Anträge und Anfragen 2024

2428 (V) AaA Antwort auf Anfragen Sachverhalt Auf Initiative der LINKEN-Fraktion in der Regionsversammlung hat die Regionsverwaltung die Einführung einer Chipkarte für das Deutschlandticket zum 1.1.2024 versprochen. Weiterlesen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „Sanktionspraxis beim  Jobcenter Region Hannover“ Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Die Bundesregierung beantwortet auf ihrer Internetpräsenz die Frage „Welche Folgen hat es, wenn Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld die Zusammenarbeit verweigern?“ folgendermaßen: „Leistungsmi… Weiterlesen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „Auslastung 1. Klasse im S-Bahnverkehr der Region Hannover“ Die Fraktion Die Linke in der Regionsversammlung Hannover stellt folgende Fragen an den Regionspräsidenten und die Regionsverwaltung: 1. Wie hoch ist die Auslastung der 1. Klasse im S-Bahn-Verkehr der Region Hannover? 2. Wie hoch ist der… Weiterlesen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „Erweiterte Anfrage zum dynamischen Fahrgastinformationsanzeiger Noltemeyerbrücke“ Vorbemerkung: Die Fraktion Die Linke hat im letzten Jahr eine Anfrage zur Funktionsfähigkeit des dynamischen Fahrgastinformationsanzeigers an der Haltestelle Noltemeyerbrücke gestellt. Die Antwort der Verwaltung wurde als… Weiterlesen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „Stand Vertragsstrafen bei SBH S-Bahn Hannover bzw. bei der Transdev Hannover GmbH“ Vorbemerkung: Am 15.11.2024 wurde in der Neue Deister Zeitung berichtet, dass der S-Bahn-Betreiber Transdev mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 8,5 Millionen Euro für schlechte Leistungen konfrontiert wurde. Grundlage für… Weiterlesen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „E-Mail-Sammelpostfächer Jobcenter Region Hannover“ Vorbemerkung: Die Fraktion Die Linke in der Regionsversammlung Hannover beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. Es ist mit einer deutlich erhöhten Arbeitsbelastung bei den… Weiterlesen

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „Energiesperren“ Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und ihrer stetigen Zunahme ist die Energiearmut in der Region Hannover und Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bisher in der Öffentlichkeit tabuisiert wird. Die rapide steigenden… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Festlegung der "Kosten der Unterkunft" interessiere wir uns für Informationen bezüglich Bürgergeldberechtigten bzw. ALG-2-Berechtigte in der Region Hannover für das Jahr 2022. Falls die Zahlen für 2023 bereits verfügbar sind, bitten wir um entsprechende Angaben oder um die Information, wann diese… Weiterlesen

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung AUG am 20.Februar 2024 RA vom 27. Februar 2024 RV vom 05. März 2024 Die Region Hannover fördert den Einsatz sog. Balkonphotovoltaikanlagen auch für Mieter*innen in der Region mit bis zu 400 Euro pro Haushalt. Die Verwaltung erarbeitet hierzu bis Ende des 1. Quartals 2024 eine Fördersatzung und plant die… Weiterlesen

Sachverhalt Wir haben kürzlich eine Beschwerde erhalten, wonach das Blindenleitsystem mit Sprachsteuerung an der Noltemeyerbrücke bei der Bushaltestelle des 125 seit geraumer Zeit nicht funktionsfähig ist. Dieses System entspricht dem, das bereits an der Haltestelle Rosenstraße/Hauptbahnhof erfolgreich in Betrieb ist. Weiterlesen