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Anträge und Anfragen 2019


Deutliche Gebührenerhöhung nicht vollziehen und Zwangsabnahmemenge beim Restmüll abschaffen!

Änderungsantrag zur Vorlage 2709 (IV) BDs: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover; 6. Änderung der Abfallgebührensatzung. Weisung an die Vertreter der Region Hannover in der Verbandsversammlung Weiterlesen


Hartz IV-Sanktionen

Anfrage gemäß § 10 der Geschäftsordnung Weiterlesen


Beschluss zum Verfahren der Förderung für neue Wohnungen im Rahmen der Wohnbauinitiative der Region Hannover (Wohnbauprämie)

Änderungsantrag zur Vorlage 2473 (IV) BDs gemäß § 8 der Geschäftsordnung Weiterlesen


Automatisches Fahrradparkhaus am Bahnhof Wunstorf

Änderungsantrag zur Vorlage 2508 (IV) BDs gemäß § 8 der Geschäftsordnung Weiterlesen


Angebotschaos durch massive Zugausfälle auf S-Bahnlinie 6 von und nach Celle umgehend beenden

Antrag gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung Weiterlesen


Busangebot besser, nicht schlechter machen

Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur Anlage der Vorlage 2169 (IV) BDs, „Fahrplanmaßnahmen 2020“ Weiterlesen


Mietobergrenzen in der Region Hannover durch juristische Instanz auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen

Änderungsantrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung zur Vorlage 2275 (IV) BDs, „Angemessenheit von Bedarfen für die Unterkunft gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII – Festsetzung neuer Angemessenheitswerte“ Weiterlesen


Kostensenkungsaufforderungen an Hartz-IV-Bezieher/innen

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung Weiterlesen