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Aktuelles aus der Regionsfraktion

Das erste Quartal der neuen Wahlperiode war durch zahlreiche Anfragen und Anträge unserer Regionsfraktion geprägt.

Dabei geht der Kampf um eine angemessene Personal- und Sachmittelausstattung der Fraktion in der Regionsversammlung  nunmehr in die entscheidende Runde. Wir rechnen Mitte Mai mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover in Sachen Personalkostenrichtlinie. Hintergrund: Mit Beginn der neuen Wahlperiode wurden die Personalstellen der kleinen Regionsfaktionen stark zusammengestrichen, während sich SPD, CDU und Grüne neue Personalstellen geschaffen hatten.  Sowohl die Richtlinie als auch ihre  Umsetzung verstoßen nach Auffassung unsere Fraktion gegen geltendes Recht. Unsere Klage gegen die Regionsversammlung richtet sich folgerichtig auf die Aufhebung dieser Richtline. Die zwischenzeitlich versuchte Räumung von Teilen unserer Büroräume hat die Verwaltung nach unserem Widerstand dagegen aufgegeben.
Inhaltlich hatten wir uns Anfang des Jahres mit der Forderung an ein Infrastrukturprogramm für die kommunalen Krankenhäuser an die Regionsversammlung gewendet. Unsere Kernforderung: Wir brauchen eine pandemiesichere Grundversorgung in der Region Hannover. Das Kaputtsparen der regionalen Kliniken muss beendet werden. Die Regionsversammlung lehnte unsere dazu eingereichten Forderungen ab. Auch hier ist zu befürchten, dass die Wahlversprechen der SPD, nach Erhalt der regionalen Kliniken, gebrochen werden und Schließungen von Einzelabteilungen in den Kliniken drohen. Noch schlimmer: So genannte medizinische Gesundheitszentren, eigentlich bessere private Ärztezentren, könnten in den Umlandgemeinden auf lange Sicht die Kliniken ersetzen. Hier müssen alle linken kommunalen Mandatsträger*innen wachsam bleiben.
Als Regionsfraktion haben wir uns mit der Klage gegen das Bauprojekt Südschnellweg solidarisiert. Ein breites gesellschaftliches Bündnis klagt hier gegen das 400 Millionen Euro Projekt, dass in Hannovers Südtangente althergebrachte und überholte verkehrspolitische Konzepte betonieren will. Insbesondere unser Antrag auf eine Studie zur ökologischen Neubewertung des Projektes wurde mit der rot-grünen Regionsmehrheit abgelehnt.
Ebenso für unzuständig hielt sich Rot-Grün bei der Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens in öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Die Region sei dafür angeblich nicht zuständig. Dies obwohl bekannt ist, dass etliche kommunale Verkehrsbetriebe in der Bundesrepublik schon seit längerer Zeit auf die Strafverfolgung eigenständig verzichten und die Kommunen als Träger des Nahverkehrs hier sehr wohl einen eigenen rechtlichen Rahmen ausschöpfen können.
Die nächste politische Großbaustellte in der Region wird die Neufassung der Richtlinie zur Neuberechnung der Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII sein. Eine erste Beschlussdrucksache wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Unsere Fraktion will  zunächst die Studie einsehen, die Grundlage für die Neuberechnung der Bruttomietkosten ist. Bereits die vorab veröffentlichten Zahlen lassen ahnen, dass die geplanten Anhebungen in keiner Weise die Kostenexplosion im Bereich Wohnen ansatzweise abdecken können. Zu diesem Thema in Kürze mehr.