Die Linke nach der Wahl: Auf Messers Schneide

Um es vorweg zu nehmen: 4,9 Prozent sind eine krachende Niederlage. Und: Es droht in der Partei die Aufarbeitung der Wahlschlappe mittels einer Debattenkultur, die selber Teil dieser Niederlage war und ist. Der kürzeste Sprung in die „Weitersokultur“ ist dabei die Personaldebatte.

Besonders phantastisch ist sie, wenn sie einer Person gilt, die in NRW genauso mit der Partei untergegangen ist, wie die vermeintlichen Haupt- und Nebenschuldigen im Karl-Liebknecht-Haus (Parteizentrale der Partei). Und die Niederlage einer bis zur Aufopferung kämpfenden Janine Wissler anzudichten, sagt mehr über ihre Kritiker aus, als über die Parteivorsitzende. Diese hat sich gegen die sich abzeichnende Wahlniederlage entgegenzustemmen versucht. Letztendlich vergeblich. 

Wer jetzt alleinig auf personelle Konsequenzen setzt, der übergeht einen entscheidenden Aspekt der Gründe für den tiefen Graben zwischen der Partei Die Linke und ihrer Wählerschaft: Die Ansprache der Milieus die auf strukturelle Veränderungen der bestehenden Verhältnisse gesetzt haben ist massenwirksam genauso gescheitert, wie die Aktivierung der Moderneverlierer in Form der Kümmerer- oder Protestpartei. 

Wahlkampagne mit Mängeln…

Dass alles befreit nicht davor zunächst vordergründige Fehler einer zu wenig ambitionierten Wahlkampagne zu benennen.
Es sollte nunmehr auch dem letzten Wahlkampfverantwortlichen aufgegangen sein, dass keine gut beratene linke Partei mit offenen Koalitionsangeboten und offen zur Schau getragenen Regierungswillen in den Wahlkampf gehen kann. Der Wahlkampf gehorcht anderen Gesetzen als das Koalitionsgespräch und muss im kommunikativen Appell einer anderen Regie folgen als der erste Tag nach der Wahl. Wie jede gute Erzählung ist der Wahlkampf Drama um jeden Preis. Die Vereinbarung des Regierungsgeschäfts ist bisweilen eher ein Roman. Beide Dichtungen miteinander zu verwechseln kann nur in die Tragödie führen. 

Bleiben wir zunächst beim Drama. In den wichtigen Fernsehformaten war linke Spitzenpolitik im Hinblick auf eine notwendige Zuspitzung und die Findung von Alleinstellungsmerkmalen nicht geeignet das Gefühl zu vermitteln, dass die politische Klasse der Partei gewillt war, die Spielregeln des Berliner Parlamentsparketts dergestalt zu verletzen, dass es nicht nur dramatisch, sondern auch spannend wurde. Wer mit korrupten Politikern von CDU bis FDP an einem Debattentisch sitzt, bricht sich keinen Zacken aus der Krone Lobbyismus als Korruption zu bezeichnen und das bundesdeutsche Parlamentsgeschäft als Vermögensaufbauprogramm durchschnittlich talentierter Netzwerker und Parvenüs zu demaskieren. Auch die Spielregeln medialer Mechanismensteuerung zu sezieren und die Rolle bürgerlicher Parteien und ihren Einfluss auf das Machinstrument öffentliches Fernsehen in der politischen Debatte zu skelettieren, wäre deutlich interessanter gewesen, als der fremdgesteuerten Dramaturgie zu gehorchen, die Die Linke in eine Konkurrenzsituation mit der AfD festzunageln suchte. Eine von interessierter Seite klug eingefädelte Fixierung der Partei auf die Extremismusdebatte, die am Ende sogar dafür sorgte, dass die Rote-Socken-Kampagne der CDU auf fruchtbaren Boden stieß. 
Desweiteren: Wahlen können mittels Steuerkonzepten gewonnen werden müssen es aber nicht. Wer im unteren Drittel der Gesellschaft ausharrt, den können Steuerkonzepte überwiegend egal sein. Er zahlt keine einkommensbezogenen Steuern. Die akademischen und städtischen Milieus, die die Partei aus ideologischen Gründen wählen sind für die Steuerdebatte unempfänglich. Sie haben Geld. Die Fixierung auf die Steuerkampagne muss nicht als eigentlich falsch angesehen werden, sie ist aber für eine echte Dramaturgie unempfänglich und verkennt die Besonderheit der Wahl des Herbstes 2021. Nach sechzehn Jahren Republik im Merkelweichschongang sortiert sich das bürgerliche Lager von CDU bis weit in die Grünen neu. Mittels eines sicherlich guten Steuerkonzepts hier das Besondere an der linken Kampagne herausstellen zu wollen hat viel mit falscher Akzentuierung zu tun gehabt. 

Wenn dann noch die optischen Kommunikationsmittel der Wahlkampfkampagne (soziale Medien, Plakate und Wahlkampfmaterial) so spannungslos pastellfarben daher kommen, wie der Auftritt linker Spitzenpolitik im medial ausgetragenen Meinungskampf, erinnert dies einen unweigerlich daran, dass Merkels Schongangpolitik wohl auch das Rot aus der Linken gespült hat. Sich farblich und inhaltlich von der SPD die sozialen Themen vom Politbrot nehme zu lassen, dass hätten sich wohl auch die Strategen im Willy-Brand-Haus nicht träumen lassen. 

Alleinstellungsmerkmal Systemopposition?...

So weit so gut. All das sind aber nur vordergründige Fragen für eine Partei, die immerhin den demokratischen Sozialismus (was immer das sein mag) in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat. Liegen die Probleme der Partei aber tiefer und korrespondieren sie mit gesellschaftlichen Grundsatzfragen und Entwicklungstendenzen wird schnell klar, dass die Manöverkritik an der Wahlkampfführung zwar nett gemeint ist, aber die Probleme der Partei nicht lösen werden. 

Denn jenseits der Alltagspolitik und kurzfristiger Kampagnen wird der gesellschaftliche Gebrauchswert einer Partei definiert, die im Kapitalismus zu recht nicht das Ende der Geschichte sieht. Ob die Partei, die programmatisch natürlich die Idee der Systemopposition atmet, selber in der Lage ist, ihre weitergehenden Zielsetzungen in den Kontext einer vermittelbaren politischen Antithese (gesellschaftlicher Gegenentwurf) zu behaupten, all das darf aktuell bezweifelt werden. Zwar müssen alle Parteien gesellschaftliche Zukunftsfragen lösen. Bürgerliche Parteien verlassen aber die Logik des Status Quo nicht. Ihr wechselseitiges Scheitern im Regierungsgeschäft vermittelt den vermeintlich demokratischen Wechsel zwischen Regierung und Opposition. Gescheitert wird nicht an gesellschaftlich-historischen Fragen, sondern im Kontext tagespolitischer Zuspitzungen (Alltagsdebatten der bundesdeutschen Parlamentswirklichkeit) bisweilen auch an Fragen der Personalpolitik (wie bei Laschet und Baerbock erkennbar). In Europa sind die Blöcke dabei relativ verteilt zwischen sozialdemokratischen Etatisten und neoliberalen Monetaristen, die sich wechselseitig das Regierungsgeschäft in die Hände reichen. 

Bei der Linken sieht das durchaus anders aus. Ist ihre systemoppositionelle Erzählung selber nicht mehr in der Lage Brücken zu den Trägern einer neuen postmodernen Erzählung zu bauen, wird das Schwert Systemopposition stumpf. Die Partei wird im wahrsten Sinne des Wortes links liegen gelassen und schaut der Erzählung anderer systemalternativen Drehbücher ungläubig zu, selbst dann, wenn diese Drehbücher noch unausgereift sind aber den Nerv der Zeit deutlich besser treffen, als das eigene Belcanto des marxschen Dreisatz vom hineinhüpfen in die klassenlose Gesellschaft. 

Diejenigen die jetzt zu recht eine Zuspitzung der sozialen Frage fordern  müssen sich daher ebenfalls fragen lassen, ob das zitieren der Klassiker der Arbeiterklassenromantik und die Beschwingung des Proletariats mittels der vehementen Forderung nach einem Austritt aus der NATO genau die Niederlage hätte abwenden können, die jetzt eingetreten ist.In der Linken gibt es an jeder Ecke wohlmeinende und anständige  Personen, die die Sicherheit besitzen diese Frage mit einem klaren Ja zu beantworten. Sie sollten sich voller Glücksgefühle ihre heimische Glaskugel patentieren lassen. Die Antwort auf diese Frage könnte indes ganz anders aussehen. 

Die sozial-ökologische Frage unserer Zeit ist entideologisiert…

Denn wie schnell die Hegemoniefähigkeit der klassischen linken Erzählung ausgehebelt wird, hat sich an der Zuspitzung des aktuellen Wahlkampfes an der Klimadebatte gezeigt. Diese Debatte hat mühelos andere zentrale Zukunftsfragen moderner Massengesellschaften überlagert. Und diese Debatte hat keinen erkennbaren antikapitalistischen Kern. Im Gegenteil. So wenig wie es die Jugend gibt, gibt es die eine ökologische Bewegung. Die Klimadebatte konnte von neoliberalen Akteuren wie Habeck und Baerbock so einfach geentert werden, weil die Sorge des neuökologischen Bürgertums weniger dem Klima, sondern ihrer eigenen Lebensweise gilt. Der Kapitalismus soll ökologisch werden und nicht die Weltgesellschaft antikapitalistisch. Auf diese Grundüberlegung springt der überwiegende Teil dieser Bewegung auf, weil das intellektuelle Rüstzeug einer Antithese zum kapitalistischen Grundmechanismus (G-W-G‘) fehlt. Dass Vertrauen auf eine Lösung innerhalb der Ausbeutung der Ressource Natur, durch ein expansives Wirtschaftsmodell, dem jegliche kalkulative Sinnlichkeit für die Verschwendung dieser Ressource fehlt, mag ein Kinderstubenfehler der durch überwiegend jugendliche und bürgerliche Akteure getragenen „neuen“ ökologischen Bewegung sein. Dieser Sachstand ist aber genau die Krux der aktuellen Debatte, weil sie erst durch ihre Entideologisierung massenwirksam werden konnte. 

Schlussendlich muss die Generation Greta (und das ist hier nicht abwertend gemeint)  sich fragen lassen, ob sie an eine Zukunft glaubt in der E-Autos, die Verstromung des Fahrrads und die Mülltrennung die Lösung für eine kapitalistische Ökonomie bilden, die nicht nur auf die Verkomplizierung aller technischen Produkte setzt, sondern auch ein weltweites ungebremstes Bevölkerungswachstum benötigt, weil der Kapitalismus ohne eine Ausweitung seiner Ausbeutungs- und Konsumtionssphäre schlussendlich nicht denkbar ist. 

Lässt sich die sozial-ökologische Frage moderner Massengesellschaften aber nicht im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Logik lösen (quod est demonstrandum), ist die Aufgabe im historischen Maßstab jenseits der aktuellen eingeübten politischen Rituale nach neuen Wegen des Ausgleichs zwischen Mensch und Natur zu suchen. Diese Aufgabe verlässt dann sehr schnell den tagespolitischen Diskurs der Berliner Republik, weil Tagespolitik zwar einen Wechsel zwischen den Herrschaftsideologien des bürgerlichen Lagers (Etatismus und Monetarismus) garantieren und vermitteln kann aber nicht die Debatte seiner eignen Überwindung anstoßen wird. Die Debatte jenseits dieser Logik kann aber auch erst dann ordentlich geführt werden, wenn sich eine politische Bewegung den Begriffs- und Theorieapparaten öffnet die eine dialektische Debatte über die Zukunft moderner Massengesellschaften erst möglich macht. Dass sie dafür zunächst massenwirksam und sodann theoretisch werden muss, dafür hatte die gesellschaftliche Linke eigentlich immer ein treffsicheres Gespür gehabt. Dass diese Ideologisierung zu einer automatischen Renaissance marxistischer Deutungs- und Sprachmuster führen wird, das ist dagegen ein in der Linken gern gelebter Trugschluss und könnte dazu führen, dass diese ideologische Lauerstellung schnell zum Aushungern des Jägers beitragen könnte. 

Eher ist zu erwarten, dass eine neue Intellektualität der Antithese ganz eigene Deutungen und Antworten auf diese Krise finden wird. Diese zu antizipieren anstatt alten Wein in neuen Schläuchen zu servieren, könnte eine der Überlebensfragen linker Bewegungen in Europa bzw. weltweit sein. Oder um es anders auszudrücken: Die zukünftige Dialektik ist nur hintergründig eine Dialektik der Klassen, sondern vordergründig eine der deskriptiven lebensweltlichen Modelle (interaktive Stadtentwicklung, kostenloser ÖPNV, Nutzung von Gemeinschaftsgütern, Besteuerung der Produktivkraft und nicht der Arbeit zur Finanzierung des Gemeinwesens um nur einige zu nennen) die aber so wirkungsmächtig  tiefgreifend sind, dass sie einen neuen gesellschaftlichen Kompromiss benötigen, auslösen oder gar vorantreiben.

Im Ergebnis geht es sodann am konkreten politischen und lebensweltlichen Instrument um eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Mensch und Arbeit und Mensch und Natur. Dafür ist dann auch keine Einheitspartei mehr nötig, da nicht abstrakt Klassen formiert werden müssten, sondern neue und wechselnde gesellschaftliche Instrumente und Projekte nach eigenen Mehrheiten suchen.

Das bedeutet nicht unbedingt, dass die Linke historisch überholt ist. Die Frage ist aber, ob es ihr gelingt Teil einer modernen Erzählung zu sein, anstatt neue Ansätze belehren und dominieren zu wollen. Oder anders formuliert: Ist sie bereit auf Augenhöhe ihren Erfahrungsschatz in neue Prozesse einzuführen.

Aufgaben bleiben: Die soziale Frage…

Ohnehin ist es wohl den politischen Göttern und deren Zynismus geschuldet, dass an dem Tag der Niederlage der Linken, in der Hauptstadt der Bundesrepublik das erste Mal eine Bevölkerungsmehrheit für die Enteignung kapitalistischer Großkonzerne gestimmt hat. Die Richtigkeit die Bedeutung lebensweltlicher Projekte als Dialektik der Zukunft zu begreifen, könnte nicht besser bestätigt werden. 
Dass dieser Erfolg nicht den Duft eines linken Sieges verströmt bleibt eine tiefgreifende Erfahrung, vor allen Dingen, weil die Berliner SPD-Führung bereits einen Tag nach dem Votum alles dafür tat, der Bedeutung dieses Votums jeglichen Rang abzusprechen. 

Damit wird auch klar, dass die Sozialdemokratie weder Willens noch in der Lage ist unter einem Kanzler Scholz die Methodik des Umbaus der Gesellschaft zu Lasten des unteren Bevölkerungsdrittels zu verlassen. Der Erfolg der SPD hat zwar auch viel mit der personellen Verzwergung der politischen Gegner Olafs Scholz im Wahlkampf zu tun, sie setzte aber auch darauf, dass den Wählern Scholz Versagen im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität genauso wenig gewahr wurde, wie Jahre zuvor die soziale Kahlschlagsdoktrie Gerhard Schröders, der Scholz wohl ganz zu Recht als einen Schüler seiner sozialen Dekonstruktion betrachtet. 

Hier hätte ein linker Wahlkampf sicherlich eine dramaturgische Eigenermächtigung benötigt. Eine Erinnerungskultur, wer in diesem Land die soziale Spaltung patentiert hat. Freilich, die Armutsfrage fand nicht statt, obwohl Rot-Grün mit Hartz IV und Rentenreformen Anfang der Nullerjahre genau das durch eine rigide Sozialverwaltung gegängelte Prekariat geschaffen hatte, dass nicht nur von der sozialkulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Fortschritt ausgeschlossen wurde, sondern im Gegenzug die Reservearmee bildet, welche die Spaltung der Arbeitsgesellschaft dank der Digitalisierung von Handel und Dienstleistungen erst möglich gemacht hat.

Es ist der Partei über alle Flügel hinweg nicht gelungen die Empörung derer darzustellen, die verstehen, dass diese Spaltung der Arbeitsgesellschaft (größter Niedriglohnsektor Europas) zu ihren Lasten verläuft und sich das Bürgertum sehr professionell darauf eingerichtet hat auf Kosten des unteren Drittel der Gesellschaft die Aufstiegsperspektive und die Lebensweisen der klimabewegten jungen Aktivisten dauerhaft durch eigene Verzichtskultur und prekarisierter Arbeit zu finanzieren. 

Im neoliberalen Diskurs wird diese Tatsache verdreht. Das untere Drittel erscheint als Kostenfaktor. Keine Rede davon, dass die Ausgaben für die Unterkunft in die Tasche von Mietkonzernen wandern. Kein Blick dafür, dass jeder Cent Sozialausgaben in den Wirtschaftskreislauf zurückgebucht wird (Aldi-Finanzspritze). Armut fährt dagegen nicht in den Urlaub, Armut hat kein Auto, Armut motzt sein Fahrrad nicht mit Batterien auf. Armut ist klimaneutral. Armut geht nicht in Rente, weil es einfach kürzer lebt. 

Armut ist dabei kein moralisches Imperativ vom richtigen oder falschen Leben in der Leistungsgesellschaft oder ein Außenseiterphänomen von Gescheiterten, sondern zentrales Druckmittel aller bürgerlichen Gesellschaften und durch eine über Generationen vermittelte Rollenzuordnung geprägt. 

Diese Abstiegssphäre samt Abstiegsangst bilden den Schmierstoff individueller Antriebe sich bedingungslos auf Formelversprechen der bürgerlichen Gesellschaft einzulassen. Wenn nicht die Linke hier den Kampf aufnimmt, wird es niemand anderes tun und genau das ist die Gefahr, sollte die Linke als Partei scheiten. Denn in der veröffentlichten Meinung zwischen staatstagenden öffentlichen Medien und privaten Meinungskonzernen gibt es eine klare Rollenzuordnung Armut als reine ideologische Machtfrage zu inszenieren und die Hegemonie über die Außendarstellung von Armut abzusichern. Der durch private Medienkonzerne vermittelte voyeuristische Blick auf die vermeintliche Unterschicht ist kein Aufklärungsfernsehn oder appellative Ansprache der Veränderung der Verhältnisse, sondern gezielte Panikmache vor den Folgen gesellschaftlichen Abstiegs  und Warnung gegen die bürgerliche Leistungsromantik zu rebellieren. Im öffentlich –rechtliche Fernsehen findet Armut fast gar nicht statt, ganz so als hätten sich die Betroffenen mit ihrem Schicksal abgefunden.

Wenn nun Wagenknechts Debattenbeitrag mittels ihres aktuellen Buchs richtig einzuordnen ist, bleibt die verblüffend einfache Antwort, dass die Autorin schlichtweg recht hat, wenn sie feststellt, dass Die Linke sich bei ihrer Identitätsfindung der letzten Jahre zwar schlingernd um viele Minderheiten gekümmert hat, aber richtigerweise der Eindruck entstanden ist, dass sie die zentrale Bedeutung der sozialen Frage für eine fundierte Systemkritik so pastellfarben behandelt hat, wie die Wahlplakate dieser Kampagne weder Fisch noch Fleisch waren. 

Wagenknechts Einwurf zu übergehen ist dabei gedankenlos, selbst dann, wenn die Autorin nicht das Heilmittel gegen die bestehende Konzeptionslosigkeit sein sollte. Auch die bisher ideologisch eher entkernten Klimaprotestbewegungen können sich nicht dauerhaft um die soziale Frage herummogeln, wollen sie nicht ergebnislos durch die Weltgeschichte reisen.  Eine ökonomische Logik die auf eine ungebremste Ausweitungslogik ihrer Produktionsbasis angewiesen ist und die für die Durchfinanzierung ihrer neuen digitalisierten Ökonomie die Spaltung der Arbeitsgesellschaft organisiert, kann nicht kosmetisch zur Klimaneutralität reformiert werden. Diese Hoffnung eines Strukturwandels ohne Strukturwandel könnte genauso trügerisch sein, wie an die ewige Tragfähigkeit des debitorischen Finanzkapitalismus mit seiner ungebremsten Geldmengenausweitung und Nullzinspolitik zu glauben. 

Auf Messers Schneide oder „Das Eine machen ohne das Andere zu lassen“…

Sich auf neue Akteure der Systemunzufriedenheit einzulassen, dabei aber die soziale Frage zu fokussieren wird einen Spagat notwendig machen oder noch besser einen ideologischen Tanz auf der Messerspitze bedeuten. Gerade weil die antithesische (gerne auch dialektische) Politik ohne die Akademisierung der Debatte nicht auskommen wird, die Ansprache der prekarisierten Milieus jedoch genau die massenwirksame populistische Dramatik benötigen wird, wie sie Wagenknecht zurecht einfordert. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Die Linke benötigt einen Ausgleich zwischen diesen Positionen und keinen Machtkampf dergleichen. 

Die Partei sollte ihr zukünftiges Funktionspersonal genau nach dem Kriterium aussuchen, wer diesen Kompromiss vermitteln kann und wer nicht. Allein hier ist eine Neuerfindung der Linken nötig, denn ihre Inhalte sind durch die Bank mehrheitsfähig oder um im Bild zu bleiben: Dass Drehbuch steht, die Schauspieler sind auf der Bühne, das Publikum wartet auf Spannung und Überraschungen. Allein die Regie ist sich noch nicht einig, wann es losgehen soll. 

Für die Partei gibt es in dieser Situation kein durchschnaufen. Bereits im nächsten Jahr finden in drei westdeutschen Flächenländern (Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen) Landtagswahlen statt. Sie entscheiden kurzfristig nach der Regierungsbildung auf Bundesebene, ob es der Linken gelingt ein wichtiges Lebenszeichen politischer Zukunftsfähigkeit zu senden.

In den im nächsten Jahr zu Wahlkämpfen antretenden Landesverbänden und darüber hinaus gilt es jetzt schnell eine Kultur des Miteinanders zu suchen. Eine Politik der ausgestreckten Hände und der Überwindung kleinteiligen Regionalproporzes. Der Wille zu einem gemeinsamen Kraftakt muss im Vordergrund stehen. Nicht regionale und flügelpolitische Rechthaberei ist jetzt gefragt, sondern ein Kraftakt der Inhaltsfindung und der analytischen und strategischen Debatte über die Lehren der Niederlage vom Herbst 2021 ist angebracht.  Denn eines ist auch klar: Ob nun Jamaika oder Ampel, beide Lösungen des bürgerlichen Lagers werden genug Enttäuschte hinterlassen. Die Linke hat die Aufgabe diesen Enttäuschten Angebote zu machen anstatt sich selber durch den Fleischwolf zu mangeln. 

Es kommentierte Juan P. Sanchez Brakebusch (Geschäftsführer Regionsfraktion Die Linke)