Bericht von der Regionsversammlung vom 19.9.2023. Zwischen 1 Milliarde Euro Schuldenberg und Türöffnungen der Stadtbahnen.

Am 19.9.2023 tagte die Regionsversammlung zum ersten Mal nach der Sommerpause.

Zu einem intensiven Austausch zwischen den Mehrheitsfraktionen und der Opposition kam es zu Beginn der Sitzung als eine Petition aus Lehrte verhandelt wurde, die den Erhalt des dortigen KRH-Krankenhauses forderte. Die Petition wurde mit dem Stimmen von Rot-Grün erwartungsgemäß abgewiesen. Die Linksfraktion hatte sich bereits vor der Sommerpause intensiv gegen die Schließungen von Standorten positioniert und auf die Verpflichtung des Landes Niedersachsen verwiesen, die regionale Krankenhausinfrastruktur finanziell zu erhalten.

Zentraler Gegenstand der Versammlung war die Einbringung des Regionshaushaltes im Jahr 2024. Der Haushalt wurde von der Finanzdezernentin Frau Cordula Drautz und dem Regionspräsident Krach vorgestellt. Krach sprach von einem schweren finanziellen Umfeld. Rezession und Inflation würden die gesamtwirtschaftliche Lage eintrüben. Dies hat nach Ansicht des Regionspräsidenten auch Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Er verwies auf Verbesserungen der Ertragsseite, aber von sonnigen Zeiten sei die Region weit entfernt.  Auf die Hebesätze der Regionsumlage würde auf jeden Fall verzichtet, um auch die Haushalte der regionsangehörigen Kommunen nicht weiter zu belasten. Ein Drittel des Haushalts würde in den Bereich Soziales einfließen. Krach verwies auf eine hohe Beschäftigungsquote und eine positive Entwicklung bei den Gewerbeinnahmen.  Die Finanzdezernentin wiederum stellte fest, dass der Haushalt 2024 ein Defizit von 35 Millionen Euro ausweisen würde. Dies ist vor dem Hintergrund der bestehenden Krisen ein eher niedriges Saldo, so Drautz. Insbesondere aber auch der Klimawandel würde den Haushalt in den nächsten Jahren fordern. Gleichzeitig stellte sie jedoch fest, dass starke Unsicherheiten über die zukünftigen Steuereinnahmen die Lage im laufenden Jahr eintrüben würden. So rechne die bundesdeutsche Haushaltspolitik mit Steuermindereinnahmen im Jahre 2023 von 5 bis 6 Milliarde Euro rechnen. Dabei würden allein 2 Milliarden Euro auf die Kommunen entfallen. In diesem Zusammenhang warnte die Dezernentin, dass sich der Bund seine Wirtschaftsprogramme nicht auf Kosten der Kommunen finanzieren lassen dürfe. Sie forderte, dass die Kommunen stärker als bisher an den Schlüsselzuweisungen beteiligt werden, sonst könnten kommunale Aufgaben nicht mehr sichergestellt werden. Die Region steuert auf einen Gesamtschuldenberg von 1 Milliarden Euro zu. Unsere Fraktion wird zum Regionshaushalt am 7.11.2023 eine Veranstaltung zur Zukunft der kommunalen Finanzen anbieten. Die Finanzdezernentin hat ihre Teilnahme an unserer Veranstaltung bereits zugesagt.

Die Linksfraktion hatte zwei Anträge auf der Tagesordnung. Zum einen hatte die Fraktion beantragt, dass zukünftig an allen Haltestellen des Üstra-Straßenbahnnetzes die Türen in den Haltestellen dauerhaft geöffnet werden. Damit hatte unsere Fraktion ein Anliegen der Blinde- und Sehbehindertenverbände aufgenommen. Der Antrag diente somit Menschen mit Handicaps das Fahren mit den Stadtbahnen zu erleichtern. Ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität des örtlichen ÖPNV.

Unser Antrag hatte zahlreiche Folgeanträge der bürgerlichen Parteien zur Folge, die im Tenor unseren Vorstoß folgten, so dass die Versammlung schlussendlich den von uns initiierten Anliegen zustimmte. Ein Erfolg unserer Fraktion, der auch von der örtlichen Presselandschaft entsprechend gewürdigt wurde.

Ferner hatte unsere Fraktion einen klimapolitischen Antrag gestellt. Wie bereits umfangreich auf unseren sozialen Medien berichtet, hatte wir mittels einer Resolution den Versuch unternommen, die Versammlung dafür zu gewinnen, sich gegen die Ansiedelung einer weiteren Müllverbrennungsanlage in unserer Region politisch zu positionieren. Wie zu erwarten wurde auch dieses wichtige klimapolitische Anliegen von den rotgrünen Mehrheitsfraktionen weggestimmt. Ob dabei die Bedeutung der wirtschaftlichen Interessen zwischen der politischen Klasse der Region und dem Großunternehmer Papenburg etwas zu tun haben könnten, dürfte dabei eine zentrale Frage der lokalen hannoverschen Politik bleiben.

Eine weitere wichtige Beschlussdrucksache betraf die Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die 21 Städte und Gemeinden der Region Hannover. Die Vergabe soll im Dezember 2023 abgeschlossen sein. Unsere Fraktion wird das Vergabeverfahren kritisch begleiten und darauf achten, dass keine Beratungsunternehmen beauftragt werden, die eine Nähe zu großen Wohnungsbaukonzernen haben.

In einer unmittelbar vor der Sitzung der Regionsversammlung stattfinden Sitzung des Regionsausschusses wurden zudem Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV mit den Stimmen von Rot-Grün durchgesetzt. Unsere Fraktion hatte im Vorfeld diese Erhöhungen stark kritisiert und das Drehen an der Preisschraube als falsches klimapolitisches Signal kritisiert.