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Krach reagiert mit dezentralen Impfangeboten auf „Vierte Welle“. Zu spät, meint Die Linke in der Regionsversammlung Hannover

Wie nicht anders zu erwarten war, dominierte auch auf der konstituierenden Sitzung der Regionsversammlung am gestrigen Dienstag, dass Thema Corona die politische Debatte. Der neue Regionspräsident präsentierte sich der Versammlung als smarter politischer Macher, der mit dezentralen Impfstationen und mobilen Impfteams, den auch in der Region steigenden Infektionszahlen, Herr werden will.

Grundsätzlich unterstützt die Linksfraktion diesen Kurs. Gleichzeitig bleibt festzustellen, dass auch in der Region Hannover sehr spät auf die vierte Pandemiewelle reagiert wurde.

„Jetzt auf die Schnelle Millionen an Steuergeldern für die Bekämpfung von Covid-19 bewilligen zu lassen, wo vorher Millionen für den Rückbau des Impfzentrums in Laatzen beschlossen wurden, zeigt das auch die Regionsverwaltung, ebenso wie die Bundes- und Landesregierung, planlos in die sich dynamisch entwickelnde Pandemielage geschlittert ist“, bilanziert die Vorsitzende der Linksfraktion, Jessica Kaussen. Lange Schlangen vor den Impfzentren und eine völlig überlastete Hotline des Gesundheitsamtes (über 2.500 Anrufe pro Tag) zeigen die massive Verunsicherung der Bevölkerung so Kaussen weiter.

Anlässlich der Konstituierung der neuen Regionsversammlung bestimmten aber zunächst Geschäftsordnungsdebatten das politische Parkett in Hannover. Die Regionsverwaltung hatte den Abgeordneten erst kurzfristig vor der Versammlung den neuen Geschäftsordnungsentwurf für die Hauptvertretung vorgelegt. Genau dieses Verfahren kritisierte Jessica Kaussen scharf.

 „Die Geschäftsordnung sei der Versuch der Verwaltung sich eine Regionsversammlung nach ihren Wünschen zu schaffen.  Dass Primat der demokratischen Vertretung vor der Verwaltung würde so verletzt. Besonders der Wegfall eines eigenständigen Ausschusses für Gleichstellungsfragen bemängelte Kaussen als falsches Signal in der Feminismusfrage“. Mit der Durchsetzung einer Geschäftsordnung nach den Wünschen der Verwaltung, würde sich Steffen Krach eher wie König Steffen von Hannover aufführen. Für eine gedeihliche Zusammenarbeit aller Fraktionen in der Versammlung sei ein solches Vorgehen aber schädlich“, bilanzierte Kaußen in ihrer Rede vor der Hauptvertretung.