Auf Nachfrage der Regionsfraktion Die LINKE hat die Regionsverwaltung den Regionsabgeordneten gegenüber schriftlich eingeräumt, dass sie versäumt hat die politischen Gremien darüber zu informieren, dass neben dem Abtransport von asbesthaltigem Schlamm zusätzlich 5.000 m³ Asbestzementscherben auf der Fulgurithalde Wunstorf-Luthe entsorgt werden… Weiterlesen

Nazis am 1. Mai / Stadt hätte Aufmarsch nicht genehmigen dürfen

Jörn Jan Leidecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Aufruf zu breitem gesellschaftlichem Bündnis gegen diese Provokation Weiterlesen

Die Schwächsten dürfen nicht Opfer der Privatisierung öffentlicher Aufgaben werden

Jörn Jan Leidecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Schwindende Einnahmen der Kommunen haben seit Jahren der Privatisierung öffentlicher Aufgaben Tür und Tor geöffnet. Das hat negative und sogar gefährliche Folgen. Am Dienstagnachmittag wurden mehrere Schüler von einem volltrunkenen Mann von der Schule abgeholt. Viele Fahrdienste, die den Schülertransport für die Region Hannover übernehmen räumen… Weiterlesen

In der letzten Woche sind die Vertreterinnen und Vertreter in der Regionsversammlung darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich die Einbringung des Haushalts 2009 auf die Dezembersitzung verschieben wird.Für die dafür ursprünglich vorgesehene Sitzung am 7. Oktober hat DIE LINKE eine aktuelle Stunde zum Thema  "Auswirkungen der Verschleppung der… Weiterlesen

Regionspräsident Hauke Jagau: Amtsmüde nach nicht einmal zwei Jahren Amtsantritt?

Jörn Jan Leidecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Nach nicht einmal zweijähriger Amtszeit sieht sich Regionspräsident Hauke Jagau nicht in der Lage ordnungs- und termingerecht einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen. Dieser Umstand ist politisch von hoher Tragweite. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörn Jan Leidecker beklagt zum einen, dass seine Fraktion von… Weiterlesen

Honeywell soll Sanierung der Altlasten am De-Haën-Platz zahlen!

Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender

Großen Unmut bei den Anwohnern riefen die Berichte zum Stand der Boden- und Grundwasseruntersuchungen wegen chemischer Altlasten rund um den De-Haën-Platz hervor. Die Aussagen der anwesenden Fachleute unter der Moderation von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) wechselten den ganzen Abend zwischen Beschwichtigung und besorgniserregenden… Weiterlesen

Asbestzementscherben sollen zur Laher Deponie / Bevölkerung durch Asbestfasern gefährdet

Dr. Michael Braedt, umweltpolitischer Sprecher

Neben dem Asbestzementschlamm von der Fulgurithalde in Wunstorf-Luthe soll jetzt laut Plänen der Region auch mehr als 5.000 Quadratmeter Bruchmaterial aus der Asbest-Zementschlamm-Produktion auf der Laher Deponie gelagert werden. Darauf macht DIE LINKE in der Regionsversammlung aufmerksam und hat dazu eine Anfrage im nächsten Ausschuss für… Weiterlesen

Abschaffung von Jagaus Dienstwagen ein erster Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher

DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert in einem Antrag an die Regionsversammlung die Rüge von Regionspräsident Jagau. Außerdem fordert DIE LINKE die Abschaffung des Dienstwagens des Regionspräsidenten. Anlass des Antrages sind die Äußerungen des Regionspräsidenten Jagaus in der August-Ausgabe des hannöverschen Obdachlosenmagazins Asphalt.… Weiterlesen

Fahrscheine in Stadtbahnen verkaufen

Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung fordert angesichts der defekten Tix- und Müx-Säulen, vorübergehend in den Stadtbahnen wieder Fahrscheine zu verkaufen. „Solange die neuen Fahrkartenautomaten nicht flächendeckend aufgestellt sind, sollte die Region dieses Angebot wieder einführen“, sagt Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.… Weiterlesen

DIE LINKE: Untersuchungs-Ergebnisse zum Sozialticket müssen auf den Tisch

Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung kritisiert, dass die Untersuchungsergebnisse zum Sozialticket für Busse und Bahnen immer noch nicht auf dem Tisch liegen. „Die Studie hätte längst abgeschlossen sein müssen“, betont Stefan Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Der Beschluss der Regionsversammlung, einen stark verbilligten Fahrschein… Weiterlesen