Bezüge und Vorstandsrenten der Sparkasse Hannover-Vorstände
Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung
zu den Bezügen und Vorstandsrenten der Sparkasse Hannover-Vorstände
Aktuell wird das Thema Vergütung von Top Managern in der gesellschaftlichen Debatte besonders intensiv und kontrovers diskutiert. Es ist Gegenstand verschiedener Gesetzesentwürfe, z.B. dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ oder der SPD-Bundestagsfraktion zur „Angemessenheit von Vorstandsvergütungen“ vom 20.02.2017.
Für öffentliche Unternehmen wie z.B. der Sparkasse Hannover sehen Public Corporate Governance Kodizes (PCGK) und Beteiligungsrichtlinien verschiedene Regelungen zur Prüfung der Angemessenheit der Vergütung vor. Sie verpflichten die öffentliche Hand und ihre Vertreter entsprechend fundierte Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der üblichen Vergütung zu treffen. So formulieren beispielsweise die PCGKs von Bund und Brandenburg, dass sämtliche Vergütungsbestandteile die branchen-, größen- und ortsübliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen sollen bzw. dürfen.
Die Vergütungsunterschiede von Frauen und Männern sind ein besonders intensiv diskutiertes Thema in der gesellschaftspolitischen Debatte. Deutlich wird dies durch den am 11. Januar 2017 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur „Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“, über welchen der Bundesrat bezüglich eines Empfehlungsbeschlusses diskutiert hat.
Betrachtet man exemplarisch die Vergütung von weiblichen und männlichen Mitgliedern des Top-Managementorgans innerhalb der Branche „Sparkassen“ (Gesamtanzahl 715 Top-Managementorganmitglieder mit offengelegten Vergütungsdaten), fällt auf, dass auch hier die 34 Frauen im Durchschnitt eine geringere Gesamtvergütung von 299.833 Euro pro Kopf erhalten als die 681 Männer (324.000 Euro). 1
Im HAZ-Artikel vom 08.03.2017: “Kritik an Vorstandsrenten“ wird die üppige Versorgung der niedersächsischen Sparkassen-Top-Manager angeprangert. Der ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Finanzdienstleistungen Niedersachsen-Bremen fordert in einer PM vom 02.03.2017 die Verbandsversammlung der niedersächsischen Sparkassen auf, die Regelungen zur Versorgung für die Vorstände zu überarbeiten.
Geregelt ist die Versorgung der Führungskräfte in der Niedersächsischen Sparkassen-Vorstands-Versorgungsordnung vom 17.05.2006. Bereits nach fünf Jahren Vorstandstätigkeit haben die vier hannöverschen Vorstandsmitglieder (Dr. Heinrich Jagau, Kerstin Berghoff-Ising, Marina Barth, Jens Brathering) ein Ruhegehalt von ca. 10 000 € monatlich.
Der ver.di Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen Markus Westermann kritisiert: “Eine so gute Versorgung und ein intransparentes Vergütungssystem passen nicht mehr in die Zeit.“ 2
Ver.di Niedersachsen erwartet von den politischen Mandatsträgern in den Verwaltungsräten die bisherige Praxis der Vergütung zu beenden.
1 Prof. Dr. Ulf Papenfuß: Vergütungsstudie 2017-Kompaktstudie, Zeppelin Universität Friedrichshafen
2 “Kritik an Vorstandsrenten“. HAZ-Artikel vom 08.03.2017
Vor diesem Hintergrund frage ich den Regionspräsidenten:
1. Unterstützen Sie als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Hannover eine Änderung der Vorstandsversorgung analog der Regelung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes? (Empfehlungen des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes und des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe zu den Anstellungsbedingungen für nach dem 01. März 2017 erstmalig bestellte Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Vorstands). Dort soll den Vorständen ausschließlich ein am Jahresfestgehalt bemessener Zuschuss gezahlt werden.
2. Laut § 11 der geltenden Versorgungsordnung beträgt das Ruhegehalt für ehemalige Vorstandsmitglieder fünfundzwanzig vom Hundert und steigt mit jedem Dienstjahr bis zum Höchstsatz von 70 vom Hundert.
Unterstützen Sie als ersten Schritt einer angemessenen “Vorstandsrente“ die Absenkung des Ruhegehaltes von fünfundzwanzig auf zwanzig von Hundert bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit?
3. Nach Bayern und NRW leistet jetzt auch Schleswig-Holstein (Vergütungsoffenlegungsgesetz vom 19. Juni 2015) mehr Transparenz bei den Gehältern und Versorgungsbezügen der Sparkassen.
Wird sich der Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover bei der Landesregierung dafür einsetzen, eine generelle Offenlegung von Vorstands- und Versorgungsbezügen in Niedersachen auf den Weg zu bringen?
4. correctiv.org, das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum, hat gemeinsam mit der FAZ die Jahresberichte aller Sparkassen untersucht. Unter den TOP 10 der teuersten Sparkassenvorstände belegt die Sparkasse Hannover den Platz 4. Der Geschäftsbericht 2015 der Sparkasse Hannover benennt die Gesamtbezüge des Vorstandes mit 2,073 Mio. €. und die des Verwaltungsrates mit 90 000 €.
Wie hoch sind die Bezüge von Sparkassen-Vorstand und Verwaltungsrat im laufenden Geschäftsjahr (Gesamtbezüge)?
5. Wie hoch sind die Bezüge der Sparkassen-Vorstände im laufenden Geschäftsjahr (Einzelbezüge) und wie teilen sich die Bezüge in die Bestandteile auf (Grundbezüge, Boni, etc.)?
Dr. Heinrich Jagau
Kerstin Berghoff-Ising
Marina Barth
Jens Brathering
6. Wie hoch ist die Gesamtsumme, die von der Sparkasse Hannover für Ruhegehälter, Übergangsruhegehälter, Übergangsgelder und Hinterbliebenenversorgung (Sterbegelder, Witwengelder, Witwenabfindung, Waisengelder) im Kalenderjahr 2016 ausgezahlt wurde?
7. Wie viele (natürliche) Personen werden von der Sparkasse Hannover gemäß Versorgungsordnung des Sparkassenverbandes Niedersachsen für die betriebliche Versorgung der Vorstandsmitglieder vom 17.05.2006 (Stichtag 31.12.2016) alimentiert?
8. Wie hoch sind die Organbezüge (Einzelbezüge) von:
Regionspräsident Hauke Jagau (SPD)
Regionsabgeordnete Kerstin Liebelt (SPD)
Regionsabgeordneter Peer Lilienthal (AFD)
Regionsabgeordneter Bernward Schlossarek (CDU)
Regionsabgeordnete Nicole van der Made (Grüne)
9. In welcher Höhe sind der Regionskasse Bezüge des Regionspräsidenten in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover zugegangen
A Für das Kalenderjahr 2016
B Seit Beginn seiner Tätigkeit als Regionspräsident im Jahr 2006