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Warum brauchen wir den Region Hannover Pass?

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen zahlreicher deutscher Tageszeitungen bestimmt. In eindrucksvoller Weise hat der Bericht vor Augen geführt, dass auch in einem der reichsten Industrieländer der Welt Armut eine immer größere Rolle spielt. Damit hat der Bericht die zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt. Die Frage nach der Zugehörigkeit zur und der Teilhabe an der Gesellschaft wird die zentrale Auseinandersetzung der nächsten Jahre und vielleicht auch Jahrzehnte sein. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, ob man es hinnimmt, dass weite Teile der Gesellschaft nicht mehr am Reichtum der Bundesrepublik teilhaben sollen, oder ob die Gesellschaft solidarisch alle ihre Mitglieder mitnimmt und integriert.

International gibt es zahlreiche Negativbeispiele die eigentlich mahnen sollten, weiterhin auf die Idee der Solidargemeinschaft zu setzen. Die Idee der Solidargemeinschaft und des Wohlfahrtsstaates zu verteidigen und auszubauen, ist das zentrale Anliegen der Partei DIE LINKE.

Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert ein Versagen der Politik der vergangenen Jahrzehnte. Besonders erschreckend ist dabei, dass gerade in der Zeit einer rot-grünen Bundesregierung, von der sich die Menschen eine sozialere Politik erhofft hatten, die Armut in Deutschland zunehmend gewachsen ist. Nicht eine offensichtlich konservative CDU-geführte Regierung hat die Politik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, sondern SPD und Grüne. Der Bericht zeigt ungeschönt die Folge jahrelangen Sozialabbaus in Deutschland. Die Reallöhne sind von 2002 bis 2005 um 4,7 Prozent gesunken, mehr als ein Drittel aller Beschäftigten arbeitete 2005 im Niedriglohnsektor. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, ohne Sozialtransfers würde bereits heute jeder vierte Deutsche unterhalb der Armutsgrenze leben.

Armut hat mittlerweile längst Teile der Gesellschaft erreicht, für die Armut in der Vergangenheit eigentlich nie ein Thema war. Tatsächlich hat die so genannte Mittelschicht, die fast schon klischeehafte Familie mit zwei Kindern und Reihenhaus, die einmal als Inbegriff der deutschen Gesellschaft galt, fast aufgehört zu existieren. Der Lebensstandard vieler Menschen in Deutschland sinkt, gerade für die ehemalige Mittelschicht ist das eine bittere Erfahrung, denn gerade für diese Menschen ist die Angst vor Armut vielleicht eine noch größere Belastung als für jene, die ohnehin immer am unteren Ende der Gesellschaft gelebt haben. Die Vorstellung der Nachkriegsgeneration, dass es der nächsten Generation einmal besser gehen werde, ist mittlerweile der Bedrohung durch den sozialen Abstieg gewichen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird es der nachfolgenden Generation in weiten Teilen schlechter gehen als der vorherigen

Auch die von je her sozialdemokratisch regierte Landeshauptstadt Hannover ist von Armut als Großstadt überproportional betroffen. So erklärte der Sozialdezernent der Stadt Hannover, Thomas Walter (CDU), auf einer Pressekonferenz als Reaktion auf den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass in Hannover rund 80.000 Menschen als Arm gelten, darunter 18.000 Kinder. Mittlerweile liegen mit dem neuen Sozialbericht für die Region Hannover aktuellere Zahlen vor: die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze leben, liegt mittlerweile bei knapp 100.000 Menschen, davon rund 22.000 Kinder. Damit ist klar: Armut ist ein zentrales Thema auch in der Landeshauptstadt Hannover.

Die Idee eines Sozialpasses ist nicht neu. Im Gegenteil: bundesweit gibt es zahlreiche positive Beispiele für die Umsetzung eines Sozialpasses. In zahlreichen Städten ist der Sozialpass seit Jahren gängige Praxis, unsere Forderung ist also durchaus nicht weltfremd oder unrealistisch. Wie es funktionieren kann, haben in jüngster Vergangenheit die GenossInnen aus Köln vorgemacht: hier wurde der Köln-Pass erst unter Beteiligung der LINKEN möglich.

Viele der Forderungen im Sozialpass sind nicht neu. So hat DIE LINKE Regionsfraktion in der Vergangenheit immer wieder die Einführung eines Sozialtickets und den freien Zooeintritt für Kinder gefordert. Im Rat hat sich DIE LINKE Fraktion für die Abschaffung des Essensgeldes, freien Eintritt in die Museen, einen Schulmittelfonds, gegen Stromabschaltung und für Sozialtarife bei Strom und Gas eingesetzt. Diese Forderungen scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Mehrheiten von SPD und Grünen, für die eine soziale, auf Teilhabe ausgerichtete Politik bislang nichts weiter als ein Lippenbekenntnis ist.