Zum Hauptinhalt springen

Anträge und Anfragen 2021


Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2022 gemäß § 8 der Geschäftsordnung Buslinie 500

10.3.2022 Verkehrsausschuss 22.3.2022 Regionsausschuss 29.3.2022 Regionsversammlung Antrag: Alle Fahrten der Buslinie 500 werden bis Weetzen-Bahnhof verlängert. Dafür werden 460.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Weiterlesen


Kosten Privatisierung S-Bahn-Verkehr Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort der Verwaltung

Sachverhalt Die Region machte die Vergabe der S-Bahn-Leistungen an die Nordwestbahn resp. Transdev Hannover (TDH) fast nur vom Preis abhängig. Der spielte zu 98 Prozent die entscheidende Rolle. Es sollte durch den Betreiberwechsel Geld gespart werden, die Qualität der erbrachten Leistung zählte nur zu zwei Prozent. Für den Betreiberwechsel sind… Weiterlesen


Anfrage zur Zählweise der Corona-Verstorbenen in der Region Hannover

Wir dokumentieren unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung: Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) Ende September berichtete hat die Region Hannover die statische Ermittlung der am Corona-Virus verstorbenen Personen mit Wirkung auf die Vergangenheit geändert. Weiterlesen


Anfrage Linksfraktion zur Leistungsfähigkeit der Impfteams und Antwort der Verwaltung

0231 (V) AaAAntwort auf Anfragen öffentlich Der Regionspräsident Impfteams Anfrage der Regionsabgeordneten Jessica Kaußen vom 30. November 2021 Folgende Anfrage legen wir der Verwaltung der Region Hannover zur Beantwortung vor: Weiterlesen


Änderungsantrag gemäß § 8 (3) der Geschäftsordnung zu TOP 43 „Öffentliche Dienstleistungsaufträge ÜSTRA AG und regiobus Hannover GmbH“

In der Regionsversammlung am 21.12.2021soll folgender Antrag beschlossen werden: Punkt 1. 1) des Antrags wird durch folgende Formulierung ergänzt: Weiterlesen


Pleite Greensill Bank – Abbildung der finanziellen Schäden in der Region Hannover

Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung Folgende Anfrage legen wir der Verwaltung der Region Hannover zur Beantwortung vor: 1. Liegt den verantwortlichen Dezernaten und dem Regionspräsidenten mittlerweile eine exakte Bilanzierung der Vermögensschäden vor, die durch Geldanlagen regionsangehöriger Kommunen, der Region Hannover oder… Weiterlesen


Verkehrswende für Hannover – Klage gegen den Südschnellweg unterstützten

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung In den Verkehrsausschuss 18.1.2022 In den Regionsausschuss am 25.1.2022 In die Regionsversammlung am 22.2.2022 Antrag zu beschließen: 1. Die Regionsversammlung erklärt sich mit den Kläger*innen gegen den Ausbau des Südschnellwegs solidarisch. 2. Die Regionsverwaltung soll prüfen, ob der Ausbau des… Weiterlesen


Ungeplante Kosten bei der Privatisierung des S-Bahn Netzes in der Region Hannover

Anfrage gemäß § 10 der Geschäftsordnung in den Verkehrsausschuss am 8.2.2022 Die Region machte die Vergabe der S-Bahn-Leistungen an die Nordwestbahn resp. Transdev Hannover (TDH) fast nur vom Preis abhängig. Der spielte zu 98 Prozent die entscheidende Rolle. Es sollte durch den Betreiberwechsel Geld gespart werden, die Qualität der erbrachten… Weiterlesen


Inkrafttreten und Verkündung der aktuellen Entschädigungssatzung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20. Dezember 2021 Folgende Anfrage legen wir der Verwaltung der Region Hannover zur Beantwortung vor: 1. Warum weicht die beschlossene Entschädigungssatzung 3414 (IV) BDs von der verkündeten Entschädigungssatzung ab? 2. Ab welchem Zeitpunkt (genaues Datum) haben die nach der genannten Satzung… Weiterlesen


Erhalt und Finanzierung der regionalen Gesundheitsinfrastruktur – Aus der Pandemie lernen

Antrag zu beschließen: 1. Die Regionsversammlung Hannover beschließt zum Schutz der vorhandenen regionseigenen Gesundheitsinfrastruktur eine finanzielle Bestandsgarantie für alle Standorte des Klinikum Region Hannover. Weiterlesen