Der Vorwurf vermeintlich selbständige Honorarkräfte im Klinikum Region Hannover beschäftigt zu haben schwelt bereits eine ganze Weile. „In allen Gremien, die dazu beraten und berechtigterweise Nachfragen gestellt haben, ist das wirkliche Ausmaß der rechtlichen Verfehlungen offensichtlich verschwiegen worden“, so der Vorwurf der Linksfraktion in der… Weiterlesen

Zooentschuldung ist ein Buchungstrick zu Lasten der Bürger

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

Die Schuldenübernahme des Zoos in Höhe von 30 Mio. Euro durch die Region Hannover darf nach Ansicht der Linksfraktion in der Regionsversammlung nicht erfolgen. „Das ist ein Buchungstrick. Der Zoo muss in den kommenden Jahren enorme Erhaltungsinvestitionen kreditfinanzieren. Es ist vorhersehbar, dass die Region Hannover diese Kredite wieder bedienen… Weiterlesen

Zu verteilen gibt es nichts. Die Regionsversammlung soll über einen Haushalt entscheiden, dessen Eröffnungsbilanz fataler ausfällt als die negativsten Prognosen vorausgesagt hatten. Die Region Hannover ist pleite und wird den angehäuften Schuldenberg aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ein Rettungsschirm für die Kommunen? Nicht in Sicht. Wären… Weiterlesen

üstra und RegioBus: Kooperation Ja - Fusion Nein

Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Regionsversammlung, Stefan Müller, warnt davor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Fusion von üstra und RegioBus voran zu treiben.Vor dem Hintergrund unklarer Rechtslagen auf europäischer Ebene bestünde bei einer Fusion die Gefahr, dass derzeit von üstra oder RegioBus betriebene Buslinien an… Weiterlesen

DIE LINKE in der Regionsversammlung lehnt die geplante Privatisierung der Flüsse, wie z.B. der Leine, in der Region Hannover durch den Bund strikt ab. "Hier sehen wir eine klare Verantwortung. Die Antwort auf die Privatisierung der Wasserstrassen kann nur in einer Übernahme durch die Region Hannover bestehen. Dies beinhaltet die Chance, eine auf… Weiterlesen

DIE LINKE beantragt aktuelle Stunde zum Thema Zoo

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

Für die Sitzung der Regionsversammlung am 15. Februar hat die Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover eine aktuelle Stunde unter dem Titel: „Zoo Hannover: neues Konzept jetzt erstellen, öffentliche Sorgen wahrnehmen“ beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker: „ Die Zeit, dass über den Zoo nur hinter… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung lehnt eine weitere Vertragsverlängerung für den Geschäftsführer des Zoos Machens ab. "Wir sind auch auf der kommunalen Ebene gegen die Rente mit 67", stellt der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker fest, "Machens hat es trotz hoher kommunaler Investitionen im zweistelligen Millionenbereich nicht… Weiterlesen

Der Vorsitzende der LINKEN Regionsfraktion Jörn Jan Leidecker ist mit den Ergebnissen aus der Haushaltsklausur seiner Fraktion sehr zufrieden. „ Mit 14 detaillierten Haushaltsanträgen und weiteren vier Haushaltsbegleitanträgen wollen wir der Region ein sozial- und umweltgerechtes Gesicht geben“, so Leidecker. DIE LINKE beantrage zwar 7 Millionen €… Weiterlesen

DIE LINKE in der Regionsversammlung hält den von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) angekündigten Kurswechsel beim Zoo für überfällig. Wichtig sei jetzt, ein neues Preissystem einzuführen, das auch Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern einen Zoobesuch ermöglicht, betont Fraktionschef Jörn Jan Leidecke. Er fordert einen ausführlichen Bericht im… Weiterlesen

Die Verwaltung schlampt, die Bürger sollen zahlen - so kann es nicht gehen!

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert scharf das Vorgehen der Regionsverwaltung bei der Bearbeitung des Historischen Gutachtens zu den Umweltbelastungen am de-Haen-Platz in der List und fordert rechtliche und politische Konsequenzen. Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Regionsverwaltung zugegeben, dass sie nicht mehr… Weiterlesen