Wohnbau-/raumförderung
Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 gemäß § 8 Geschäftsordnung
in die Sitzung des Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen und Gesundheit am 07.12.2017
In die Sitzung des Ausschuss für Verwaltungsreform, Finanzen, Personal und Organisation am 07.12.2017
In die Sitzung des Regionsausschusses am 12.12.2017
In die Sitzung der Regionsversammlung am 19.12.2017
Teilhaushalt Nr. 50 Soziales
Produkt 505221- Wohnbau-/raumförderung
Beantragte Änderung:
- Die Region erhöht den für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Betrag für den sozialen Wohnungsbau von 4,5 Millionen Euro um 15,5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro.
- Für die Maßnahmen der Wohnraumförderung dürfen nicht weniger Gelder ausgeben werden als im Haushalt 2017, das entspricht 8,3 Millionen Euro.
3. Der Förderanteil für den sozialen Wohnungsbau durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Kreissiedlungsgesellschaft Hannover mbH, kurz KSG, wird von 20 auf mindestens 40 Prozent herauf gesetzt.
Begründung:
Zu 1+2: Das bislang im Haushaltsentwurf der Region Hannover eingeplante Volumen von 4,5 Millionen Euro für 2018 reicht bei weitem nicht aus, um dem akuten Wohnungsnotstand und dem erheblich weiter steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum auch für sozial Benachteiligte Menschen wirksam abzudecken*.
Laut Anlage 1 zur Nr.379(IV)IDs: Abschätzung des Wohnraumbedarfs bis in das Jahr 2025 ist die Bevölkerung mit Hauptwohnsitz in den vergangenen fünf Jahren jährlich um rund 7.000 Personen angewachsen.
Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Singlehaushalte.
Für den Zeitraum 2011 bis 2015 steht in der Region Hannover einem Zuwachs von 18.378 Einpersonenhaushalten gerade einmal ein Zuwachs von 2.831 kleinen Wohnungen gegenüber.
Akute Notstände müssen schnellstens behoben werden.
Ein dringlicher, zeitnaher Anschub für den Wohnungsbau muss Priorität haben
* „Wir gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2025 für 38.000 Menschen oder umgerechnet 18.300 Haushalte zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden muss“
Prof. Dr. Axel Priebs, Dezernent für Umwelt, Planung und Bauen [REGIONSJOURNAL 4/2017, 20. November 2017, S.7].
Zu 3: Ein höherer Förderanteil von mindestens 40 Prozent an die KSG soll den kommunalen sozialen Wohnungsbau stärken und damit die Handlungsfähigkeit der Region bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum unterstützen.
Dies ist vor dem Hintergrund der rasanten Mietensteigerungen dringend erforderlich. Die Durchschnittsmiete für kleine Wohnungen (bis 40 m₂). liegt laut immowelt.de im November 2017 bei 10,13€/ m₂.