8,5 Millionen Euro verzockt. Pleite der Greensill Bank bleibt in der Region Hannover ohne personelle Konsequenzen

Am 3. Februar hatte unsere Fraktion die Pleite der Greensill Bank nochmals in den Fokus einer Anfrage gestellt. Zwar hatte die örtliche Presse über die Insolvenz der Privatbank berichtet. Das Ausmaß des Schadens für die Kommunen der Region Hannover und die Region selbst waren dann aber schnell aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Nun ist klar, dass die Standentwässerung Garbsen über 8,5 Millionen Euro bei der Bank verzockt hat.

Personelle Konsequenzen gab es jedoch nicht, wie die Region Hannover jetzt auf Anfrage unserer Fraktion mitteilt. Ein Skandal folgert unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaussen.

Kaussen weiter: Jeder Empfänger von Transfergeldleistungen muss mit Sanktionen rechnen, wenn er Regeln vermeintlich nicht einhält. Wenn jedoch öffentliche Gelder verspekuliert werden, will niemand die Verantwortung dafür übernehmen. Dass darf nicht sein.

Folgend die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage:

Pleite Greensill Bank – Abbildung der finanziellen Schäden in der Region Hannover Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Sachverhalt

1. Liegt den verantwortlichen Dezernaten und dem Regionspräsidenten mittlerweile eine exakte Bilanzierung der Vermögensschäden vor, die durch Geldanlagen regionsangehöriger Kommunen, der Region Hannover oder öffentlicher Körperschaften bei der Greensill Bank entstanden sind?

Antwort der Verwaltung: Die Region Hannover ist selbst nicht betroffen. Im weiteren wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.

2. Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Schäden in der Region Hannover, die durch die Insolvenz der Greensill Bank entstanden sind (bitte aufgeschlüsselt nach Gemeinden bzw. öffentliche Körperschaften)?

Antwort der Verwaltung: Siehe Frage 1.

3. Wurden Forderungen regionsangehöriger Gemeinden oder öffentlicher Körperschaften der Region Hannover zur Insolvenztabelle des zwischenzeitlich eröffneten Insolvenzverfahrens angemeldet? Wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort der Verwaltung: Nach Angaben der Stadt Garbsen hat die Stadtentwässerung Garbsen Forderungen in Höhe von 8.522.847,22€ zum Insolvenzverfahren angemeldet. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Hauptforderung in Höhe von 8.500.000 Euro und 22.847,22 Euro Zinsen auf die Hauptforderung.

4. Gab es bei den betroffenen Gemeinden bzw. öffentlichen Körperschaften oder der Region Hannover dienstliche Konsequenzen und die Benennung persönlicher Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit möglichen Investments bei der Greensill Bank?

Antwort der Verwaltung: Nach Angaben der Stadt Garbsen hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Garbsen mit Bericht vom 31.03.2021 festgestellt, dass die Anlage der Gelder bei der Greensill Bank entsprechend den Richtlinien der Stadt Garbsen erfolgte und zulässig war. Die agierenden Personen durften im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Geldanlagen tätigen. Bei der Stadt Garbsen gab es daher keine dienstlichen Konsequenzen, weiterhin wurden auch kein persönlich Verantwortlicher benannt.

5. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden in jeweiligen Körperschaften gezogen?

Antwort der Verwaltung: Nach Angaben der Stadt Garbsen wurde durch den Bürgermeister das Tätigen von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit Geldanalgen der Stadtentwässerung mit Wirkung vom 27. Mai 2021 auf den Fachbereich Finanzen der Stadt Garbsen übertragen. Weiterhin wurde durch den Rat der Stadt Garbsen eine neue Dienstanweisung für die Anlage von liquiden Mitteln und Liquiditätskrediten erlassen.

Begründung der Anfrage:

Die Pleite der Greensill Bank aus Bremen hat im März den Finanzstandort der Bundesrepublik erschüttert. Aktuell wollen die Privatbanken ihre Einlagensicherung begrenzen (vgl. Bericht Spiegel vom 8.12.2021). Die Anlagen von öffentlichen Anlegern (etwa Kommunen) sind ohnehin seit 2017 nicht mehr vom freiwilligen Einlagensicherungsfond der Privatbanken abgesichert. Nach kurzer Berichterstattung der örtlichen Medienszene ist die Pleite der Bank und die Folgen für die zahlreichen regionsangehörigen Gebietskörperschaften weitgehend vernachlässigt worden. Im März war in der lokalen Presse über mögliche finanzielle Verluste einzelner Gemeinden berichtet worden. Danach verschwand das Thema um die Insolvenz der Greensill Bank aus der kommunalen Politik und der örtlichen Berichterstattung. Jede*r Bezieher*in von SGB-II-Leistungen wird bei Verstößen gegen rechtliche Verpflichtungen umgehend zur Verantwortung gezogen. Wenn mit dem Geld der Einwohner*innen der Region Hannover unsachgemäß spekuliert wird und den Steuerzahler*innen dadurch hohe finanzielle Schäden entstehen, kann nicht erkannt werden, dass die politischen und behördlichen Verantwortungsträger mit Konsequenzen rechnen müssen. Dieser Umstand ist weder politisch noch rechtlich haltbar.