Bericht von der Regionsversammlung vom 23.5.2023: Rot-Grün zieht Klinikschließungen durch!

Mit einer besonderen Koalition aus SPD und Grünen, sowie den Kleinst- und Spaßparteien von Volt und Die Partei hat die Regionsversammlung auf ihrer gestrigen Sitzung die so genannte Medizinstrategie 2030 beschlossen. Den Plänen des Regionspräsidenten stimmte ferner der Abgeordnete der rechtsgerichteten Partei Die Hannoveraner zu.

Außergewöhnlich gut besucht waren erwartungsgemäß die Publikumsränge im großen Saal des Regionshauses. Dass Pflegebündnis hatte zu einer Demonstration aufgerufen, die ab 13.30 Uhr vor dem Gebäude stattfand und auch von Mitgliedern unserer Partei und der Linksfraktion  unterstützt wurde.

Die Debatte um die Zukunft des Klinikum Region Hannover (KRH) entwickelte sich zunächst am Tagesordnungspunkt der Fragestunde der Einwohner*innen der Region Hannover. Zahlreiche Mitglieder des Pflegebündnisses stellten dabei den Regionspräsidenten zur Rede.

Auch unsere Lehrter Genossin Adriana Simecek  beteiligte sich an dieser Debatte, vor allen Dingen mit der Frage, wo in Zukunft die  5651 stationären und die über 24.000 ambulante Fälle (Zahlen aus dem Jahr 2021) des  Lehrter Krankenhauses  behandelt werden sollten. Große Skepsis hatte sie dabei, dass dies in einem MVZ Lehrte auch nur ansatzweise zu stemmen sei.

Dieses medizinische Versorgungszentrum war durch einen Änderungsantrag ins Spiel gebracht worden, den die Rot-Grüne Mehrheit in die Regionsversammlung  eingebracht hatte. Es handelt sich um ein Manöver der Koalitionäre, um vermeintliche Abweichler in der SPD-Fraktion wieder auf Kurs zu bringen. Nicht ohne Wirkung, denn am Ende standen sowohl die Grünen- als auch die SPD-Regionsabgeordneten fest hinter dem Sparkurs, den der Regionspräsident nunmehr vorgibt.

Für die Linksfraktion stellte Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen klar, dass die jetzigen Pläne den Einstieg zum Ausstieg aus der öffentlichen Gesundheitsvorsorge bedeuten. Ihre Rede wurde von starkem Applaus von den Rängen und aus den Reihen der Opposition begleitet.

Unser Abgeordneter Dr. Ulrich Wolf mahnte, dass Kommunalpolitiker für den Erhalt ihrer örtlichen Infrastruktur kämpfen müssten, anstatt die Landespolitik immer wieder aus ihrer Zahlungsverantwortung zu entlassen. Die Prüfung des Rechtsweges sei nun das Gebot der Stunde. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingebracht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer verwies auf den völlig unausgereiften konzeptionellen Ansatz der Medizinstrategie hin. Eine wirkliche Strategie würde Planungssicherheit schaffen, statt voller Konjunktive zu stecken.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag der Linksfraktion auf eine stärkere Verpflichtung des Landes abgelehnt. Die Schließung einzelner Krankenhausstandorte fand sodann eine Mehrheit.  Der Kampf gegen die Schließungen sei nicht beendet betonte Fraktionsvorsitzende Kaußen am Rande der Sitzung: „Der nun andauernde Umbau des KRH wird die Region über Jahre hinweg beschäftigten. Die Linke wird die Schließungen nicht einfach hinnehmen.“