Erklärung zur Durchsuchung der Region durch das Landeskriminalamt

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

"DIE LINKE in der Regionsversammlung begrüßt, dass durch die nun erfolgenden Ermittlungen endlich die fehlende Transparenz im Fall der Deponie Gehrden geschaffen wird. Wir fordern die Region zu einer umfassenden Kooperation mit den Ermittlungsbehörden auf. DIE LINKE kritisiert, dass nicht spätestens bei der Beantragung von Mitteln aus dem… Weiterlesen

Für die Regionsversammlung am 8. Dezember hat die Fraktion DIE LINKE heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel „de-Haen-Altlasten: Anwohner vor Strahlung und Geldforderungen schützen“ beantragt. Ziel soll es sein, dass die Region endlich die schützende Hand von der Landeshauptstadt Hannover nimmt, die die Zulassung der Wohnbebauung 1952 zugelassen… Weiterlesen

Nach der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover sieht sich die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung in ihren Forderungen zum Umgang mit den Altlasten am Lister de-Haen-Platz bestätigt. Zunächst war es richtig, den Prozess gegen Honeywell, den möglichen Rechtsnachfolger des Chemiefabrikanten Riedel de-Haen, zu führen.… Weiterlesen

DIE LINKE fordert 5 Euro-Sozialticket für den Zoo

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

Angesichts der beschlossenen Erhöhung des Zoo-Eintrittspreises auf 23 Euro fordert die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung jetzt ein deutlich ermäßigtes Eintrittsticket. Inhaber des Berechtigungsscheins für den üstra-Sozialtarif sollen 5 Euro zahlen, begleitende Kinder erhalten den Eintritt kostenlos. Jedes verkaufte Sozialticket… Weiterlesen

DIE LINKE in der Regionsversammlung sieht sich angesichts der NutzerInnenzahlen beim Ticket S in ihrer Forderung nach einem echten Sozialticket bestätigt. „Die Nutzerzahlen zeigen, dass bisher viele Menschen die hohen Fahrpreise für Busse und Bahnen nicht bezahlen konnten“, betont Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN. „Die… Weiterlesen

Unverschämte Preiserhöhung beim Zoo / DIE LINKE: Zoochef Machens gescheitert!

Jörn Jan Leidecker, Fraktionsvorsitzender

Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche! Weiterlesen

Bürgermeister Hoppenstedt als Moderator gescheitert Weiterlesen

Regionsnewsletter Nr. 4/2009

Jörn Jan Leidecker, Michael Braedt, Stefan Müller

Liebe Genossinnen und Genossen, im unserem Newsletter möchten wir euch über die wichtigsten Punkte der heutigen Regionsversammlung informieren. Mit solidarischen Grüßen Jörn Jan Leidecker                  Dr. Michael Braedt                  Stefan MüllerFraktionsvorsitzender            umweltpolitischer Sprecher   verkehrspolitischer Sprecher  … Weiterlesen

DIE LINKE kritisiert CDU-Vorschlag zum Schwarzfahren / Anhörung gefordert

Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher

DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert die Forderung der CDU, Schwarzfahrern die Strafgebühr zu erlassen, wenn diese sich ein Monatsticket kaufen. "Wir haben vor einem Jahr die Einrichtung einer Härtefallkommission gefordert, um Schwarzfahrern, die dies aus wirtschaftlicher Not tun, vor einer Anzeige zu bewahren", sagt der… Weiterlesen

Kennzeichnungspflicht bei Videoüberwachungsmaßnahmen ernst nehmen

Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher

Ganz prinzipiell lehnt die Fraktion DIE LINKE in der Regionsversammlung die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab. Zu beobachten ist allerdings seit langer Zeit, dass diese Überwachungsmaßnahmen stetig massiv zunehmen. Betroffen sind längst nicht mehr nur öffentliche Räume, sondern vermehrt auch öffentliche Einrichtungen und Behörden. Hierbei… Weiterlesen