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Gemauschel bei der Erstellung der Personalkostenrichtlinie? Regionspräsident Krach nebelt sich ein

Unsere Regionsfraktion streitet vor dem Verwaltungsgericht um die angemessene Personalausstattung der kleinen Fraktion und Gruppen in der Regionsversammlung. Die Akteneinsicht zu diesem Vorgang wirft dabei die Frage auf, ob die Regionsverwaltung bei der Erstellung der neuen Personalkostenrichtlinie ihre rechtlich geregelte Neutralitätspflicht… Weiterlesen


Rede unseres Regionsabgeordneten Dr. Ulrich Wolf zum Krieg in der Ukraine und seinen Folgen

Der Ukraine-Krieg bildet einen der Brüche in der europäischen Nachkriegsordnung ab. Seine Folgen haben die Region Hannover erreicht. Die Linke in der Regionsversammlung unterstützt die Region Hannover bei der Bereitstellung von humanitären Dienstleistungen für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet. Gleichzeitig leistet unsere Fraktion mit unserer Partei… Weiterlesen


Resolution zum Krieg in der Ukraine der Fraktion Die Linke in der Regionsversammlung

Die Regionsversammlung in der Region Hannover verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg russischer Streitkräfte gegen die Ukraine. Auch der Verweis auf die russischen Sicherheitsinteressen und die historischen Rechtsbrüche der Nato-Staaten seit 1999 können ihn nicht legitimieren. Weiterlesen


Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Jessica Kaussen zum Haushalt der Region Hannover

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete, wenn wir heute den Haushalt für die Region Hannover verabschieden, dann bleibt für die Linke zu bilanzieren, dass sich in dieser Debatte bereits spiegelt, dass die starken Sparmaßnahmen der Region bei den kleineren Fraktionen und das gleichzeitige Aufstocken der Personalstellen bei SPD,… Weiterlesen


Krach drückt Haushalt durch. Rot-Grüne Mehrheit dominiert Haushaltsdebatte

Das war dann doch denkbar knapp. Mit gerade mal 42 Ja-Stimmen hat die Regionsversammlung Ende März den Haushalt für die Region Hannover verabschiedet. Dabei beträgt der Etat 2,52 Milliarden Euro, das geplante Defizit liegt bei 72,8 Millionen Euro. Krach war um ein Haushaltskonsolidierungsprogramm herumgekommen, gleichzeitig musste der… Weiterlesen


8,5 Millionen Euro verzockt. Pleite der Greensill Bank bleibt in der Region Hannover ohne personelle Konsequenzen

Am 3. Februar hatte unsere Fraktion die Pleite der Greensill Bank nochmals in den Fokus einer Anfrage gestellt. Zwar hatte die örtliche Presse über die Insolvenz der Privatbank berichtet. Das Ausmaß des Schadens für die Kommunen der Region Hannover und die Region selbst waren dann aber schnell aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Nun ist… Weiterlesen


Linke streitet für Verkehrswende in Hannover

Im ersten Quartal dieses Jahres hat unser verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Wolf die Verkehrswende für Hannover gefordert. Im Fokus seiner Kritik waren der Ausbau des Südschnellwegs zur Stadtautobahn und die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Hier dokumentieren wir seine Reden in der Regionsversammlung. Weiterlesen


Aktuelles aus der Regionsfraktion

Das erste Quartal der neuen Wahlperiode war durch zahlreiche Anfragen und Anträge unserer Regionsfraktion geprägt. Weiterlesen


Linke Kommunalpolitik kann Triebfeder für Stärkung der Linken insgesamt sein

Bericht vom gemeinsamen digitalen Neujahrsempfang der Linken in der Regionsversammlung und der Linken im Rat der Stadt Hannover mit Sören Pellmann, Lars Leopold, Jessica Kaußen und Dirk Machentanz Weiterlesen


Ulrich Wolf: „Zusätzliche Kosten bei der Privatisierung des S-Bahn-Netzes der Region Hannover auf den Prüfstand stellen

Die Region machte die Vergabe der S-Bahn-Leistungen an die Nordwestbahn resp. Transdev Hannover (TDH) fast nur vom Preis abhängig. Der spielte zu 98 Prozent die entscheidende Rolle. Es sollte durch den Betreiberwechsel Geld gespart werden, die Qualität der erbrachten Leistung zählte nur zu zwei Prozent. Weiterlesen