Die Region Hannover schaut hin! Meldestelle für Aktivitäten von Neonazis einrichten

Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung

In den Ausschuss für Gleichstellung, Frauenförderung und Integration am 24.03.2020

In den Regionsausschuss am 21.04.2020

In die Regionsversammlung am 28.04.2020

Antrag zu beschließen:

Die Regionsversammlung Hannover beauftragt die Verwaltung eine Meldestelle für Aktivitäten von Neonazis einzurichten.

Diese Meldestelle fragt regelmäßig die Polizei nach bekannt gewordenen Aktivitäten von Neonazis ab und unterrichtet die Regionsversammlung und die Öffentlichkeit.

Naziparolen und –symbole im Stadtbild sind spätestens 48 Stunden nach ihrer Meldung im Auftrag der Region zu entfernen.

Begründung:

Rechte Straftaten nehmen seit einigen Jahren immer weiter zu und das nicht nur in Großstädten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bundesweit 8600 rechte Straftaten, die Bundesweit verübt wurden. (vgl. tagesschau.de, 14.08.2019) Nach den ersten drei Quartalen 2019 waren es dann bereits mehr als 14.000 Straftaten durch Neonazis und anderen rechten Tätern. (vgl. der Tagesspiegel, 22.11.2019) In diesen Zahlen sind außerdem die durch die Polizei nachgemeldeten Straftaten nicht einmal berücksichtigt. Neben den Gewalttaten wo Menschen geschädigt werden, gibt es auch eine steigende Zahl an Fällen von Vandalismus, bspw. durch Nazi-Graffitis in der Öffentlichkeit. Die Kosten die dabei entstehen sind nicht zu verachten. Dazu kommt die Propaganda-Wirkung, die auftreten kann, wenn Nazi-Symbole nicht rechtzeitig entfernt werden.

Mit einer Meldestelle „Hannover schaut hin!“ möchten wir versuchen einen klareren Blick auf die Gesamtaktivitäten der Neonazis in der Region Hannover zu bekommen. Es nützt nicht viel, wenn wir alljährlich allgemein das Wiedererstarken von Antisemitismus und Faschismus beklagen. Wir müssen klarer die Orte, ihre Methoden und ihre Strukturen erkennen, um dann auch zielgerichteter dagegen angehen zu können. Der Aufbau dieser Meldestelle orientiert sich an dem schon bestehenden Projekt: „Hessen schaut hin“, das von der „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt a. M. geführt wird. Lassen Sie uns das Projekt in Hessen mal anschauen, inwiefern es für uns hier brauchbar oder sogar kopierbar ist.

Jessica Kaußen
Fraktionsvorsitzende