Kommunen in Wirtschaftskrise stärken, Handlungsfähigkeit erhalten!
Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung
In den Regionsausschuss am 16.6.2020
In die Regionsversammlung am 16.6.2020
Antrag zu beschließen:
Die Kommunen sind die erste Adresse, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu organisieren. Sie müssen dazu auch während und nach der Corona-Krise in der Lage sein. Ohne ein zusätzliches finanzielles Engagement von Bund und Ländern wird dies aber nicht möglich sein. Bund und Länder sind deshalb aufgefordert, rasch zu handeln und einen finanziellen Schutzschirm in ausreichendem Umfang für die Kommunen aufzuspannen.
Politik und Veraltung in der Regionsversammlung halten dafür ein Bündel von finanziellen Maßnahmen für notwendig, die mindestens folgende Aspekte umfassen sollten:
1. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Ertragsquelle. Die durch die Coronamaßnahmen ausgelöste schwere Wirtschaftskrise führt zu drastischen Ausfällen bei der Gewerbesteuer. Allein die Landeshauptstadt rechnet bis Jahresende mit einem Einnahmeverlust von bis zu 400 Mio. Euro, was einer Halbierung der Regionsumlagezahlungen gleichkommen würde. Um die daraus resultierenden Belastungen abzumildern, sind die Städte und Gemeinden zunächst für das Jahr 2020 von der Pflicht zur Abführung der Gewerbesteuerumlage zu befreien.
2. Weit über die Gewerbesteuer hinaus werden die Kommunen in massivem Umfang von Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen betroffen sein. Bund und Länder müssen einen Teil dieser coronabedingten Sonderlasten übernehmen. Notwendig ist daher eine Pro-Kopf-Zuweisung an die Städte und Gemeinden. Die Höhe dieser Zuweisung muss berücksichtigen, dass für die kommunale Ebene Einnahmeausfälle in Höhe von 350 Euro je Einwohner*in eintreten und bei einem längerdauernden Shutdown auch
bis zu 500 Euro je Einwohner*in betragen können. Diese Ausfälle sollten mindestens zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.
3. Die aus der Coronakrise resultierenden Belastungen werden die Investitionsspielräume der Kommunen weiter einengen. Erforderlich ist deshalb auch ein Förderprogramm von Bund und Land für kommunale Investitionen. Das Programm muss auf einen Zeitraum von mindestens fünf bis zehn Jahre angelegt und mit einem Mindestvolumen von 25 Milliarden Euro ausgestattet sein. Das kommunale Investitionsprogramm von Bund und Land muss zudem bürokratiearm ausgestaltet sein, um den Aufwand auf allen staatlichen Ebenen zu minimieren.
4. Infolge der Corona-Krise werden geplante Projekte unterbrochen oder können erst mit Verzögerung begonnen werden. Vielfach sind die Kommunen bei der Finanzierung auf eine Kofinanzierung durch Bund und Land angewiesen. Die Fristen für die Beantragung resp. Verwendung von Fördergeldern aus schon bestehenden Töpfen wie Digitalpaket sind hier unbürokratisch und sinnvoll zu verlängern.
5. Die Regionsversammlung unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.
Begründung:
Alle staatlichen Ebenen arbeiten mit gewaltigen Kraftanstrengungen daran, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und gleichzeitig, den besonders Krisenbetroffenen zu helfen. Gerade den Kommunen kommt dabei eine Schlüsslefunktion zu. Sie leisten die konkrete Arbeit vor Ort, organisieren unbürokratische Unterstützung und sind erste Ansprechpartner*innen für die Menschen vor Ort. Die regionsangehörigen Kommunen und damit die Regio Hannover sind und werden von den finanziellen Auswirkungen der Wirtschaftskrise massiv betroffen sein. Eine unverschuldete Haushaltsnotlage ist absehbar, weil schon vor der Coronakrise die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden angespannt bis desolat gewesen ist. Das verlangt schnelle Hilfe durch Bund und Land, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Der Bundesfinanzminister hat zwar einen Rettungsschirm für die Kommunen angekündigt. Wie schnell und in welchem Umfang die Hilfe erfolgt, ist aber unklar.
Michael Fleischmann
stv. Fraktionsvorsitzender