Anträge und Anfragen 2018
Antwort auf Anfrage "Kostensenkungsaufforderungen an Hartz-IV-Bezieher/innen"
Sachverhalt: Vorbemerkung: Die Hans-Böckler-Stiftung schreibt in ihrer Analyse zu den Wohnverhältnissen in Deutschland: „Etwa 1,3 Mio. Haushalte – das entspricht 10 Prozent aller Großstadthaushalte – haben nach der Mietzahlung ein Resteinkommen unterhalb der Grundsicherungssätze nach SGB II und SGB XII. Betroffen von der Nachmietzahlungsarmut... Weiterlesen
Behördennummer 115 – Unser kurzer Draht zum Amt
Antrag gemäß § 8 Geschäftsordnung In die Sitzung des Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal, und Organisation am 30.10.2018 In die Sitzung des Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten am 01.11.2018 In die Sitzung des Regionsausschusses am 06.11.2018 In die Sitzung der Regionsversammlung am... Weiterlesen
Erhöhung der Kapitaldecke bei der KSG Hannover GmbH
Antrag gemäß § 8 Geschäftsordnung In die Sitzung des Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit am 14.08.2018 In die Sitzung des Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal, und Organisation am 04.09.2018 In die Sitzung des Regionsausschusses am 18.09.2018 In die Sitzung der Regionsversammlung am 25.09.2018 Antrag: Die... Weiterlesen
Herbizid freie Flächen in der Region Hannover
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20. März 2018 Antwort auf Anfragen Öffentlich Sachverhalt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im November 2017 hat der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) einer Verlängerung der EU-weiten Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat im EU-Parlament für weitere 5 Jahre zugestimmt. Und das obwohl... Weiterlesen
Anfrage zu den Hintergründen von Ausschreibungen und Vergaben bei Regiobus
Anfrage gemäß § 10 der Geschäftsordnung in die Regionsversammlung am 26. Juni 2018 Im Verkehrsausschuss am 17. Mai 2018 sagte Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz, dass die RegioBus GmbH eine Anwaltskanzlei beauftragt habe, um die Ausschreibungen und Vergaben im Unternehmen zu prüfen. Anlass war eine Berichterstattung in der Neuen Presse am selben... Weiterlesen
Änderungsantrag zur Vorlage 1381 (IV) BDs: Tarifstrukturreform 3+3 mit Preisdifferenzierung zum 1.1.2020
Gemäß § 8 der Geschäftsordnung In den Verkehrsausschuss am 7.6.2018 In den Regionsausschuss am 19.6.2018 In die Regionsversammlung am 26.6.2018 Änderungsantrag zu beschließen: Die Region Hannover beschließt die Erarbeitung einer Tarifstrukturreform mit Einführung des Tarifs 3+3 mit Preisdifferenzierung zum 1.1.2020. Die Ergebnisse sind in... Weiterlesen
Nachrüstung von Dieselbussen bei Regiobus und Üstra, einschließlich deren Subunternehmen
Antwort auf Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Sachverhalt: „Hannover: Kaum ein Tag zum gesunden Durchatmen.“. 1 So die Deadline der Neuen Presse vom 28. Februar 2018. Durch die EU-Richtlinie 2008/50/EG – (in deutschem Recht mit der 39. BImSchV umgesetzt)gilt für Stickstoffdioxid in der Luft ein Jahresgrenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel. An... Weiterlesen
Antwort auf Anfrage "Hotel Plus – eine Hilfeform für wohnungslose Menschen mit psychiatrischen Problemen"
Sachverhalt: Alleine im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover gelten im Jahr 2018 ca. 4.000 Personen als wohnungslos.1 Nach aktuellen Publikationen von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gehören davon 400 Menschen zu der Gruppe der Straßenobdachlosen. Laut Erhebungen der Bundesar- beitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kommen in... Weiterlesen
Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover- Langenhagen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & DIE LINKE. und der Gruppe REGION gemäß § 8 Geschäftsordnung In die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2018 in die Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 04.09.2018 in die Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung am 11.09.2018 in die Sitzung des... Weiterlesen
Sanitäranlagen („öffentliche WC`s“) am Steinhuder Meer
Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Vorbemerkung: Tourismus und Erholung spielen im Naturpark Steinhuder Meer eine zentrale Rolle. Jährlich kommen rund zwei Millionen Gäste ans Steinhuder Meer. An sonnigen Tagen in der Hauptsaison sind täglich bis zu 50.000 im Naturpark. Das Gebiet rund um das Steinhuder Meer bietet vielfältige Angebote und... Weiterlesen