LINKE berät vorgelegten Entwurf zum Regionshaushalt 2009/ Wechsel in der Fraktionsspitze

Auf ihrer zweitätigen Klausur am 26. und 27. Januar berät die Fraktion DIE LINKE den vom Regionspräsidenten vorgelegten Entwurf des Regionshaushalts. „Der kleine Vorteil der verspäteten Beratung des Haushalts zeigt sich darin, dass das Konjunkturpaket II der Bundesregierung integriert beraten werden kann, ohne dass die Region einen Nachtragshaushalt beraten muss“, so Stefan Müller, scheidender Fraktionsvorsitzender der Regions-LINKEN. Wie zum Amtsantritt im November 2006 vereinbart, endet Müllers Amtszeit zum 28. Februar, der Hälfte der Wahlperiode.

Das Hauptaugenmerk der LINKEN liegt in der Einführung eines Sozialtickets für die Region Hannover. „Das Ergebnis der Klausur wird ein gegenfinanziertes Konzept für die weiteren Haushaltsverhandlungen sein“, so Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher und zukünftiger Fraktionsvorsitzender. Die konzeptionellen Erwartungen an ein Sozialticket hat die Fraktion bereits erarbeitet. Sie hat für morgen alle Regionsfraktionen eingeladen, um gemeinsam die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung zu diskutieren. „An unserer Zustimmung soll ein umfassendes Teilhabeticket für den ÖPNV nicht scheitern“, so Leidecker. Durch die rot-grünen Wahlversprechen und deren Mehrheit in der Regionsversammlung könnte das Sozialticket in der Region Hannover bald realisiert werden.