Anfrage zur Sanktionspraxis beim Jobcenter

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

„Sanktionspraxis beim  Jobcenter Region Hannover“

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Die Bundesregierung beantwortet auf ihrer Internetpräsenz die Frage „Welche Folgen hat es, wenn Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld die Zusammenarbeit verweigern?“ folgendermaßen:

„Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen sind von Beginn des Leistungsbezugs an möglich. Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf um zehn Prozent für einen Monat gemindert. Bei der ersten Pflichtverletzung, etwa der Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebotes, wird der Regelbedarf um zehn Prozent für einen Monat gemindert. Bei einer zweiten Pflichtverletzung sind es 20 Prozent für zwei Monate und in der dritten Stufe 30 Prozent für drei Monate.“

Nun vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende. Bei den Einsparungen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt nötig gemacht haben, hat die Bundesregierung neue Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld beschlossen. Für bis zu zwei Monate können die Regelsätze komplett gestrichen werden, wenn Grundsicherungsbeziehende eine zumutbare Beschäftigung willentlich ablehnen.

Die Sanktionsregeln werden auf zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes befristet, also bis Februar 2026. Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen - 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Dabei setzt die Regierung auch auf den Abschreckungseffekt. SPD-Politiker Ralf Stegner hatte zuletzt dagegen erklärt, das Thema Sanktionen werde "maßlos überschätzt", nur wenige wären von Kürzungen betroffen. Kosten der Unterkunft und Heizung sollen nicht gestrichen werden können.

Die Linksfraktion interessiert in diesem Zusammenhang, wie die unterschiedlichen Richtungswechsel der Gesetzgebung sich auf die Sanktionspraxis des Jobcenters der Region Hannover auswirken wird.

Wir fragen die Verwaltung daher:

1.         Wie viele Bedarfsgemeinschaften von Bürgergeldberechtigten bzw. ALG-2-Berechtigten in der Region Hannover wurden aufgrund von Fehlverhalten sanktioniert?

2.         Wie viele Kinder und Jugendliche waren von den Sanktionen betroffen?

3.         Was waren die Hauptgründe für Sanktionierungen?

4.         Wie hat sich die Anzahl der sanktionierten Bedarfsgemeinschaften, insbesondere aufgrund von Fehlverhalten, in den letzten Jahren entwickelt (ab 2021)?

5.         Bei wie vielen der Bedarfsgemeinschaften wurde unter Würdigung der Besonderheit des Einzelfalls auf eine Sanktionierung verzichtet?

6.         Wie viele Bedarfsgemeinschaften erhielten in den letzten Jahren eine Sanktion, bitte nach Art und Höhe aufgeschlüsselt (ab 2021)?