LINKE begrüßt OVG-Urteil zum Schutz der Bevölkerung und fordert Deponiesicherung vor Ort zu Lasten des Betreibers

Dr. Michael Braedt, umweltpolitischer Sprecher

Mit großer Genugtuung hat die DIE LINKE in der Regionsfraktion das Urteil des OVG Lüneburg zum Transport des Asbestschlamms aus Luthe zur Deponie aufgenommen.

„Das Gericht“, so der umweltpolitische Sprecher der LINKEN Regionsfraktion Dr. Michael Braedt „hat damit dem Schutz der Bevölkerung den eindeutigen Vorrang vor einer umstrittenen Parkplatzerstellung mit Millionen von EU- und Regionsgeldern gegeben“.

Das Ursprungskonzept der Region ist nach Auffassung der LINKEN aufgrund der OVG-Auflagen nicht mehr finanzierbar. Daher sollten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und die Sicherung der Deponie vor Ort auf Kosten der Verursacher und ihrer finanzstarken Hintergrundfirmen erfolgen.

„Wir sind gerne bereit“, so Dr. Braedt, „unseren Beitrag zu einer vernünftigen Lösung zu leisten“. Er bietet daher der Regionsverwaltung ausdrücklich an ein von der Fraktion erstelltes Rechtsgutachten, das die Möglichkeiten zum Durchgriff auf die Verantwortlichen aufzeigt, zu nutzen, um die Vor-Ort-Sicherung mit Mitteln der Fulgurit-Nachfolger durchzusetzen.