regionsausschuss am 9.6.2009 Zur Beschlussfassung in der Regionsversammlung am 16.6.2009 Rekommunalisierung des Rettungsdienstes in der Region Hannover Im Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussdrucksache II 191/2009 vom 28.5.2009... Weiterlesen


Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung

Übertragung der Regionsversammlungen über das Bürgerfernsehen h1

Zur Beratung im Regionsausschuss am 9. Juni 2009; Zur Verabschiedung in der Regionsversammlung am 16. Juni 2009 Die Regionsverwaltung nimmt unverzüglich Gespräche mit dem Bürgerfernsehen h1 auf mit dem Ziel zukünftig eine Übertragung oder Aufzeichnung der Regionsversammlungen im Bürgerfernsehen h1 zu ermöglichen. Weiterlesen