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Anträge und Anfragen 2014


Klinikum Region Hannover: Alle Klinikstandorte, Geburtsabteilungen und Vollzeitstellen erhalten | Defizitabsicherung aus Haushaltsübersschüssen | Tragfähiges Zukunftskonzept erarbeiten

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 In den Regionsausschuss am 09.12.2014 | In die Regionsversammlung am 16.12.2014 Änderungsantrag zu beschließen: Die Region lehnt die “Medizinstrategie 2020“ der KRH-Geschäftsführung ab. Der Haushaltsüberschuss aus 2013 wird zu zwei Dritteln und der Haushaltsüberschuss aus 2014 komplett zur... Weiterlesen


BBS-Zielkonzept 2020: Investitions- und Planungsgelder aus dem Haushaltsentwurf 2015 streichen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 In den Regionsausschuss am 09.12.2014 | In die Regionsversammlung am 16.12.2014 Änderungsantrag zu beschließen: Die im Haushaltsentwurf 2015 eingestellten Planungsgelder von 760.000 Euro für das BBS-Konzept sowie die im Investitionshaushalt - insbesondre für den BBS-Umbau in Burgdorf - vorgesehenen... Weiterlesen


Sparkasse Hannover: Erhöhung der Gewinnabführung an die Region und Einführung eines Zinsdeckels bei Dispozinsen und Ratenkrediten

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015 In den Regionsausschuss am 09.12.2014 | In die Regionsversammlung am 16.12.2014 Änderungsantrag zu beschließen: Die Sparkasse Hannover führt im kommenden Haushaltsjahr 3,3 Mio. Euro an die Region ab und damit 1 Million mehr als die bisher abgeführte Summe von 2,3 Millionen Euro.Bei den Dispozinsen... Weiterlesen


Verbesserter ÖPNV-Anschluss für Davenstedt

Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung In den Verkehrsausschuss am 22.01.2015   In die Sitzung des Regionsausschusses am 27.01.2015 In die Sitzung der Regionsversammlung am 10.03.2015   Antrag zu beschließen: Der Linienbus 120 fährt in Zukunft auf ganzer Strecke im 10-Minuten-Takt. Außerdem wird die Fahrtroute um eine neue Endhaltestelle am... Weiterlesen


Hans-Jürgen Hey

Obdachlosigkeit durch JobCenter-Sanktionen nach § 31 SGB II

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung Sachverhalt: Medienberichten zufolge haben Sanktionen von JobCentern in nicht wenigen Fällen, insbesondere bei Jugendlichen, zu Obdachlosigkeit geführt. Bekannt wurde dies durch einen Bericht des Politmagazins Monitor im November 2013. Hintergrund ist das 2007 eingeführte... Weiterlesen


Michael Fleischmann

Beschlussfassung zum Berufsschulkonzept verschieben - neues Konzept erarbeiten und Betroffene mit einbeziehen

Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur Beratung in den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport am 25.02.2014 / In die Sitzung des Regionsausschusses am 04.03.2014 / In die Sitzung der Regionsversammlung am 11.03.2014 / Weiterlesen


Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung Zur Beratung und Beschlussfassung in den Regionsausschuss am 4. März 2014 in die Regionsversammlung am 11. März 2014 Antrag zu beschließen: Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kunden erarbeitet. Begründung: ... Weiterlesen


Kliniken vor Schließungen und Privatisierungen bewahren!

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung Zur Beratung und Beschlussfassung in den Regionsausschuss am 4. März 2014 in die Regionsversammlung am 11. März 2014 Antrag zu beschließen: Das Klinikum Region Hannover, Teile oder einzelne Stationen werden nicht geschlossen oder privatisiert. Begründung: Die Diskussionen der vergangenen Wochen und... Weiterlesen


Hans-Jürgen Hey

Prävention gegen Multiresistente Keime im Klinikum Region Hannover

Anfrage an die Region Weiterlesen