Rot-grünes Gezänk um SGB-II-Reform: LINKE fordert endlich eine Qualitätsdebatte ein

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

In der Frage um die Weiterführung der JobCenter sind sich die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen uneins. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion in der Regionsversammlung, Jörn Jan Leidecker, offenbart sich ein immer stärker werdendes Problem: „Die Hartz IV-Betroffenen interessieren nicht die Folgen der SGB II-Reform für die Weiterführung dieser… Weiterlesen

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Müller, kritisiert den neuen Versuch, Schülerinnen und Schülern die Schulcard für Busse und Bahnen mit dem Verweis auf eine angeblich zu geringe Entfernung zwischen Wohn- und Schulort vorzuenthalten. Müller fordert, bei der Berechnung der Schulwege vor allem auch Sicherheitsaspekte… Weiterlesen

DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover fordert erneut, die befristeten Stellen der Bundesagentur für Arbeit in den JobCentern in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. „Das System Hartz-IV darf für die Betroffenen und die Mitarbeiter nicht noch weitere Verschlechterungen bedeuten“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker. Wie… Weiterlesen

Die Fraktionen der LINKEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover und der Regionsversammlung begrüßen die für Donnerstag angekündigte Gründung der Bürgerinitiative „Kultur-Ritter Hannover“. Die Initiative hatte am Dienstag in der hannoverschen Presse angekündigt, sich für eine Überarbeitung der Lärmvorschriften durch den Niedersächsischen Landtag… Weiterlesen

Die Sommerausgabe 2010 des Roten Fadens ist da. Wir informieren u.a. über unsere Positionen zum Rettungsdienst und zur zukünftigen Betreuung von Erwerbslosen. Daneben gibt es wie gewohnt Berichte von der Arbeit unserer Ratsfraktion, unserer Bezirksräte und unserer Mandatsträger aus der Region. Hier geht es zur Online-Version. Weiterlesen

LINKE fordert Ende des komplizierten Preissystems im Zoo

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

In der Debatte um ein Sozialticket für den Zoo fordert die Linksfraktion in der Region Hannover die Geschäftsführung des Zoos auf die Kalkulation für das undurchsichtige Preissystem abzuschaffen. "Momentan scheinen die verschiedenen Rabattpreise den Mondphasen nach angelegt zu sein – mit Kundenfreundlichkeit hat das nichts zu tun“, so der… Weiterlesen

Regionsnewsletter Nr. 3/2010

Jörn Jan Leidecker, Dr. Michael Braedt, Stefan Müller

Liebe Genossinnen und Genossen,Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ursprünglich war von SPD und Grünen eine aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen der Berliner Sparmaßnahmen auf die Kommunen“ einberufen worden. Diese wurde kurzfristig wieder abgesagt. Liegt das etwa daran, dass die Antragsteller eingesehen hätten, dass sie ganz und gar nicht… Weiterlesen

DIE LINKE: Höhere Vergütung für Üstra-Aufsichtsratsmitglieder weltfremd

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

In einer Zeit, in der die herrschenden Politiker/innen die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem den sozial Schwachen aufbürden, wollen sich Politiker im Aufsichtsrat der Üstra deutlich höhere Vergütungen genehmigen. Die Jahrespauschalen sollen von 1.000 Euro auf 1.500 Euro und die Sitzungsgelder von 75… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover hält an ihrer Forderung fest, den kommunalen Rettungsdienst nicht auszuschreiben. „Wir halten es weiterhin für rechtlich nicht notwendig dies zu tun“, so der Fraktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker. Die einzige Alternative zu einer Direktvergabe ist die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes.… Weiterlesen

Sozialtarif für den Zoo jetzt!

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE verurteilt, dass Regionspräsident Jagau laut Medienberichten ein Sozialticket für den Zoo trotz eines laufenden Prüfauftrags der Regionsversammlung ausschließt. „Er soll erst einmal seinen Job ordentlich machen und belastbare Zahlen vorlegen! Jagau verhält sich wie ein Eisbär im Porzellanladen.“, so der Vorsitzende der Linksfraktion in… Weiterlesen