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Erhalt und Finanzierung der regionalen Gesundheitsinfrastruktur – Aus der Pandemie lernen

Antrag zu beschließen:

1. Die Regionsversammlung Hannover beschließt zum Schutz der vorhandenen regionseigenen Gesundheitsinfrastruktur eine finanzielle Bestandsgarantie für alle Standorte des Klinikum Region Hannover.

 

2. Die Regionsversammlung Hannover beauftragt die zuständige regionale Gesundheits- und Finanzverwaltung, einen Bedarfsplan für eine pandemiesichere Gesundheitsinfrastruktur in der Region Hannover und deren Finanzierung zu entwickeln. Dabei soll die aktuelle Corona-Pandemie die datenbezogene Grundlage bilden. Zentrales Kriterium einer pandemiesicheren Gesundheitsinfrastruktur soll dabei zu forderst die Abwendung einer Situation sein, die in der Region Hannover die Anwendung der sogenannten Triage erfordern würde. Ferner soll ermittelt werden, wie sichergesellt werden kann, dass jede*r Einwohner*in der Region ohne längere Wartezeiten eine behördliche Auskunft über die Gesundheitslage (sog. Telefonhotline), ein zeitnahes persönliches Impfangebot und eine sichere wohnortnahe Erstversorgung in medizinischen Notlagen (intensivmedizinische Versorgung), auch unter Pandemiebedingungen und Inzidenzlagen über 500 pro 100.000 Einwohner, erhält (in etwa aktueller Mittelwert in der Bundesrepublik).

3. Die Regionsverwaltung wird beauftragt, sich bei den Entscheidungsträgern von Land- und Bundespolitik, auch über die kommunalen Spitzenverbände, für die Abschaffung des Systems der Fallpauschalen in der Gesundheitspolitik einzusetzen.

4. Die Anträge sollen jeweils einzeln abgestimmt werden.

 

Begründung:

Die sogenannte „Vierte Welle“ der Corona-Pandemie hat die Bundesrepublik erreicht. Die politischen Verantwortungsträger auf der Landes- und Bundesebene haben die Dynamik der weiteren Entwicklung der Pandemie unterschätzt. Die Regionsverwaltung hat keine eigenständige Verantwortungskultur entwickelt dem Versagen von Bund und Land durch vorausschauende Krisenprävention etwas entgegenzusetzen.

In Niedersachsen und der Region Hannover gingen die verantwortlichen Gesundheitspolitiker und die Gesundheitsverwaltung Ende dieses Sommers von einer Überwindung der pandemischen Lage aus. Unter hohen Zeitdruck wurde in einer Sondersitzung des Regionsausschusses der Rückbau des zentralen Impfzentrums auf dem Messegelände beschlossen und dafür nicht unerhebliche Mittel in den laufenden Haushalt eingestellt. In etwa die Kosten, die sodann für zusätzliche Impfteams durch die Region Hannover zur Verfügung gestellt wurden. Für diese Impfteams wurde ab dem 17.11.021 verwaltungsintern händeringend nach personal gesucht. Über Service 11 (Personalabteilung) wurde hausintern „schnellstmöglich zunächst bis Ende April zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gesucht“. Genau an diesem Tag hatte eine überregionale Zeitung in ihrem hannoverschen Lokalteil darüber berichtet, dass den „Impfteams die Leute weglaufen würden“. Diese Zeitung wusste auch darüber zu berichten, dass mit der Schließung der Impfzentren Ende September die meisten Mitarbeiter*innen entweder in ihre alten Berufe zurückgekehrt seien oder sich beruflich neu orientieren würde.

Mit Beginn der „Vierten Welle“ schob der aktuelle Regionspräsident Steffen Krach die Verantwortung für die Entscheidung der Schließung des Impfzentrums auf dem Messegelände auf die Bundes- und Landesebene ab, obwohl die Entscheidung der beschleunigten Abwicklung des Impfzentrums die Handschrift des ehemaligen Regionspräsidenten Hauke Jagau und der damaligen Mehrheitskoalition aus SPD und CDU in der Regionsversammlung trug.

Richtig ist zwar, dass die Schließung der Impfzentren zum 30.9.2021 eine bundespoltische Entscheidung war. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens, eine Parteigenossin von SPD-Regionspräsident Krach, lies aber noch Anfang November erklären, dass die Zeit der großen Impfzentren vorbei sei und die Hauptlast von den Arztpraxen zu tragen sei (Quelle: Neue Presse (NP) vom 2.11.2021). Richtig ist auch, das Anfang November die Region Hannover über ihre Sprecherin Sonja Wendt verlautbaren lies, zunächst auf das mobile Impfen setzen zu wollen. Allein Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten die verfrühte Schließung der Impfzentren medienöffentlich kritisiert, so etwa die Grünen Abgeordnete Meta Jansen-Kucz. Die grüne Landtagsfraktion wies berechtigterweise darauf hin, dass während der kommenden Grippewelle ohnehin mit einer Überlastung der Hausarztpraxen zu rechnen sei

Dagegen berichtete aerzteblatt.de bereits am 24.9.2021 das mit Anlaufschwierigkeiten beim Einsatz mobiler Impfteams zu rechnen sei und auch die niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne leisten müssten.

Ob dieser Beitrag reichen wird die „Vierte Welle“ wirksam zu brechen muss aktuell aber bezweifelt werden. Ein Blick in den Abschlussbericht des gemeinsamen Impfzentrums der Landeshauptstadt und der Region Hannover bildet die Leistungsstärke des Impfzentrums auf dem Messegelände im Zeitraum zwischen Dezember 2020 und September 2021 ab. Mit einer Impfleistung von 441.346 Impfdosen wurde die Impfleistung der niedergelassenen Ärzte (358.901) bei weitem übertroffen. Mobile Impfteams haben im gleichen Zeitraum nur eine Impfleistung von 140.557 Impfdosen nachweisen können (Quelle: Abschlussbericht Gemeinsames Impfzentrum Hannover vom 28.9.2021).

Es bleibt abzuwarten, ob die Leistung des Impfzentrums von den nun hastig eingerichteten Impfteams und dezentralen Impfangeboten ersetzt werden kann. Ohne jeden Zweifel führt aber der Rückbau des Impfzentrums dazu, dass die „Vierte Welle“ nicht mit der Effektivität bekämpft werden kann, wie dies mit dem Impfzentrum möglich gewesen wäre. Zumal nur in dieser Einrichtung zusätzliche Beratungskapazitäten für Personen mit Impfbedenken hätten eingerichtet werden können, die in Impfbussen und kleineren dezentralen Einheiten nicht gewährleistet sind.

All diese Fehlentscheidungen führten dazu, dass in der Folge eiligst die Zahl der mobilen Impfteams von zunächst 8 auf 16, 32 und 58 erhört wurde. Die Erhöhung der Impfangebote erfolgte jedoch nicht vorausschauend, sondern unter dem Eindruck der ausufernden Fallzahlen. Die dezentralen Impfstandorte nutzen dabei nicht etwa die vorhandene medizinische Infrastruktur der Region Hannover (etwa die regionseigenen Kliniken), sondern werden überwiegend bei Drittanbietern oder in angemieteten Räumen und Läden beitrieben. Folgerichtig wusste die Neue Presse (NP) am 16.11.2021 von Wartezeiten von bis zu drei Stunden an dem Impfzentrum des Gesundheitsamtes und auch am 17.11.2021 von stundenlagen Wartezeiten vor den Impfzentren zu berichten. Am 19.11.2021 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) über Kapazitätsgrenzen an einigen Impfstandorten (etwa im Garbsen). Am gleichen Tage berichtete die HAZ darüber, dass fünf Intensivstationen in Hannover keine freien Kapazitäten gemeldet hätten, dies obwohl die Inzidenz in der Region Hannover deutlich geringer ist als in den Hochinzidenzgebieten, wie etwa in Thüringen, Bayern und Sachsen.

Am 26.11.2021 erklärte die Region Hannover dann, dass die Zahl der Impfteams nochmals erhöht werden soll. Bei genauerem Hinschauen wurde jedoch nur die Anzahl der Mitarbeiter*innen pro Impfteam verringert. Erst jetzt, gut zwei Monate nach dem Beginn der „Vierten Welle“, gesteht Gesundheitsdezernentin Hermenau ein, dass es eine Nachfrage an Impfangeboten gibt, „die die Hausärzte alleine nicht decken können“ (Quelle: PM der Region Hannover vom 26.11.2021). Den Impfwilligen empfiehlt die Gesundheitsdezernentin sich bei der Inanspruchnahme der Impfzentren mit warmer Kleidung zu versorgen (Quelle: ebenda). Eine Kapitulation vor der Tatsache, dass die planlose Politik der Region Hannover nicht nur zu unzumutbaren langen Wartezeiten bei der Impfung führt, sondern die meisten impfbereiten Einwohner*innen der Region bei winterlichen Verhältnissen für ihre Impfung im Freien warten müssen. Eine skandalöse Behandlung, gerade für ältere Mitbürger*innen.

Im Impfzentrum auf dem Messegeländewäre dagegen eine deutlich bessere Koordinierung des effizienten Einsatzes von Impfstoffen möglich, die eine deutlich organsiertere Abgabe des Impfstoffes an Impfwillige ermöglicht hätte. All dies waren ja die Argumente für die Errichtung eines zentralen Impfzentrums. Von dieser Logik wollen die verantwortlichen Entscheidungsträger nun nichts mehr hören. Die Folge ist, dass durch die aktuelle wenig effiziente und unorganisierte Verabreichung des Impfstoffes, in Niedersachsen mittlerweile der Impfstoff ausgeht (Quelle: u.a. Welt-TV vom 27.11.2021). Es scheint so auch nicht mehr sichergestellt zu sein, dass zunächst vulnerable Gruppen die Auffrischungsimpfung erhalten.

Noch desaströser ist das Aufklärungsmanagement der regionalen Gesundheitsbehörde. Auf der Regionsversammlung vom 16.11.2021 wurde seitens des zuständigen Dezernats zugegeben, dass die Beratungshotline bereits mit 2.500 Anrufen am Tag völlig überfordert sei. Die zu recht beunruhigte Bevölkerung, die sich in diese Situation an die kommunale Gesundheitsinfrastruktur wendet, muss leider feststellen, dass die staatliche Aufklärung über die gesundheitliche Notsituation versagt. So schaffen die Kommunen, sowie die Landes- und Bundespolitik, selber den Nährboden dafür, dass Impfskeptiker und Verschwörungserzähler die ohnehin verunsicherte Bevölkerung weiter mit Mythen und kryptischen Erzählungen in die Impfverweigerung treiben. Die Reaktion der Politik ist eine Logik des Spaltens. Statt eigenes Versagen und Kompetenzstreitigkeiten offen einzugestehen, werden vermeintliche Impfverweigerer zu Schuldigen deklariert. Nichtgeimpften sollen kostenlose Test verweigert werden, forderte Regionspräsident Krach unlängst. Solche Vorhaben sind bekanntermaßen nur antreibend für das Pandemiegeschehen. Eine Logik, die zu weiterer Verunsicherung in der Bevölkerung führt und das Klima der Angst weiter anstachelt. Das alles liefert nur weitere ideologische Schützenhilfe für das verfestigte extremistische Impfgegnermilieu.

Dabei liegen die Gründe für die desaströse Hilflosigkeit bei der Überwindung der Corona-Pandemie überwiegend bei den politischen Verantwortungsträger der Bundesrepublik und haben ihren Ursprung weit vor der Corona-Krise.

Bereits seit Jahren wird die öffentliche Gesundheitsinfrastruktur abgebaut. Unter der rot-grünen Schröder-Regierung wurden die Weichen dafür gelegt, dass die Gesundheitsvorsorge entstaatlicht wurde und dort, wo sie noch in öffentlicher Hand liegt, den Mechanismen marktwirtschaftlicher Logik unterworfen wurde. Die Einführung des Fallpauschalensystemsunter der Regierung Schröder legte den Grundstein für eine massenweise Stilllegung gesundheitlicher Infrastruktur in der Republik. Dazu zählen viele kleine regionale Krankenhäuser, die mittels der Fallpauschalen in die Unwirtschaftlichkeit getrieben und schlussendlich abgewickelt wurden. Die Schließung von Gesundheitseinrichtungen führte dazu, dass es auch einen massiven Rückbau in der Notfallmedizin gab und wohnortnahe Angebote der Intensivmedizin fehlen.

Dieser Prozess ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Entgegen der Wahlversprechen der hannoverschen SPD hat sich Regionspräsident Krach nach der Wahl geweigert sich für eine klare Bestandsgarantie der bestehenden regionalen Gesundheitsinfrastruktur auszusprechen.  Während des Kommunalwahlkampfs hatte die SPD plakatiert, dass es keine Privatisierung der kommunalen („unserer“) Krankenhäuser geben würde. Ob dies auch ausschließt kommunale Häuser zu schließen bzw. die Angebote in den bestehenden Standorten weiter auszudünnen, hält sich Krach und seine Regionsverwaltung somit offen. Daher ist es entscheidend, dass die Regionsversammlung hier für klare poltische Verhältnisse sorgt und eine Bestandsgarantie für die bestehenden Einrichtungen beschließt und damit ihre exekutive Richtlinienkompetenz gegenüber dem Hautverwaltungsbeamten unterstreicht.

Dazu gehört auch die Regionsverwaltung mit der Feststellung der Kosten einer pandemiesicheren Gesundheitsvorsorge auf regionaler Ebene zu beauftragen. Nur so kann entschieden werden, ob und wie die Kosten für eine solche Gesundheitsinfrastruktur beschafft werden können.

Dazu gehört es auch ein Konzept zu entwickeln, dass die örtliche öffentliche Gesundheitsinfrastruktur nicht nur im Bereich der Intensivmedizin auskömmlich finanziert wird, sondern auch die Standorte des Klinikum Region Hannover effektiv in die Impfkampagne integriert werden. Dass genau dies nicht gewollt ist, zeigt das Beispiel der Umlandgemeinde Springe. Hier weigert sich die Regionsverwaltung die Räumlichkeiten des stillgelegten Krankenhauses für die Impfkampagne zu nutzen (Quelle: Artikel Neue Deister-Zeitung vom 12.11.2021). Bauliche Mängel wurden als Gründe genannt, das Impfzentrum nicht dort anzusiedeln. Es scheint jedoch eher der Gedanke eine Rolle zu spielen, gar nicht erst eine Debatte über die Schließung des Krankenhauses erneut führen zu müssen.

Dies wird aber nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen sein, eine pandemiesichere Gesundheitsinfrastruktur zu schaffen. Denn es geht auch um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Menschen, die in der Pflege arbeiten. Sowohl der Schutz vor finanzieller Ausbeutung, aber auch die Optimierung der Arbeitsbedingungen bilden die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft viele Menschen ihre berufliche Perspektive in der Pflege sehen und diesem Arbeitsfeld nicht den Rücken kehren.

Denn so wie die medizinische Daseinsfürsorge privatisiert wurde, sorgte das Bündnis aus bürgerlicher und „sozialdemokratischer“ Politik für die Deregulierung des Arbeitsmarktes und damit ganz gezielt für Arbeitsbedingung in den medizinischen Berufsbildern, die zu einer stetigen Überforderung des dort eingesetzten Personals führte. Neben der schlechten Bezahlung, die aktuell nur notdürftig und nach harten Arbeitskämpfen leicht korrigiert wird, spielen Arbeitszeitgesetzgebungen konservativer bis neoliberaler Akteure der Bundespolitik eine entscheidende Rolle dabei, durch unzumutbare Schicht- und Besetzungspläne (an Wochenenden oft in Doppelschichten), Mitarbeiter*innen in den pflegenden Berufen nicht selten am Rand der gesundheitlichen Eigengefährdung arbeiten zu lassen.

Das System der Fallpauschen spielt hierbei eine entscheidende Rolle, weil es den Pflegenden so gut wie keine Spielräume einer patientennahen Versorgung ermöglicht, sondern neben einer chronischen Unterbelegung der ambulanten und stationären Pflege auch dazu führt, dass die Entscheidung was gute Pflege ist, zentralisiert bei der pflegefernen Gesundheitsverwaltung entschieden wird. Diese schafft durch die Einführung von vermeintlichen Pflegestandards weiteren Druck auf die Beschäftigten, die neben der Pflege nun auch noch die gesamte Dokumentation der Pflegetätigkeit zusätzlich aufgebürdet bekommen und den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) als zusätzliches Druckmittel empfinden und nicht als Teil der Lösung des bedenklichen Zustandes des deutschen Pflege- und Gesundheitssystems sehen. Die Mitarbeiter des MDK in dieser Situation in die Krankenhäuser und Impfzentren zu schicken, würde DIE LINKE daher als ersten Schritt in die richtige Richtung verstehen.

Die verfehlte Personalpolitik ist neben dem Abbau der Bettenkapazitäten einer der Hauptgründe, warum die Bundesrepublik heute schlechter auf die erneute Intensivierung der pandemischen Lage reagieren kann, als noch zu Anfang des Jahres. Deutschland hat seit Jahresbeginn nach Angaben von Medizinern etwa 4.000 Intensivbetten ver­loren.

Grund dafür sei, dass viele Pflegekräfte wegen der Belastungen ihren Beruf beendet oder ihre Ar­beitszeit reduziert hätten, sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx bei  „MDR Aktuell“ (Quelle: www.aerzteblatt.de vom 26.10.202)

Aber auch betriebswirtschaftlich ist das System der Fallpauschalen gescheitert. Während weite Teile, auch der Regionspolitik, die Schuldigen für die „Vierte Welle“ in der Bevölkerung suchen, meldet die Presse, dass Deutschlands drittgrößter Klinikkonzern, die Sana-Kliniken, inmitten der Corona-Pandemie die Entlassung von über 1000 Beschäftigten zum Ende des Jahres angekündigt hat. Mit Ausnahme des Reinigungssektors sollen sämtliche Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft DGS Pro-Service GmbH geschlossen werden. Die Sana DGS Proservice GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sana Immobilien Service GmbH und damit Teil der Sana Kliniken AG. Insgesamt werden über ein Drittel der DGS-Mitarbeiter, die an allen 53 Standorten des Konzerns tätig sind, entlassen. Der Großteil der Beschäftigten in diesen Bereichen arbeitet in Teilzeit. 

Dies ist nur die Spitze des Eisbergs beim Ausverkauf der medizinischen Infrastruktur im Land. Der Bundesgerichtshof warnte unlängst, dass jedes zehnte Krankenhaus vor der Insolvenz steht. Vier von zehn Krankenhäusern würden rote Zahlen schreiben. Gab es 1980 noch 3.783 Krankenhäuser in Deutschland, sind es heute knapp 2.000 mit etwa 500.000 Betten. Mehr als 60.000 Stellen im Pflegebereich wurden abgewickelt (Quelle: Publikation Bündnis Klinikrettung vom 18.2.2021). Im letzten Jahr wurden deutschlandweit 21 Kliniken vollständig geschlossen. In Dutzenden weiteren Häusern wurden Abteilungen stillgelegt, die nicht profitabel genug waren. So ist mittlerweile in der Geburtshilfe in einigen Regionen eine flächendeckende Versorgung nicht mehr sichergestellt. Bislang sind 30 weitere Kliniken bekannt, deren Schließung geplant ist oder droht. Experten gehen davon aus, dass es noch zu weit mehr Schließungen kommen könnte, da gerade kleinere Krankenhäuser die Einnahmen unter der Pandemie wegbrechen.

Wie die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, im April dieses Jahres mitteilte, wurden allein in Niedersachsen zwischen 2012 und 2019 21 Krankenhäuser geschlossen. Insgesamt stehen seit dem 602 Betten weniger zur Betreuung von Patient*innen zur Verfügung (Quelle: PM vom 2.4.2021 der Linksfraktion im Bundestag). Konsequent fordert die aus Niedersachsen stammende Fraktionsvorsitzende die Rückkehr zur Selbstkostendeckung damit den Krankenhäusern die tatsächlich entstehenden Behandlungskosten erstattet werden. Auch der Bund soll sich künftig an der Finanzierung und den Investitionen in die Krankenhäuser beteiligen.

Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) hat in ihrem Indikator 2020 eine Verschlechterung der Situation der landesweiten Krankenhäuser durch die Corona-Pandemie ermittelt. Rund 54,3 Prozent der Häuser hatten für das laufende Jahr 2021 eine Verschlechterung der finanziellen Erwartungen angenommen, weil die stationäre Fallzahlbehandlung drastisch gesunken sei. Rund 68 Prozent der Krankenhäuser in Niedersachsen sind in ihrer Existenz bedroht. Dies habe auch mit der Corona-Pandemie zu tun, bilanzieren die Macher des Berichts nüchtern (Quelle: NKG-Indikator 2020 zitiert nach NST-N 2/2021)

Es ist Zeit, dass die Hauptvertretung der Region Hannover als Teil der Exekutivgewalt Verantwortung übernimmt und eine klare und eindeutige Beschlussrichtlinie erlässt, um ein klares Signal gegen die Einsparungslogik einer verfehlten Gesundheitspolitik zu setzen. Vermeintlichen Sachzwängen soll eine Kostenanalyse für den Aufbau eines leistungsstarken Gesundheitswesens gegenübergestellt werden. Diese Bedarfsanalyse ist dann die Grundlage eine solide Finanzierung der notwendigen Ausgaben zu ermöglichen. Grundlage dafür ist jedoch den weiteren Raubbau an der Gesundheitsinfrastruktur zu beenden. Ohne eine kommunale Bestandsschutzgarantie für die eigene öffentliche Gesundheitsinfrastruktur wird dem Spardiktat Tür und Tor geöffnet.

Denn die Ankündigungen des Regionspräsidenten über die Profile einzelner Krankenhäuser und Kooperationen zwischen Häusern in den Aufsichtsräten reden zu wollen, werden allein nicht reichen die kommunale Gesundheitsinfrastruktur zu sichern, zumal der von Steffen Krach angekündigte Sanierungsfahrplan eine weitere Runde im Sparkonzept erahnen lässt.

Unsere Fraktion ist sich sicher, dass pandemische Lagen in der Zukunft eine erhebliche Bedrohung für unser Gemeinwesen darstellen werden. Die ursprünglichen Gründe für die Pandemie sind in der Debatte mittlerweile den Hintergrund getreten. Durch den expansiven Raubbau an der Ressource Natur überwinden Krankheitserreger immer mehr die Artenbarriere. Eine globalisierte Welt schafft perfekte Bedingungen für diese Erreger sich umgehend über den gesamten Erdball auszubreiten. Die Ungleichheit auf dieser Welt führt dazu, dass nur in reichen Ländern ausreichend geimpft wird. In den Ländern der globalen Peripherie entstehen so Rückzugräume für immer neue Mutationen von Corona- und sonstigen Viren.

Oder um es mit anderen Worten auszudrücken, es ist davon auszugehen, dass Pandemien auch weiterhin unseren Alltag bestimmen werden. Das in den letzten dreißig Jahren neoliberal zurückgebaute und dekonstruierte Gesundheitswesen der Bundesrepublik ist dieser Zukunftsaufgabe nicht gewachsen. Es bedarf des Widerstandes und des Umdenkens lokaler Akteure der Zivilgesellschaft und der Kommunalpolitik um in einer solchen Situation den einzig richtigen Entschluss zu fassen: Unser Gesundheitssystem muss pandemiesicher gemacht werden.  In der Region Hannover und anderswo.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine breite kommunalparlamentarische Unterstützung für unseren Antrag.

Jessica Kaußen
Fraktionsvorsitzende