Linke streitet für Verkehrswende in Hannover

Im ersten Quartal dieses Jahres hat unser verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Wolf die Verkehrswende für Hannover gefordert. Im Fokus seiner Kritik waren der Ausbau des Südschnellwegs zur Stadtautobahn und die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Hier dokumentieren wir seine Reden in der Regionsversammlung.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

unser Antrag „Verkehrswende für Hannover..“  besteht aus 4 Punkten, die ich kurz im Zusammenhang begründen möchte:

• Beantragen wir, dass sich die Regionsversammlung mit der Klage gegen den Ausbau des Südschnellwegs solidarisch erklärt

Diese wurde Ende letzten Jahres vor dem OVG Lüneburg eingereicht und steht im Zusammenhang mit einem breiten Protestbündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden gegen den geplanten Ausbau des Südschnellwegs in Hannover.

Wichtig dabei: die Klage – und damit auch unser Antrag - richtet sich nicht gegen den Ausbau an sich, sondern v.a. gegen den Teil der Trasse, der durch das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch führt. Die soll nämlich auf Autobahnformat verbreitert werden, was zwei Folgen hätte:

• erstens sollen auf 130.000 qm Bäume und Sträucher gefällt werden und 38.200 qm Fläche langfristig versiegelt werden, was nicht nur den Naturschutz betrifft, sondern auch ein zentrales hannoversches Naherholungsgebiet teilweise zerstört.
• und zweitens ist das zu erwarten, was immer eintritt, wenn man Autobahnen baut: der Autoverkehr in Stadt und Region wird zunehmen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des o.e. Protestbündnisses: „Der Schnellweg ist ein Teilstück beim Ausbau der B 65 zwischen Bad Nenndorf und Peine, der eine 4spurige Autobahn B 65 bis zur A 7 entstehen lässt – mit gravierenden folgen für Natur und Klima.“ Und: das Projekt sei „auf mehr und schnelleren Autoverkehr ausgelegt. Damit steigen Luft- und Lärmbelastung sowie der CO2-Ausstoß“.

Wir meinen, dass der geplante Ausbau des Südschnellwegs Verkehrspolitik von gestern ist und in klarem Widerspruch zu der von der Region bis 2035 geplanten Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu den umweltverträglichen Verkehrsmitteln Bahn, Bus und Fahrrad steht.

Deshalb fordern wir in P. 4 unseres Antrages von der Regionsverwaltung eine Prüfung der Auswirkungen des geplanten Ausbaus des Südschnellwegs unter dem Aspekt der  Klimaneutralität.

Es gibt aber bei diesem Megaprojekt noch einen weiteren kritischen Punkt: nämlich das Finanzielle. Wir alle wissen, dass Bauprojekte, je größer sie sind und je länger sie dauern, immer mehr Geld verschlingen als geplant. Darauf beziehen sich die P. 2 und 3 unseres Antrages, nämlich

• dass die Regionsverwaltung prüft, ob das Projekt mit den projektierten 300 Mio € tatsächlich ausreichend finanziert ist und
• ob die projektierte Gesamtdauer für den Ausbau des Südschnellwegs tatsächlich eingehalten werden kann.

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass die Klage gegen den Ausbau Südschnellwegs durch die Leinemasch eine Gelegenheit bietet, das gesamte Projekt juristisch neu zu bewerten und die Planungsstände aus dem Jahr 2016 den Erkenntnissen der umweltpolitischen Standards anzupassen.

Und an die Adresse von SPD und Grüne möchte ich abschließend noch folgendes sagen: Es ist schon politisch äußerst merkwürdig, wenn sie im Bezirksrat Ricklingen Ende letzten Jahres einen Antrag einbringen, der feststellt, dass der autobahnähnliche Ausbau des Südschnellwegs den „klimapolitischen und verkehrspolitischen Grundsätzen der Landeshauptstadt Hannovers widerspricht“, im Verkehrsausschuss aber den Antrag der CDU auf Nichtbefassung unseres Antrags unterstützen.   

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Das Ziel dieses Antrags besteht darin, das „Fahren ohne Fahrschein“ mit Bus und Bahn im ÖPNV der Region Hannover zu entkriminalisieren.

Damit würde die Region Hannover sich einer politischen Initiative der thüringischen Landesregierung anschließen, die auch von den drei Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke in der Bremer Bürgerschaft  unterstützt wird.

Und ich zitiere hier ausnahmsweise einmal aus Verlautbarungen von SPD- und Grüne-Politiker:innen, um ihren Parteikolleg:innen hier in der Regionsversammlung die Zustimmung zu unserem Antrag zu erleichtern:  

So sagte Sascha Aulepp, ehemalige justiz- und rechtspolitische Sprecherin der Bremer SPD-Fraktion: „Fahren ohne Fahrschein darf keine Straftat bleiben. Wir schießen mit Kanonen auf Spatzen. Menschen, die ohne Fahrschein erwischt werden, gehören nicht ins Gefängnis. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er angemessen auf Verhalten reagiert, das anderen schadet – und dabei Unterschiede macht. Das Strafrecht darf nur Ultima Ratio sein.“

Und Sülmez Dogan, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN in Bremen, betont: „Wir wollen das sogenannte Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. Dadurch können die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entlastet werden. Das verringert auch die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen und entlastet damit den Strafvollzug. Ersatzfreiheitsstrafen wegen sog. Schwarzfahrens betreffen vor allem Menschen, die mittellos sind und verschiedenste Probleme haben.“

Damit ist im Grunde inhaltlich zu unserem Antrag das Wesentliche gesagt.

Letzter Punkt: in der Diskussion im Verkehrsausschuss wurde unserem Antrag entgegengehalten, er falle nicht in die Kompetenz der Regionsversammlung. Ich habe mich nochmal bei Juristen schlau gemacht – es gibt keinen juristischen Grund, diesen Antrag hier nicht zu beschließen. Zumindest aber könnten SPD und Grüne, die ja wortreich bekundet haben, dass sie mit der politischen Absicht unseres Antrags sympathisieren, dem Punkt 3 des Antrags zustimmen.