Rekultivierung der Kali-Rückstandshalde in Ronnenberg

Anfrage gemäß § 9 Geschäftsordnung

Vorbemerkung:

Nach Einstellung des Bergbaus im Kalibergwerk Albert in Ronnenberg blieben 6,5 Millionen Tonnen als Altlast auf einer Halde zurück. Zwei Drittel des Haldenmaterials wurden bis 2004 abgetragen und in die Schachtanlage Asse eingebracht. Zurück blieb ein Haldenstumpf mit einer Masse von 3 Millionen Tonnen.

Nun möchte die Firma Menke Umwelt Service Ronnenberg GmbH & Co. KG, eine Tochterfirma der Hermann Wegener Unternehmensgruppe, den Haldenstumpf mit Bauschutt und Boden ummanteln und begrünen.

Die Ummantelung soll die umweltgefährdende Salzfracht, die bei jedem Regenguss ausgewaschen wird und in die Fösse gelangt, mindern.

410 Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Bürgerinitiative „Bauschuttdeponie – Nein Danke! 1 wehren sich dagegen, dass unter dem Deckmantel der Rekultivierung des Kaliberges ein „Deponiebetrieb“ für nicht mehr verwehrt- und recycle baren Bauschutt den Bürger*innen vor die Nase gesetzt wird.

Schon 2014 stellte Dr. Ralf Krupp (Mitglied im Wiss. Beirat des BUND LV Niedersachsen) beim Forum „Nachhaltige Entsorgung mineralische Abfälle“ 2 fest:

Eine Abdeckung von Kalihalden ist sinnlos, denn: 

  • Abdeckung ist nicht beständig.
  • Vergrößert Abfallvolumen
  • Verhindert stoffliches Recycling des Salzes
  • Verlängert die Versalzungsproblematik
  • Löst keines der Abfallprobleme
  • Ist de facto Abfallbeseitigung unter Umgehung abfallrechtlicher Bestimmungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Regionspräsidenten:

1) Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie [LBEG] führt bei abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz (KrW-/AbfG) 3 für Deponien ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und UVP (Planfeststellungsverfahren, Förmliche Verfahren) durch. Dazu gehören auch Stellungsnahmen von betroffenen Gemeinden und Landkreisen. Wie ist der Stand der Beteiligung der Region Hannover am Planstellungsverfahren Rekultivierung der Kali-Rückstandshalde in Ronnenberg?

2) Welche Umweltbelastungen sind während und nach der Abdeckung der Halde des ehemaligen Kalibergwerkes Hansa in Empelde aufgetreten?

3) Welche Umweltbelastungen sind während und nach der Abdeckung der Halde in Ronnenberg zu erwarten?

4) Welche Garantien gibt es, dass nicht stark kontaminierter Bauschutt (u.a. mit erhöhten Mengen von Blei, Cadmium, PAK und PCB), auf der Salzhalde abgelagert wird?

5) Welche Alternativen gibt es zur Abdeckung der Halde mit Bauschutt?

a) Wie kann man auch ohne Haldenabdeckung eine kontinuierliche Versalzung von Böden und Fließgewässern durch aufgetürmte Kalibergbauabfällen unterbinden?

b) Warum gab es nach den Absaufen der Schachtanlage Asse keinen Versatz der noch vorhandenen 3. Millionen Tonnen Kalibergbauabfälle in einem anderen Steinsalzbergwerk?

6) Wie hoch schätzt die Region Hannover mögliche gesundheitliche Belastungen durch Verwehungen durch kontaminierte Bauschutt-Stäube

a) für die Anlieger der unmittelbar an den Berg angrenzenden Siedlungsbereiche ein?

b) für angebaute landwirtschaftlichen Produkten in der Ronneberger Feldmark?

7) Bei einer Ummantelung des Kaliberges werden LKW An- und Abfahrten und eine Planierung des angelieferten Bauschutt- und Bodenmaterials einen extremen Lärmpegel erzeugen.

Welche finanziellen Belastungen entstehen der Region Hannover durch eine dann notwendige Errichtung von Lärmschutzbauwerken?

1 https://ronnenberger-gegen-deponie.de/

2 http://region-hannover.bund.net/fileadmin/bundgruppen/bcmshannover/bergbaufolgen/Vortrag_Krupp_2014/08_Krupp-Sicht_der_Umweltverbnde.pdf

3 https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__31.html