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Anträge und Anfragen 2012


Regionsfraktion

Liste Themen gestellter Haushaltsänderungsanträge

1.) Das Ticket S soll als Monatssozialticket ausgeweitet werden. 2.) Schaffung einer Ombutsstelle. Die Stelle soll zwischen Hartz IV-Betroffenen und JobCenter vermitteln und eine Einigung finden, damit eine Klage ausbleibt. Das JobCenter hat eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Ombutsstelle, d. h., es muss Bescheid mit Sanktionen gegenüber der... Weiterlesen


Michael Fleischmann, verkehrspolitischer Sprecher

Fulgurit-Asbestzementhalde in Wunstorf-Luthe

Die Regionsversammlung möge beschließen: 1. Die Asbestzementhalde in Wunstorf-Luthe wird vor Ort gesichert 2. Die ordnungsgemäße Sicherung erfolgt als Ersatzvornahme (§ 66 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)) unter Heranziehung der Fulgurit-Rechtsnachfolger gemäß der Rechtsgutachten und juristischen... Weiterlesen


Michael Fleischmann, verkehrspolitischer Sprecher

Fahrkartenautomaten an S-Bahn-Haltestellen

1. Jeder Bahnsteig einer SPNV-Station erhält wie in der Vergangenheit einen Fahrkartenautomaten. 2. Jeder Fahrkartenautomat muss an zentraler Stelle auf dem Bahnsteig stehen. Fahrkartenautomaten, die nicht auf dem Bahnsteig stehen, werden an eine zentrale Stelle des Bahnsteigs versetzt. 3. Jeder Mittelzentrumsbahnhof erhält analog zum... Weiterlesen


Regionsfraktion Hannover

Auswirkungen des Mietpreisspiegels

Sachverhalt: 1.) Wie hoch sind die derzeitigen Mietobergrenzen für SGB-II-Beziehende nach Wohnort und Anzahl der Angehörigen der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften? 2.) In welchen Abständen werden die Mietobergrenzen aktualisiert? 3.) In wie vielen Fällen wurden aufgrund der Erstellung des Mietpreisspiegels an die Betroffenen Aufforderungen zur... Weiterlesen


Antrag i. S. § 7 der Geschäftsordnung

Beitritt zu den Initiativen „Vermögensteuer jetzt!“ und „umFAIRteilen“

1. Die Regionsversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt den Bündnissen „Vermögensteuer jetzt!“ und „umFAIRteilen“bei. 2. Die Region wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Begründung: Ein Gemeinwesen hat... Weiterlesen


Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender

Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache 0322 (III)

Absatz 1 Die Regionsversammlung beschließt das „Logistikflächenkonzept der Region Hannover (Anlage1) auf der Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Logistikschwerpunktstandort Barsinghausen/Wunstorf“ (Anlage 2) und der Ergebnisse zum Sachstand der Entwicklung am Logistikschwerpunktstandort Ahlten/Höver/Anderten. wird ersetzt durch ... Weiterlesen


Antrag gemäß §7 der Geschäftsordnung

Begrenzung der Dispozinsen und kostenlose Kontoführung bei der Sparkasse Hannover

Zur Beratung in der Sitzung des Regionsausschusses am 10. Juli 2012 Zur Beschlussfassung in der Sitzung der Regionsversammlung am 17. Juli 2012 Die Regionsversammlung setzt sich dafür ein, die Sparkasse Hannover zu stärken und damit ihre Kundenbasis zu verbreitern. Der Regionsversammlung tritt dafür ein, die Zinsen für den Dispokredit bei der... Weiterlesen


Antrag gemäß §7 der Geschäftsordnung

Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache 0327 (III)

Fahrplanmaßnahmen 2013 Weiterlesen


Antrag gemäß §7 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag zum Fiskalpakt

Dringlichkeitsantrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung Weiterlesen


Antrag gemäß §7 der Geschäftsordnung

Änderungsantrag zur BDs 0357 bzw. IDs 0368 in den Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen

Beauftragung von Rettungsdienstleistungen durch Konzession Weiterlesen