Anträge und Anfragen 2023
Geplante Müllverbrennungsanlage in Misburg
Enercity plant auf dem Gelände der Papenburg AG eine Müllverbrennungsanlage für Gewerbemüll in Misburg (vgl. HAZ vom 13.10.2022 „Enercity plant zweiten Müllofen für Hannover“). Eine solche Müllverbrennungsanlage hätte Auswirkungen auf die Klimabilanz in der Region Hannover. Vordergründig geht es um einen Teil der Ersatzmaßnahmen zum Ausgleich der… Weiterlesen
Verschuldung der Region Hannover
Anfrage gemäß §9 der Geschäftsordnung Vorbemerkung: Der Bericht des Kreditmanagements der Region Hannover über das 4.Quartal 2022 weist eine Summe von Investitionskrediten von 519,7 Millionen Euro per 31.12.2022 aus. Weiterlesen
Änderungsantrag zur Beschlussdrucksache 1583 (V) BDs „GVH Großraum-Verkehr Hannover GmbH; Einführung des Deutschlandtickets zum 01.05.2023“
In den Verkehrsausschuss am 9.3.2023 In den Regionsausschuss am 14.3.2023 In die Regionsversammlung am 21.3.2023 Beantragte Änderung: 1. In der Region Hannover wird - wie in vielen anderen Tarifverbünden üblich – zeitnah die digitale Chipfahrkarte, kurz Chipkarte, eingeführt, die auch ohne Smartphone den digitalen Erwerb des… Weiterlesen
Die Fraktion Die LINKE. in der Regionsversammlung Hannover beantragt eine Aussprache zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Einwohner*innen der Region Hannover und der aktuellen finanziellen Situation der Klinikum Region Hannover GmbH
Begründung: Der vom Regionspräsidenten in der Regionsversammlung und diversen öffentliche Veranstaltungen skizzierte Entscheidungsweg, zuerst im Aufsichtsrat sodann in den Ausschüssen und erst abschließend in der Regionsversammlung über die Zukunft des KRH zu entscheiden, ist politisch nicht haltbar. In den Ausschüssen besitzen die kleineren… Weiterlesen
Sicherung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung in der Region Hannover durch das KRH Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung
Sachverhalt: 2021 stellte die vom niedersächsischen Landtag eingesetzte Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ fest, dass die Investitionsmittel für Krankenhäuser dringend erhöht werden müssen. Weiterlesen