Anträge und Anfragen 2024
Sachverhalt Beim Greensill-Ticker des Neuen Kämmerers (https://www.derneuekaemmerer.de/news/greensill- bank/greensill-ticker-das-aktuellste-zum-finanzskandal-50719/) ist unter dem Datum 21. Februar 2024 ist zu lesen: „Garbsen verkauft Forderungen gegenüber Greensill Bank - Die Stadt Garbsen hat ihre Forderung aus dem Insolvenzverfahren der… Weiterlesen
Fairkauf ist eine gemeinnützige Einrichtung, die durch den Verkauf gebrauchter Waren einen bedeutenden Beitrag zur Müllvermeidung leistet. Es ist jedoch festzustellen, dass Fairkauf Abfallgebühren für die Entsorgung von nicht verkaufbaren Waren zahlen muss, die ihnen manchmal gespendet werden und nach eingehender Prüfung als nicht mehr… Weiterlesen
Vorbemerkung: Die Fraktion Die Linke hat im letzten Jahr eine Anfrage zur Funktionsfähigkeit des dynamischen Fahrgastinformationsanzeigers an der Haltestelle Noltemeyerbrücke gestellt. Die Antwort der Verwaltung wurde als Drucksache 2482 (V) AaA an die Fraktion weitergeleitet. Diese Antwort ist jedoch unbefriedigend. Die Fraktion Die Linke in… Weiterlesen
Die Linksfraktion stellt folgenden Antrag: Die Regionsverwaltung wird beauftragt im Verkehrsausschuss am 30.4.2024 eine Anhörung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation der Transdev Hannover GmbH und der Transdev GmbH durzuführen. Als anzuhörende Sachverständige sind einzuladen und sollen persönlich erscheinen: Dr. Tobias Heinemann, Vorstand der… Weiterlesen
Sachverhalt Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Festlegung der "Kosten der Unterkunft" interessieren wir uns für Informationen bezüglich Bürgergeldberechtigten bzw. ALG-2-Berechtigten in der Region Hannover für das Jahr 2022. Falls die Zahlen für 2023 bereits verfügbar sind, bitten wir um entsprechende Angaben oder um die Information, wann… Weiterlesen
Sachverhalt Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und ihrer stetigen Zunahme ist die Energiearmut in der Region Hannover und Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bisher in der Öffentlichkeit tabuisiert wird. Die rapide steigenden Strompreise stellen für zahlreiche… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke in der Regionsversammlung Hannover stellt folgende Fragen an den Regionspräsidenten und die Regionsverwaltung: 1. Wie hoch ist die Auslastung der 1. Klasse im S-Bahn-Verkehr der Region Hannover? 2. Wie hoch ist der Sitzplatzanteil der 1. Klasse in den Zügen des S-Bahn-Verkehrs Hannover? 3. Wie hoch schätzt die… Weiterlesen
2428 (V) AaA Antwort auf Anfragen Sachverhalt Auf Initiative der LINKEN-Fraktion in der Regionsversammlung hat die Regionsverwaltung die Einführung einer Chipkarte für das Deutschlandticket zum 1.1.2024 versprochen. Weiterlesen
Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „Sanktionspraxis beim Jobcenter Region Hannover“ Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Die Bundesregierung beantwortet auf ihrer Internetpräsenz die Frage „Welche Folgen hat es, wenn Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld die Zusammenarbeit verweigern?“ folgendermaßen: „Leistungsmi… Weiterlesen
Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „Auslastung 1. Klasse im S-Bahnverkehr der Region Hannover“ Die Fraktion Die Linke in der Regionsversammlung Hannover stellt folgende Fragen an den Regionspräsidenten und die Regionsverwaltung: 1. Wie hoch ist die Auslastung der 1. Klasse im S-Bahn-Verkehr der Region Hannover? 2. Wie hoch ist der… Weiterlesen