Anfrage zu Vertragsstrafen bei Transdev

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung „Stand Vertragsstrafen bei SBH S-Bahn Hannover bzw. bei der Transdev Hannover GmbH“

Vorbemerkung: Am 15.11.2024 wurde in der Neue Deister Zeitung berichtet, dass der S-Bahn-Betreiber Transdev mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 8,5 Millionen Euro für schlechte Leistungen konfrontiert wurde. Grundlage für diese Vertragsstrafe sind Mangelleistungen bei der Erfüllung der Dienstleistungen im S-Bahn-Verkehr in der Region Hannover.

Diese Informationen des Verkehrsdezernenten Ulf-Birger Franz anlässlich einer von der Fraktion Die Linke beantragten „Aktuellen Stunde“ hatte nach Medienberichten die Geschäftsführung des Betreiberkonzerns Transdev bzw. deren regionalen Tochtergesellschaft überrascht. Der Verkehrsdezernent hat jedoch die angedrohten Maßnahmen in der Folgezeit nicht weiter konkretisiert. So bleiben viele Fragen zum Umgang mit dem privaten S-Bahn-Betreiber weiter offen.

Die Linksfraktion fragt daher nach:

 

1.         Wann und ich welcher Höhe wurden Vertragsstrafen beim S-Bahn-Betreiber Transdev aufgrund von Mangelleistungen in der Vertragserfüllung anhängig gemacht?

2.        Werden diese Strafen eingetrieben oder durch Verrechnung mit vertraglichen Zahlungen eingetrieben?

3.        Wie hoch sind die monatlichen bzw. jährlichen Zahlungen der Region Hannover an die Transdev GmbH oder dem Transdev-Mutterkonzern aus den bestehenden vertraglichen Verpflichtungen?

4.        Wie hoch sind die bisher insgesamt einbehaltenen oder eingetriebenen Strafzahlungen?

5.        Wo werden diese Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt der Region Hannover verbucht?

6.         Wie erfolgte die Kommunikation bezüglich der Strafzahlungen zwischen der Regionsverwaltung und Transdev? Wann wurde die Geschäftsleitung der Transdev GmbH über die Absicht der Region Hannover informiert, eine Strafzahlung zu verhängen?

7.         Ist bekannt, warum Transdev anscheinend nicht über die Strafhöhe im November 2023 informiert war und erst durch die Ankündigung des Verkehrsdezernenten in der Regionsversammlung davon erfuhr?

8.         Gibt es konkrete Maßnahmen seitens der Regionsverwaltung, um sicherzustellen, dass Strafzahlungen in Zukunft rechtzeitig und transparent kommuniziert werden?

9.         Besteht die Möglichkeit, den Vertrag mit Transdev zu kündigen, wenn Strafzahlungen nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Leistungsqualität führen?

10.         Inwiefern beeinflussen nach Ansicht der Regionsverwaltung die genannten Strafzahlungen das Verhältnis und die Zusammenarbeit mit Transdev Hannover GmbH?

11.      Hat die Transdev Hannover GmbH trotz Strafzahlungen 2022 und 2023 Gewinne erzielen können? Ist es möglich, dass Transdev die Vertragsstrafen in Kauf nimmt, weil die Beseitigung der Mängel teurer wäre?

12.       Wie sichert die Region Hannover zukünftig ab, dass sich private S-Bahn-Unternehmen, wie die Transdev Hannover GmbH, nicht auf ein System von Mangelleistungen bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung setzen und ein solches Konzept zum Nachteil der Pendler*innen marktfähig betreiben können? Sind Änderungen bei dem Vergabeverfahren in Planung?