Bericht von der Regionsversammlung vom 14.11.2023
Die vorletzte Sitzung der Regionsversammlung 2023 war hauptsächlich von Beschlussrucksachen geprägt, die den gesetzlichen Anforderungen entsprachen und somit wenig Kontroversen hervorriefen.
Bei unserer Beantragung einer Aktuellen Stunde zum Verkehrschaos im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), kam es jedoch zu einer strittigen Debatte.
Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, da Ausfälle im Bahnverkehr für viele Einwohner*innen der Region mittlerweile zur Normalität geworden sind und ein verlässlicher Bahnverkehr nicht mehr sichergestellt ist. Insbesondere die Verbindungen in die Umlandgemeinden sind betroffen.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wolf begründete den Antrag auf die aktuelle Stunde in seiner Rede und fasste die zum Teil dramatischen Zugausfälle seit der Übernahme des S-Bahn-Netzes durch den privaten Betreiber Transdev zusammen. Die lokale Presse hat bereits ausführlich über die missliche Lage im Nahverkehr berichtet. Beispielsweise thematisierte die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 8. November 2023 die Frustration der Fahrgäste und stellte fest, dass das S-Bahn-Netz seit der Übernahme durch Transdev anhaltende Probleme hat. Die Neue Deister-Zeitung berichtete am 9. November 2023, dass die Schwierigkeiten im S-Bahn-Netz auch im kommenden Jahr bestehen bleiben werden. Transdev hat zu wenig Fahrzeuge, was die Verbesserung der Situation erschwert. Dementsprechend forderte Dr. Ulrich Wolf den Verkehrsdezernenten Franz auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um durch einen Betreiberwechsel alternative Lösungen für den regionalen Nahverkehr zu ermöglichen.
In der Aktuellen Stunde hielten sich die Privatisierungsparteien SPD, Grüne, CDU und FDP mit Kritik an Transdev zurück. Deren Aggeordnete scheinen den ÖPNV selbst nicht zu nutzen, denn statt konkreter Verbesserungsvorschläge gab es nur Krokodilstränen. Leidtragende dieser mangelnden Einsicht sind die Pendler*innen. Volt, Die Partei und Piraten zeigten kein Interesse an der Debatte über das aktuelle Versagen der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region.
Der Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz äußerte sich ebenfalls in der Dringlichkeitsdebatte, allerdings ohne Selbstkritik. Er feierte sich dafür, dass man schon 8,5 Millionen Strafzahlungen von Transdev erhalten habe und forderte die Möglichkeit von Direktvergaben an öffentliche Unternehmen.
Ausdrückliche Zustimmung erhielt der Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung. Lediglich die AFD stimmte dagegen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die finanziellen Mittel des Fonds ausreichen, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Bedauerlich ist, dass die Notwendigkeit eines solchen Fonds gesellschaftlich überhaupt besteht.
Darüber hinaus befasste sich die Versammlung hauptsächlich mit Beschlussvorlagen zu Themen wie dem Berichtswesen und der Besetzung regionseigener Unternehmen. Auch die Förderung einzelner Beratungsstellen und sozialer Projekte wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Die von uns in einigen Punkten kritisch betrachtete Fusion von ÜSTRA und regiobus GmbH wurde nach kurzer Diskussion von der Versammlung beschlossen. Es bleibt zu abzuwarten, ob dieser Zusammenschluss die Probleme bei regiobus tatsächlich lösen kann.
Ein weiterer Antrag von uns zielte darauf ab, die 2-Kilometer-Grenze aus der Schülerbeförderungssatzung zu streichen. Leider haben nur Die Partei/Volt dem Antrag zugestimmt.
Hintergrund des Antrags war, dass nur Schüler*innen, die weiter als zwei Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen, eine kostenlose ÖPNV-Jahreskarte erhalten. Wir wollen, dass diese allen Schüler*innen zur Verfügung steht!