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Anträge und Anfragen 2018


Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen in Wohnungsnotfällen – Projekt FrauenZimmer der Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.

Antrag gemäß § 8 (1)Geschäftsordnung In den Regionsausschuss am 08.05.2018 In die Regionsversammlung am 15.05.2018 Beschlussvorschlag: Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich dem Verein „Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.(SeWo)“ für das Projekt FrauenZimmer weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu finanzieren. Begründung: In... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Vorbemerkung: In einem Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 29. Juni 2017 (AZ L 7 AS 607/17)1 wurde die Aufrechnung /Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens mit Leistungen eines Hartz IV-Beziehers für rechtswidrig erklärt. Bis zu diesem Gerichtsurteil wurden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat,... Weiterlesen


Herbizid freie Flächen in der Region Hannover

Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Jagau, im November 2017 hat der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) einer Verlängerung der EU-weiten Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat im EU-Parlament für weitere 5 Jahre zugestimmt. Und das obwohl „[m]ehr als eine Million Bürger in der EU gegen eine weitere... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Bearbeitung für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Sachverhalt: Im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen ist die Inanspruchnahme der Lernförderung innerhalb der Region Hannover seit 2011 kontinuierlich angestiegen. Anspruchsberechtigt auf Lernförderung sind grundsätzlich alle SchülerInnen, die berechtigt sind, Leistungen nach dem BuT zu erhalten. Dies ist dann gegeben, wenn ein... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage: Einrichtung Hygiene Center für wohnungslose/obdachlose Menschen in der Region Hannover

Sachverhalt: Alleine im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover gelten aktuell ca. 4.000 Personen als wohnungslos.1 Nach aktuellen Publikationen von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gehören davon 400 Menschen zu der Gruppe der Straßenobdachlosen. Laut Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kommen in Großstädten... Weiterlesen


Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Vorbemerkung: In einem Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 29. Juni 2017 (AZ L 7 AS 607/17)1 wurde die Aufrechnung /Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens mit Leistungen eines Hartz IV-Beziehers für rechtswidrig erklärt. Bis zu diesem Gerichtsurteil wurden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat,... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage "Umwandlung / Nutzung von Miet- und Eigentumswohnungen als Ferienappartements

Sachverhalt: Die Anfrage des Regionsabgeordneten Manfred Milkereit lautet: Für die Region Hannover werden bis zum Jahr 2025 mindestens 28 300 neue Wohnungen benötigt, um den Wohnungsmarkt wirklich zu entspannen. 1 Durch Vermittlung der Übernachtungsmakler Airbnb, HomeAway und anderen Internetportalen werden Mietwohnungen /Eigentumswohnungen... Weiterlesen


Bearbeitung von Anträgen für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Vorbemerkung: Im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen ist die Inanspruchnahme der Lernförderung innerhalb der Region Hannover seit 2011 kontinuierlich angestiegen. Anspruchsberechtigt auf Lernförderung sind grundsätzlich alle SchülerInnen, die berechtigt sind, Leistungen nach dem BuT zu erhalten. Dies... Weiterlesen


Einrichtung Hygiene Center für wohnungslose/obdachlose Menschen in der Region Hannover

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Alleine im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover gelten aktuell ca. 4.000 Personen als wohnungslos.1 Nach aktuellen Publikationen von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gehören davon 400 Menschen zu der Gruppe der Straßenobdachlosen. Laut Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG... Weiterlesen


Antwort auf Anfrage "Belegrechte in der Region Hannover"

Sachverhalt: Der Zuwachs an Wohnraum in der Region Hannover ist in den vergangenen Jahren hinter dem Zuwachs der Haushalte zurückgeblieben. War 2011 die Zahl der Wohneinheiten noch um mehr als 12. 500 größer als die Zahl der Haushalte, so beträgt diese Differenz (ohne Berücksichtigung von Fluktuationsreserve oder Untervermietungsquote) Ende 2015... Weiterlesen