Schwerpunkte der weiteren Arbeit der Regionsfraktion Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung begrüßt die durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wicke wieder in Gang gesetzte Diskussion über die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Allerdings sieht Fraktionsvorsitzender Jörn Jan Leidecker Wickes Vorschlag, sich einer Strafanzeige zu entziehen, wenn ein Jahresabo der üstra gekauft würde als… Weiterlesen
„Die Besetzerinnen und Besetzer des Boehringer-Geländes wie Schwerstkriminelle und gar Terroristen zu behandeln ist schon ein starkes Stück“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Jörn Jan Leidecker. Daher begrüßt seine Fraktion, dass sich die Demonstranten gegen die völlig unverhältnismäßige Räumungsaktion mit einer Klage zur Wehr setzen… Weiterlesen
Der Zufallsfund einer Toten bei der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe wirft für die LINKE in der Region weitere Fragen auf, die sie an die Regionsverwaltung richtet. So sei unklar, zu welchem Zweck weitere Baggerarbeiten auf der Deponie stattgefunden haben und unter welchen Sicherheitsmaßnahmen dies erfolgt sei. Für Dr. Michael Braedt, den… Weiterlesen
Die Linksfraktion in der Regionsversammlung steht der Anregung von Stadtkämmerer Marc Hansmann, die Kooperation zwischen den Rechenzentren von Stadt und Region zu verstärken, um Kosten zu sparen, nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. „Das darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen“, fordert Stefan Müller, Regionsabgeordneter der… Weiterlesen
Fast triumphierend wurde darüber berichtet, dass endlich ein Entsorger für die 50 t verstrahlten Erdreichs vom Lister De-Haen-Platz gefunden ist. Nunmehr etwas vorsichtig und zögerlich wird auch auf Nachfragen nicht mitgeteilt, auf welche Deponie in Sachsen die Altlast verbracht werden soll. „Gerade diese Zurückhaltung von Informationen macht mich… Weiterlesen
Die Linksfraktion in der Regionsversammlung kritisiert das Jobcenter, das Hartz-IV-Empfängern zurzeit nicht pünktlich das Geld auszahlt. Der Grund sind Personalengpässe. In einem aktuellen Fall wartet ein Hartz-IV-Empfänger bisher vergeblich auf die Überweisung von Miet- und Stromkosten und hat sich deshalb bereits zwei Mahnungen von den… Weiterlesen
Allein im Haushalt der Stadt Hannover klafft ein Finanzloch von 200 Mio. Euro. Die Krise hat die Wirtschaft der Region voll erfasst. Jetzt müssen die Folgen für den Regionshaushalt auf den Tisch. Aus diesem Grund hat DIE LINKE in der Regionsversammlung Hannover eine aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Regionshaushalt… Weiterlesen
Fahrgäste und Umwelt zahlen die Zeche Weiterlesen