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Krach drückt Haushalt durch. Rot-Grüne Mehrheit dominiert Haushaltsdebatte

Das war dann doch denkbar knapp. Mit gerade mal 42 Ja-Stimmen hat die Regionsversammlung Ende März den Haushalt für die Region Hannover verabschiedet. Dabei beträgt der Etat 2,52 Milliarden Euro, das geplante Defizit liegt bei 72,8 Millionen Euro. Krach war um ein Haushaltskonsolidierungsprogramm herumgekommen, gleichzeitig musste der Regionspräsident öffentlich zugeben, dass dies an den massiven Unterstützungsgeldern aus der Landes- und Bundesebene lag.

Auch  Finanzdezernentin Cordula Drautz mutmaßte in der Neuen Presse (NP) vom 19.3., dass die Lage weiterhin angespannt sei und sowohl die Pandemie als auch andere ökonomische Risikofaktoren die Stabilität der Kommunalfinanzen durchaus gefährden könnten. Auch die Strategie der Zentralbanken ihre Nullzinspolitik zu ändern könnte die kommunalen Finanzen gefährden.

Aus der Mitte der Versammlung wurden über hundert Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Da die Anträge jedoch im Block abgestimmt wurden und alle Anträge die nicht von Krach´s Regierungsmehrheit eingebracht  wurden keine Zustimmung erhielten, war die Haushaltsdebatte eher von der Idee des Regionspräsidenten geprägt seine Ideen für den Haushalt durch „seine“ Fraktionen durchdrücken zu lassen. Kompromisse sehen anders aus. Folgerichtig verweigerte ein Großteil der Versammlung Krach die Zustimmung für „seinen“ Haushalt.

Die  Anträge der Linksfraktion hatten sich in dieser Debatte auf verkehrspolitische Projekte konzentriert. So wurde etwa eine Ausweitung des Nutzerkreises für die Jugendnetzkarte gefordert. Ferner die Ausweitung der Nutzer*innen der Monatskarte S bei gleichzeitiger Vergünstigung dieses Angebots. Obwohl Regionspräsident Krach mit dem bisher nur vollmundig angekündigten 365-Euro-Jahresticket angeblich die Verkehrswende plant, wurden diese Anträge von der Rot-Grünen Regionsmehrheiten durchweg abgelehnt.

Auch die von der SPD  für die Region Hannover versprochenen 10.000 neuen Wohnungen werden auf sich warten lassen. Bei den 15,4 Millionen Euro für die Förderung von Wohnbau von einem Tropfen auf den heißen Stein zu sprechen verbietet sich eigentlich.

Unsere Fraktionsvorsitzende Jessica Kaussen stellte in ihrer Haushaltsrede ausdrücklich fest, dass ein Gemeinwesen nicht wie ein Unternehmen geführt werden könne. Kaussen dazu:

„Die noch vor Jahren großspurig von Herrn Jagau versprochen Schwarze Null, die Schuldenbremse, die absurde Idee ein Gemeinwesen wie ein Unternehmen führen zu können, all dies erweist sich als großen Fehler. Kleinlaut müssen Pandemie, Kriege und andere vermeintlichen Zufälligkeiten dafür herhalten, dass die Schwarze Null eine populistische Methode bürgerliche Parteien ist, um bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen.“

Eine weitere Belastung für den Haushalt stellt die aktuelle Flüchtlingsbewegung aus dem Kriegsbiet in der Ukraine dar. Hier hat die Region Hannover 27 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit eingeplant. Die Linksfraktion in der Regionsversammlung begrüßt ausdrücklich diese Ausgaben der Region Hannover.