Anträge und Anfragen 2018
Nachrüstung von Dieselbussen bei Regiobus und Üstra, einschließlich deren Subunternehmen
Antwort auf Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Sachverhalt: „Hannover: Kaum ein Tag zum gesunden Durchatmen.“. 1 So die Deadline der Neuen Presse vom 28. Februar 2018. Durch die EU-Richtlinie 2008/50/EG – (in deutschem Recht mit der 39. BImSchV umgesetzt)gilt für Stickstoffdioxid in der Luft ein Jahresgrenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel. An... Weiterlesen
Antwort auf Anfrage "Hotel Plus – eine Hilfeform für wohnungslose Menschen mit psychiatrischen Problemen"
Sachverhalt: Alleine im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover gelten im Jahr 2018 ca. 4.000 Personen als wohnungslos.1 Nach aktuellen Publikationen von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gehören davon 400 Menschen zu der Gruppe der Straßenobdachlosen. Laut Erhebungen der Bundesar- beitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) kommen in... Weiterlesen
Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover- Langenhagen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & DIE LINKE. und der Gruppe REGION gemäß § 8 Geschäftsordnung In die Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2018 in die Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 04.09.2018 in die Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung am 11.09.2018 in die Sitzung des... Weiterlesen
Sanitäranlagen („öffentliche WC`s“) am Steinhuder Meer
Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Vorbemerkung: Tourismus und Erholung spielen im Naturpark Steinhuder Meer eine zentrale Rolle. Jährlich kommen rund zwei Millionen Gäste ans Steinhuder Meer. An sonnigen Tagen in der Hauptsaison sind täglich bis zu 50.000 im Naturpark. Das Gebiet rund um das Steinhuder Meer bietet vielfältige Angebote und... Weiterlesen
Nachrüstung von Dieselbussen bei Regiobus und Üstra, einschließlich deren Subunternehmen
Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Sachverhalt: „Hannover: Kaum ein Tag zum gesunden Durchatmen.“. 1 So die Deadline der Neuen Presse vom 28. Februar 2018. Durch die EU-Richtlinie 2008/50/EG – (in deutschem Recht mit der 39. BImSchV umgesetzt)gilt für Stickstoffdioxid in der Luft ein Jahresgrenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel. An der... Weiterlesen
Hotel Plus – eine Hilfeform für wohnungslose Menschen mit psychiatrischen Problemen
Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Sachverhalt: Alleine im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover gelten im Jahr 2018 ca. 4.000 Personen als wohnungslos.1 Nach aktuellen Publikationen von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gehören davon 400 Menschen zu der Gruppe der Straßenobdachlosen. Laut Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft... Weiterlesen
Schaffung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen in Wohnungsnotfällen – Projekt FrauenZimmer der Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.
Antrag gemäß § 8 (1)Geschäftsordnung In den Regionsausschuss am 08.05.2018 In die Regionsversammlung am 15.05.2018 Beschlussvorschlag: Die Regionsverwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich dem Verein „Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.(SeWo)“ für das Projekt FrauenZimmer weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu finanzieren. Begründung: In... Weiterlesen
Antwort auf Anfrage: Rückzahlung von Mietkautionsdarlehen
Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Vorbemerkung: In einem Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 29. Juni 2017 (AZ L 7 AS 607/17)1 wurde die Aufrechnung /Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens mit Leistungen eines Hartz IV-Beziehers für rechtswidrig erklärt. Bis zu diesem Gerichtsurteil wurden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat,... Weiterlesen
Herbizid freie Flächen in der Region Hannover
Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Jagau, im November 2017 hat der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) einer Verlängerung der EU-weiten Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat im EU-Parlament für weitere 5 Jahre zugestimmt. Und das obwohl „[m]ehr als eine Million Bürger in der EU gegen eine weitere... Weiterlesen
Antwort auf Anfrage: Bearbeitung für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Sachverhalt: Im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen ist die Inanspruchnahme der Lernförderung innerhalb der Region Hannover seit 2011 kontinuierlich angestiegen. Anspruchsberechtigt auf Lernförderung sind grundsätzlich alle SchülerInnen, die berechtigt sind, Leistungen nach dem BuT zu erhalten. Dies ist dann gegeben, wenn ein... Weiterlesen