Bericht von der Regionsversammlung vom 21.2.2023: Zwischen Klimaprotest und Klinikum

Als sich die Gemüter wieder beruhigt hatten, war die Regionsversammlung Hannover um die Erkenntnis reicher, dass die aktuellen Klimaproteste nun auch unsere kommunale Vertretung erreicht hatten. Etwa 10 Klimaaktivisten hatten während der laufenden Sitzung lautstark auf ihr Thema aufmerksam gemacht und mit Farbdosen Parolen an die Wand gesprayt.

Im doppelten Sinne bemerkenswert war dieser Protest, standen doch auf der Tagesordnung etliche Beschlussdrucksachen zur Klimapolitik. Von der Anpassung der Klimaschutzrichtlinie bis zur Förderung von Solaranlagen war das Thema rund um die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen in der Versammlung präsent. Ob all diese wohlmeinenden Projekte der Region Hannover tatsächlich ausreichen, um den laufenden Klimawandel umzukehren, diese Frage stellen sich nicht nur die aktuell in Hannover agierenden Klimaaktivisten.

Was nützen Klimaprojekte, wenn der ÖPNV nicht funktioniert und zu teuer ist. Was bringt eine Verkehrswende, wenn der Südschnellweg zur Stadtautobahn ausgebaut wird und als viel zu teurer Super-Schnellweg für den motorisierten Individualverkehr in Hannovers Geschichte eingehen wird. Ein Ausbau der Elektrobusflotte ist eben noch keine Zeichen für das richtige Verständnis für die aktuelle Lage, sondern nur dann ein richtiger Anfang, wenn diese Busse kostengünstig und in einem starken Takt gegen die Logik des Privat-Pkws anfahren. Und günstig fahren sie nur dann, wenn die SPD ihr Wahlversprechen vom 365-Euro-Ticket umsetzt, anstatt auf eine schläfrige Bundesregierung und ihr 49-Euro-Ticket zu warten.

Wenn jetzt FDP, CDU, SPD und Grüne die Aktion der Klimaschützer auf der Regionsversammlung scharf verurteilen und gar von einem Angriff auf die Demokratie schwadronieren, zeigt dies nur die Sprachlosigkeit zwischen Protest und Politik in der Region Hannover. Unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen stellt dazu völlig richtig fest:

„Über einzelne Formen des Protests kann sicherlich gestritten werden. Die Regionsversammlung ist jedoch ein Ort der Bürger*innen und der Einwohner*innen. Sie besitzt bewährte Formen der Bürgerbeteiligung. Zwar hat die Aktion der Klimaschützer einige der hierfür geltenden Regeln stark strapaziert. Inhaltlich ist die Kritik der Aktivisten aber berechtigt, weil der Klimaschutz in der Region Hannover immer noch nicht da ist, wo er sein sollte. Der von Rot-Grün mitgetragene Ausbau des Südschnellwegs, die Pannenprivatisierung des S-Bahn-Netzes zum Nachteil der Pendler und die immer neuen Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr zeigen, dass gesellschaftlicher Protest nötig ist.“

Auf Antrag unserer Fraktion bestimmte dann ein weiteres wichtiges gesellschaftliches Thema die Debatte in der Regionsversammlung. Um die Zukunft der einzelnen Krankenhäuser des Klinikum Region Hannover (KRH) wurde zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien heftig gestritten. Neben der intransparenten Informationspolitik von Regionspräsident Krach, wurde auch die Frage aufgeworfen, ob beim KRH nicht eine Privatisierung durch die Hintertür drohe. Jessica Kaußen forderte Regionspräsident Krach auf, alle Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über seine Pläne für das KRH einzuladen. Unser Regionsabgeordneter Ulrich Wolf stellte die Verantwortung des Landes Niedersachsen für die Finanzierung des KRH in den Mittelpunkt seiner Rede.

Wie erwartet ging Krach auf das Angebot unserer Fraktionsvorsitzenden nicht ein, obwohl sich alle anderen Oppositionsparteien ausdrücklich diesem Vorschlag Kaußens anschlossen. Und auch die Forderung Wolfs das Land Niedersachsen in Sachen Krankenhausfinanzierung in die Pflicht zu nehmen, wurde vom Regionspräsidenten mit einem Achselzucken kommentiert. Die Linksfraktion wird den Kampf um eine auskömmliche Klinikinfrastruktur weiterführen. Anfragen und weitere Anträge in Sachen Klinikum werden folgen.