LINKE bringt Resolution ein: Keine weiteren Müllverbrennungsanlagen in der Region Hannover bauen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Region Hannover setzt sich vehement gegen den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen in unserer Region ein. Morgen, am 19.9., werden wir eine Resolution in der Regionsversammlung einbringen, die dieses wichtige Anliegen unterstreicht.
Unsere Resolution basiert auf der festen Überzeugung, dass der Bau von Müllverbrennungsanlagen im Einklang mit den von uns beschlossenen Klimaschutzzielen nicht vereinbar ist.
„Die bereits existierende Müllverbrennungsanlage in Lahe hat gezeigt, dass sie ausreicht, um die anfallenden Müllrestmengen effizient zu entsorgen, ohne dass weitere Anlagen notwendig sind.“ stellt der umweltpolitische Sprecher der Regionsfraktion Ulrich Wolf fest. Wir teilen die Bedenken der EEW, wie sie in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 13. September 2023 geäußert wurden. Der technische Geschäftsführer der MVA Lahe, Guido Lücker, betonte, dass die Müllmenge in unserer Region zur Kapazität der Anlage in Lahe passt.
„Wir sind entschlossen, einen weiteren Mülltourismus in unsere Region zu verhindern und den Bau von Anlagen zur Verbrennung von Sonderabfällen, wie "Giftmüll", strikt abzulehnen.“, bemerkt Wolf. Unsere Resolution soll Wirkung erlangen, wenn die Region Hannover als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Zulassungsprüfung des Landes Niedersachsen gehört wird. In diesen Verfahren müssen sowohl der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, das Kuratorium Klimaschutzregion Hannover und der Klimaweisen-Rat zwingend angehört werden.
„Die aktuelle Antwort der Regionsverwaltung auf unsere Anfrage zur geplanten Müllverbrennungsanlage in Misburg zeigt, dass eine kritische Evaluation vor dem Genehmigungsverfahren nicht ausreichend stattfindet.“ so Wolf. Die Beteiligung des Kuratoriums Klimaschutz und des Klimaweisen-Rats im Vorfeld der Genehmigungsverfahren ist unerlässlich, um einen aktiven Klimaschutz und eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Müllverbrennung in unserer Region sicherzustellen.
Die Zukunft der Energiegewinnung sehen wir in nachhaltigen Technologien wie der Abwärmenutzung von Rechenzentren und Zementfabriken sowie in der Nutzung von Geothermie, Solarenergie und Windkraft. Wir erwarten eine angemessene Beteiligung der Regionspolitik und der Einwohner*innen bei der Umsetzung energiewirtschaftlicher Fragen.
Wir rufen alle Mitglieder der Regionsversammlung dazu auf, unsere Resolution zu unterstützen und gemeinsam für eine umweltfreundliche und nachhaltige Zukunft der Region Hannover zu kämpfen.