Fraktionsvorsitzende Kaußen: Krachs Vorgehen in Sachen KRH ist undemokratisch und fragwürdig. Linksfraktion boykottiert Regionsversammlung vom 21.3.2023

Die Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover wird die morgige Sitzung der Regionsversammlung boykottieren. Dies erklärt die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen anlässlich der fraktionsinternen Beratung am heutigen Montag.

Diese Wahlperiode macht es deutlich: für die Sozialdemokraten und die Fraktion der Bündnisgrünen ist die Regionsversammlung einzig ein Ort, um mit den vorhandenen Mehrheiten die Arbeit der Regionsverwaltung einfach abzunicken. Es fehlt an einer echten Debattenkultur in der Versammlung, bemängelt Kaußen. Millionenschwere Entscheidungen, die etwa die medizinische Versorgung der Einwohner*innen betreffen, werden nicht an dem Ort entscheiden, wo die gewählten Volksvertreter beraten, sondern hinter verschlossenen Türen oder mit den Regionsabgeordneten die ebenfalls im Landtag oder Bundestag sitzen.

Damit macht Krach aber den Bock zum Gärtner. Es ist das Land Niedersachen, das für die finanzielle Schieflage des KRH zuständig ist. Die Unfähigkeit der hannoverschen Kommunalpolitik sich mit Stefan Weil und seiner Landesregierung anzulegen, besiegelt am Ende die Schließung oder Teilschließung der Krankenhäuser in Hannover, Laatzen und Lehrte, bilanziert Kaußen.

Hintergrund: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass das Land Niedersachsen in den vergangen zehn Jahren lediglich knapp 12 Millionen Euro jährlich an das KRH gezahlt hat, um seiner gesetzlichen Finanzierungspflicht der Krankenhausinfrastruktur nachzukommen. Im gleichen Zeitraum musste das Klinikum 250 Millionen Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln zu stemmen. Allein die jährlichen Zahlungen für den Zinsdienst sorgen dafür, dass das KRH nicht wirtschaftlich auf die Beine kommen kann. Zu diesem Skandal will sich Krach nicht äußern. Es fehlt ihm der Respekt mit allen Gruppen und Fraktionen der Regionsversammlung auf Augenhöhe über die Situation des KRH ins Gespräch zu kommen. Um ein Zeichen gegen dieses selbstherrliche Verhalten des Regionspräsidenten zu setzen, werden die Abgeordneten der Linksfraktion die Regionsversammlung am 21.3.2023 boykottieren und weiteren Widerstand gegen die Schließung von Krankenhäusern in der Region Hannover leisten.