1.    Die Regionsumlage wird um 10 % gesenkt. Konkret sollen die Hebesätze für die Regionsumlage wie folgt angepasst werden: Der Hebesatz für die Regionsumlage im Bereich der der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer soll von 42,25 % auf 38,49% gesenkt werden. Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die LINKE in der Regionsversammlung Hannover vom 8.11.2023 an die Regionsversammlung vom 14.11.2023. Die LINKEN-Regionsfraktion beantragt hiermit gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“ zum Thema "Verkehrschaos und Mängel im ÖPNV der Region Hannover“ auf die Tagesordnung der… Weiterlesen

Sehr geehrte Herr Regionspräsident, wir haben kürzlich eine Beschwerde erhalten, wonach das Blindenleitsystem mit Sprachsteuerung an der Noltemeyerbrücke bei der Bushaltestelle des 125 seit geraumer Zeit nicht funktionsfähig ist. Weiterlesen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung. In den letzten Jahren sind vermehrt Delegationsreisen, oft über große Entfernungen, unternommen worden. Eine Evaluierung der Sinnhaftigkeit dieser Reisen konnte bisher nicht erkannt werden. Weiterlesen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung Für Bewältigung der Corona-Krise wurden Steuermittel im Milliardenbereich aufgewendet. Eine Evaluierung der Zweckmäßigkeit ist bisher jedoch auf allen politischen Ebenen unterblieben. Weiterlesen

Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung. Der Bau einer Müllverbrennungsanlage zur Fernwärmeerzeugung ist ein komplexes und kontroverses Vorhaben, das viele ökologische, ökonomische und soziale Fragen aufwirft. Weiterlesen

Anfrage gemäß § 9 der Geschäftsordnung Weiterlesen

In den Verkehrsausschuss am 27.6.2023 In den Regionsausschuss am 4.7.2023 In die Regionsversammlung am 4.7.2023 Beantragte Änderung: 1. Die Beschlussfassung zur Vorlage 1883 (V) BDs Fahrplanmaßnahmen 2024 wird Weiterlesen

Öffentliche Dienstleistungsaufträge … Abbestellung von Verkehrsleistungen im Linienverkehr … aufgrund der Ausweitung des On-Demand-Angebots sprinti In den Verkehrsausschuss am 27.6.2023 In den Regionsausschuss am 4.7.2023 In die Regionsversammlung am 4.7.2023 Weiterlesen

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung In den Ausschuss für Schulen Kultur und Sport am 21.9.2023 In den Regionsausschuss am 10.10.2023 In die Regionsversammlung am 14.11.2023 Die 2Km-Mindestentfernungin der Schüler*innenbeförderungssatzung der Region Hannover vom 21.5.2019 wird ersatzlos gestrichen. Weiterlesen