Zum Hauptinhalt springen

Begründung unseres Antrages "Öffentliche Gesundheitsinfrastruktur" erhalten und ausbauen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

die vierte Welle der Pandemie hat die Bundesrepublik fest im Griff. In der Region Hannover sind wir bisher vergleichsweise glimpflich davongekommen. Das muss aber nicht so bleiben.

Nach Auffassung der Partei DIE LINKE, ist der einzige Weg aus der Pandemie zu kommen, dass eine klug organisierte Impfkampagne allen Menschen die Möglichkeit schafft, sich gegen den Corona-Erreger zu immunisieren.

Gleichzeitig ist für uns auch klar, dass die Überbelastung des Gesundheitssystems sehr viel damit zu tun hat, dass die öffentliche medizinische Infrastruktur in den letzten 20 Jahre systematisch kaputtgespart wurde. Die Logik, dass menschliche Arbeitskraft sich den Gesetzen des Marktes unterordnen muss und die Tendenz zur Privatisierung aller Wirtschaftsbereich, hat mit dem Erfolg dieses Virus mehr zu tun, als uns allen lieb sein kann.

Im Sommer hatte wohl niemand Interesse daran, die Bundestagswahl als Corona-Wahl erleben zu müssen. Niemand wollte den Wähler*innen reinen Wein einschenken, dass das Virus noch lange nicht besiegt ist. Auch in der Region Hannover verlautbarte die Verwaltung den Bürger*innen, dass die Zeit der großen Impfzentren vorbei  und die Lage allein durch Impfungen durch örtliche Arztpraxen zu schaffen sei. Ein gewaltiger Trugschluss wie sich bereits im September zeigte. Stattdessen wurde eine hektische Impfkampagne gestartet. Viele Millionen Euro mussten in die Hand genommen werden.

Das alles ging auf Kosten der Bevölkerung. Konnte in den zentralen Impfzentren noch so etwas wie eine Priorisierung bei der Verabreichung der Vakzine gewährt wenden, war Krachs Herbstkampagne von chaotischen Zuständen in und vor den Impfzentren geprägt. Den Menschen wurde angeraten sich im wahrsten Sinne des Wortes warm anzuziehen, um ihre Impfung zu erhalten. Menschen, teils hohen Altes, warteten oft stundenlang auf die Impfung, in der Kälte und bei Regen. Die Bevölkerung war und wurde verunsichert. Es herrschte eine medizinische Hamstermentalität und jeder wollte der Erste sein, um die sogenannte Booster-Impfung zu erhalten.

Daher  wird es Zeit, dass wir in der Region Hannover das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es wird Zeit zu einem klaren Bekenntnis für eine starke und auskömmlich finanzierte öffentliche Gesundheitsinfrastruktur. Das ist der einzige Weg Corona in den Griff zu bekommen und eine Politik der Verantwortung statt des Aktionismus zu gestalten.